Ich möchte auch, ohne dass ich jetzt auf die Einzelheiten der Problematik eingehe, der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir das Thema Altfälle, das uns ja in der Vergangenheit sehr bewegt hat, zu einem vernünftigen Ergebnis bringen und zu einem vernünftigen Abschluss, damit wir im Jahre 2010, ohne dieses Problem noch vor der Brust zu haben, an die Finanzierung der Sozialhilfe herangehen können.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Lieber Kollege Grabow, Sie haben als Berichterstatter gesagt, der Sozial ausschuss hat das bestmögliche Ergebnis erzielt. Vielleicht waren dort ein paar mitberatende Ausschüsse, das darf ich als Mitglied des Innenausschusses ganz selbstbewusst für den Innenausschuss in Anspruch nehmen. Ich glaube, meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss werden das für ihren Bereich ebenso tun. Wir alle haben das bestmögliche Ergebnis erreicht, Kollege Grabow, natürlich auch Sie im Sozialausschuss,
und deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, diesem Ergebnis Ihre Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz wird im Land in einigen Punkten sehr stark kritisiert, einerseits im Hinblick auf den Verteilungsschlüssel. So merkte Herr Mach vom Landkreis Ludwigslust in der Anhörung zu diesem Gesetz beispielsweise an, Zitat:
„Der bisherige Verteilungsmechanismus des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes hat bereits vor dem Austausch der sogenannten internen Altfälle zu erheblichen Unterschieden bei den Sozialhilfeträgern im Land geführt. Eine Verbesserung dieser Situation ist auch mit dem neuen Gesetzentwurf nicht zu erkennen. Die Ursachen werden einerseits in der nicht ausreichend gesicherten und in Teilen nicht vergleichbaren Datengrundlage gesehen. Andererseits ist der starke Vergangenheitsbezug der Zuweisungen nicht geeignet, die aktuellen Entwicklungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu kompensieren.“ Und er führte weiter aus: „Die künftig vorgesehene weitere Reduzierung der Zuweisungsbemessungen an den tatsächlichen Ausgaben auf 60 Prozent verschärft die beschriebene Situation noch weiter, deswegen sollte bis zur nächsten Fortschreibung der alte Schlüssel beibehalten werden.“ Zitatende.
Aber auch die Regelung zur sogenannten Altfallproblematik wird von Kommunen, vor allem dem Landkreis Ludwigslust, kritisiert. Auf der Sitzung des Kreistages Ludwigslust am 16. Oktober 2008 war das Sozialhilfefinanzierungsgesetz erneut Thema. Der Kreistag verabschiedete in diesem Jahr sogar eine Resolution, die auch dem Landtag zugegangen ist. Das Innen- und Sozialministerium wurden vom Finanzausschuss des Landkreises gar zu einer Sitzung des Finanzausschusses eingeladen. Beide blieben dieser aber fern. Dabei hatte der damalige Ministerpräsident Ringstorff dem Landkreis in einem Schreiben mitgeteilt, dass es noch in diesem Jahr eine positive Lösung für den Landkreis geben soll, aber erst nach Beschlussfassung des neuen Sozialhilfefinanzierungsgesetzes hier im Landtag.
Genauso sieht eine Hinhaltetaktik aus. Die Landesregierung nimmt offensichtlich die Sorgen der Kommunen überhaupt nicht ernst, aber vielleicht kommt ja die sogenannte Problemlösung doch noch in diesem Jahr, sechs Wochen haben Sie ja noch Zeit. Dieses aus meiner
ganz persönlichen Sicht vollkommen undemokratische Verhalten der Landesregierung akzeptieren wir von der NPD-Fraktion nicht und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Mir liegt auch etwas vom Städte- und Gemeindetag vor, vom 22.10. Anwesend waren Herr Dr. Mediger, Herr Staatssekretär Voss, Herr Schröder, Herr Deiters. Und darin heißt es – vielleicht haben wir auch unterschiedliche Auffassungen –: „Die Staatssekretäre Herr Dr. Mediger und Herr Voss machten deutlich, dass die Erhöhung der Zuweisungsbeträge für das Jahr 2008 und 2009 um insgesamt 16 Millionen Euro, insoweit die vorzeitigen Auszahlungen der Mittel aus dem kommunalen Finanzierungsausgleich“, und jetzt kommt’s, „das letzte Angebot der Landesregierung ist.“
Das liegt mir vor. Wahrscheinlich haben wir unterschiedliche Protokolle. Das war ein Ergebnisprotokoll.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist aber keine Drohung, ist gar keine Drohung.)
Ich glaube, damit habe ich erst mal den einen Punkt abgearbeitet, dass das Geld, was wir jetzt beschlossen haben, das Einzige war, was noch machbar war, aber reichen wird es nicht. Und an dieser Stelle würde ich gerne auch begründen.
(Egbert Liskow, CDU: Aber wir entscheiden doch. Wir entscheiden doch, nicht die Staatssekretäre. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Und ich möchte an einer Stelle zuerst damit beginnen und sagen, ich brauche nicht darüber zu reden, dass wir so spät sind. Das ist nicht das erste Gesetz aus dem Sozialministerium gewesen, was wir in den letzten zwei Jahren zu spät hier im Verfahren hatten.
dass wir da rechtzeitig ins Verfahren kommen und wir nicht danach überlegen müssen, elf Monate später, und dann brauche ich auch nicht mehr über Ambulantisierung zu reden,
Und wir haben jetzt noch ein Jahr vor uns, das ist 2009. Und selbst wenn ich eine Einrichtung – ich nehme das mal an – auflösen und ambulantisieren will, haben wir tarifrechtliche Bestimmungen. Da kann ich in so einer kurzen Zeit kaum noch was an der Stellschraube drehen.
Ich möchte an dieser Stelle gern auch auf eins deutlich hinweisen, weil hier schon ganz viel gesprochen ist. Das Geld, und das müssen sich alle Abgeordneten dieses Hauses wirklich bitte merken, wird nicht dafür reichen, dass die Mitarbeiter in den Behinderteneinrichtungen, in den Sozialeinrichtungen irgendeinen Euro mehr Lohn bekommen werden.
als Ausschussvorsitzender und in relativ häufiger Weise das im KSV-Beirat deutlicher bringen und wir werden darauf achten. Aber ich sage Ihnen heute schon, wenn wir wollen, dass die Mitarbeiter der Einrichtungen wirklich davon was bekommen, von den vielen Steuereinnahmen, die es da mehr gibt,
Denn es liegt uns etwas vor, wo wir deutlich sagen können, wenn wir den KSV – und ich bin nicht dafür bekannt, dass der KSV unbedingt mein Freund ist und ich nicht dessen, also ich bin da bestimmt sehr kritisch eingestellt – …
Aber eins ist wahr, er kann nur die Mittel vergeben, die da sind. Und im Endeffekt, wenn man sich die Kostenverhandlungen der Einrichtungen in den letzten drei Jahren geben lässt, dann können wir sehen, ein ganz kleiner Teil der Einrichtungen hat überhaupt eine Erhöhung bekommen, immer mit der Maßgabe der Nullrunde. Und es liegt uns auch wieder ein Schreiben des KSV vor, welches die Städte, Gemeinden und die Landkreise jetzt schon drauf hinweist, dass das so ist.
Und eines möchte ich auch noch aufräumen: Das Sozialministerium hat schon sehr lange gewusst, dass es eine Erhöhung geben wird. 2005 – da war ich hier noch nicht, da hab ich anderweitig mitgemacht – gab es eine Erhebung, die müsste auch vorliegen, da sind alle Städte, Gemeinden angeschrieben worden, wie sie denn die perspektivische Entwicklung sehen in den Behindertenwerkstätten. Da gibt es eine Studie, die sagte schon 2005 aus, dass bis 2010 3.000 Plätze mehr kommen. Ich habe schon 2006 in den Haushaltsdiskussionen gefragt: Wo finde ich denn jetzt die Zahlen,