wenn wir immer an der Stelle argumentieren, wo ein rechtsstaatliches Verfahren läuft oder laufen soll oder eine Gerichtsentscheidung noch ansteht,
was übrigens niemand außer Zweifel stellt, dann, meine Damen und Herren, können wir unsere Arbeit hier einstellen.
Denn wir sind der Souverän hier in Mecklenburg-Vorpommern und unsere Arbeit hat nichts mit dem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun,
sondern es hat etwas mit der Positionierung der frei gewählten Abgeordneten des Landes MecklenburgVorpommern zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und ich finde, das, was hier durch die Mehrheit des Landtages gemacht wird, ist für dieses Hohe Haus unwürdig, peinlich, es ist ein Schlag in das Gesicht der Demokratie.
Ich will das auch begründen: weil das, was Herr Schulte – nach meiner Auffassung unzulässigerweise –
angehangen hat an seinen Bericht als Ausschussvorsitzender, genau unsere Kritik war. Erstens stand zu wenig Zeit zur Verfügung, darüber zu diskutieren.
Zweitens war nach unserer Auffassung tatsächlich eine ausführliche Debatte auch mit Sachverständigen im Ausschuss, zumindest im Wirtschaftsausschuss, nicht gewollt. Ja, es ist richtig, wir hatten Anfang des Jahres die dargestellte nicht öffentliche Anhörung von Expertinnen und Experten, aber die Volksinitiative, wie hier auch dargestellt wurde, kam ja viel später.
und da hätten wir uns drauf verständigen können – in Sondersitzungen, auch im Rahmen des vorgesehenen Zeitplanes?
auf seine Äußerungen im Wirtschaftsausschuss im Zusammenhang mit der Veranstaltung im Greifswalder Dom.
Da frage ich Sie, sind Sie wirklich der Auffassung, dass das Volk die Befürworter auspfeift oder wer pfeift hier wen aus?
Und Sie hätten sich, meine Damen und Herren von der Koalition, die Peinlichkeit ersparen können, heute einen Änderungsantrag einzubringen zu der Beschlussempfehlung 5/1904.
Wenn wir eine solche Anhörung von Expertinnen und Experten durchgeführt hätten, dann wären Sie mit der Beschlussempfehlung nicht zu den Empfehlungen gekommen, die Herr Schulte pflichtgemäß hier noch mal vortragen musste.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir sind froh, dass wir nie auf Sie hören. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Meine Damen und Herren, es geht hier um mehr. Für mich geht es um mehr als ein Pro oder Kontra für ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Für mich geht es a) um das Verständnis unserer Arbeit hier in diesem Parlament
und b) darum, wie wir mit dem Willen von 32.000 Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Ich wage auch den Vergleich mit dem November oder dem Herbst 1989. Da hat Volkes Willen Veränderung erreicht. Und ich meine, daran sollten wir uns heute auch wieder erinnern, Herr Jäger.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Gegenüber einem undemokratischen Staat. Wir sind ein Rechtsstaat. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Ich frage mich: Warum war im Wirtschaftsausschuss eine ausführliche Anhörung von Expertinnen und Experten nicht gewollt?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, Herr Holter, das kennen Sie nur aus Ihrer eigenen Vergangenheit. So was haben wir hier nicht. So was haben wir nicht.)