(allgemeine Unruhe – Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Die Anhörung sollte öffentlich sein. Sie fand in einem Raum statt, wo Öffentlichkeit faktisch nicht möglich war.
Außer den geladenen und den teilnehmenden Mitgliedern des Ausschusses, der Referentinnen und Referenten, der Vertreter der Landesregierung konnten noch zehn Gäste Platz finden.
Das ist eine Frage, Herr Lietz, ob nicht mehr gekommen wären, wenn nicht klar war, wie viel in den Raum hineinpassen.
(Matthias Lietz, CDU: Ach so, das wissen die Gäste. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wussten die ganz sicher.)
Dass es da nichts zu trinken gab und man mit trockenem Mund sprechen musste, ist noch eine Nebensache.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Das ist auch für mich eine Frage des kulturvollen Umgangs mit Initiatoren und Initiativen aus dem Volke.
Und eine Diskussion zur Volksinitiative hat praktisch nicht stattgefunden. Ja, wir haben die drei Initiatoren – Frau Berger war leider erkrankt –, wir haben drei Initiatoren, drei Vertreter angehört, die natürlich für sich auch Experten sind. Ich bin aber der Überzeugung, es wäre gut und richtig gewesen, wenn Experten, die sowohl befürworten als auch die gegnerische Position haben, gemeinsam hier in diesem Saal, in diesem Haus diskutiert hätten, um dann zu einer fundierten Beschlussempfehlung zu kommen. Ich kritisiere dieses Verfahren, weil ich es für uns als unwürdig empfinde, und teile die Auffassung von Herrn Schulte, die er als persönliche Anmerkung gemacht hat. Wir sollten alle darüber nachdenken, welche Prinzipien und welche Verfahrensweisen wir mit Initiativen aus dem Volke hier zugrunde legen wollen bis hin zur Veränderung der entsprechenden Gesetze. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Kollege Holter, einen Satz vorab. Das ist für heute und für die nächsten drei Jahre, so lange, wie diese Wahlperiode noch dauert: Sie können sicher
sein, solange ich Ausschussvorsitzender in diesem Wirtschaftsausschuss bin, mag es Versuche geben, Anweisungen von oben zu machen, aber Sie können sicher sein, dass die nicht von mir in diesen Ausschuss durchgestellt werden. Und Sie kennen mich jetzt seit sechs Jahren, Sie kennen mich seit über zwei Jahren in diesem Ausschuss und wenn wir uns gleich draußen vielleicht in der Lobby unterhalten, dann gehe ich davon aus, dass Sie zugeben werden, dass Sie das bisher noch nicht erlebt haben, und Sie werden das in Zukunft nicht erleben.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das war nicht an Sie persönlich gemeint. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Das habe ich aber durchaus so persönlich aufgefasst, und das in aller Deutlichkeit hier, das möchte ich mir doch dann auch ausbitten.
Eine zweite Anmerkung noch zu der Frage Befürworter und Gegner im Ausschuss. Man kann eine unterschiedliche Rechtsauffassung zu der Bestimmung des Volksinitiativengesetzes haben, aber so, wie ich das als Ausschussvorsitzender verstehe, und das ist mein gutes Recht als Ausschussvorsitzender, dann dazu entsprechend auch zu agieren, und ich lese diese Anhörung so, dass dort Vertreter der Volksinitiative gehört werden, und nur Vertreter der Volksinitiative.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Wo kämen wir denn hin, wenn es einem Ausschuss, der mit einer Volksinitiative sich zu befassen hätte, freistünde, dann Gegner dieser Volksinitiative in der Anzahl einzuladen, wie ihm das gelingen würde?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was haben wir denn zum Mittagessen gemacht? Sachverständigenanhörung.)
(allgemeine Unruhe und Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Also, Herr Schulte, das war wirklich unter Ihrer Gürtellinie. – Glocke der Vizepräsidentin)
Aber, wie gesagt, um noch mal darauf zurückzukommen, ich halte es für sinnvoll, das habe ich vorhin gesagt, und da mögen Sie drüber diskutieren und anderer Auffassung sein, das mag auch richtig sein, dass es nicht dem Berichterstatter zusteht, hier eine persönliche Anmerkung beizufügen. Ich denke, diese Sache ist wichtig genug, und da stimmen Kollege Holter und ich durchaus überein.
Ich halte es wirklich für angebracht, dass man hier auch die formalen Bedingungen für die Anhörung von Volksinitiativen und für die Behandlung von Volksinitiativen überarbeitet und möglicherweise da mehr Flexibilität im Interesse der Volksinitiative hineinbringt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: In anderen Fällen ist das ja auch anders gemacht worden. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Das mögen auch andere Ausschussvorsitzende sein, Herr Professor Methling. Aber, wie gesagt, das vielleicht nur vorab.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Dong Energy beabsichtigt, am Standort Lubmin ein Kraftwerk mit zwei unabhängigen Blöcken und den dazugehörigen Nebenanlagen zu errichten. Die geplanten Kraftwerksblöcke sollen nach Fertigstellung im Jahr 2012 eine elektrische Bruttoleistung von rund 1.600 Megawatt erbringen. Sollte das Investitionsvorhaben genehmigt und errichtet werden, würde mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 2 Milliarden Euro die bisher größte durch ein privates Unternehmen vorgesehene gewerbliche Investition in Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen werden. Dabei würde diese Investition in einer Region errichtet, die in den letzten Jahren vorrangig durch ihre touristische Entwicklung gekennzeichnet war. Allein vor diesem Hintergrund wäre es allerdings verwunderlich, wenn ein solches Vorhaben nicht eine breite öffentliche Diskussion befördert hätte. Eine solche Diskussion über den konkreten Kraftwerksbau ist aber selbstverständlich auch, und das hat die Debatte heute schon gezeigt, in eine allgemeine Diskussion über Klimaschutzpolitik sowie die Zielsetzungen des Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung einschließlich der natürlich notwendigen Maßnahmen zur CO2-Reduzierung eingebettet.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das gehört zum öffentlichen Interesse. – Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)