Herr Kreher, Herr Professor Methling, das Angebot mit der Tasse Kaffee steht weiterhin. Wir entschuldigen uns dafür, dass das kurzfristig an dem Morgen angekommen ist, und versprechen Besserung für die Zukunft.
Aber ich darf an der Stelle auch daran erinnern, wie oft wir in den acht Jahren vorher donnerstags morgens um 9.00 Uhr mit umfangreichen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen belastet wurden.
Meine Damen und Herren, wir hatten bislang in Mecklenburg-Vorpommern für die Landesgraduiertenförderung aus Landesmitteln etwa 400.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag erhöht sich durch Mittel aus dem ESF bis 2013 auf etwa 1 Million Euro. Allerdings, und das hat unter anderem zu den zahlreichen Änderungen durch die Koalitionsfraktionen geführt, sind diese Mittel an die Förderrichtlinie gebunden, also an relativ starre Regeln, die wir so aus den Landesmitteln nicht kannten.
Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung stimmen wir heute also, wie bereits mehrfach erwähnt, über zahlreiche Änderungen – und an dieser Stelle möchte ich das richtigstellen, Herr Kreher – der Koalitionsfraktionen ab.
Wir möchten an dieser Stelle noch einmal klarmachen, dass es uns wichtig ist, neben der Konzentration auf den mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich durch die ESF-Mittel, dass in unseren Augen auch der geistessozialwissenschaftliche sowie der künstlerische Bereich nach Möglichkeit gefördert werden soll.
Wir werden durch die zusätzlichen Mittel aus dem ESF künftig mehr Graduierte fördern können als bislang. Wir haben uns im Bundesvergleich für einen recht hohen Förderbetrag entschieden, um wettbewerbsfähig und attraktiv für die Promovendinnen und Promovenden zu sein. Der hohe Betrag von 1.100 Euro rechtfertigt es in unseren Augen auch, dass gesonderte Sach- und Reisekostenzuschüsse in Zukunft nicht mehr ausgezahlt werden. Dies erspart, nebenbei gesagt, auch einen riesengroßen bürokratischen Aufwand.
Für die Graduiertenkollegs der DFG und die International Max Planck Research Schools stehen natürlich auch weiterhin Sach- und Reisekostenzuschüsse für die Stipendiatinnen und Stipendiaten zur Verfügung. Besonders hervorheben möchte ich aber an dieser Stelle den Familienzuschlag. Wir haben diesen mit dem vorliegenden Entwurf verdreifacht, indem wir ihn von bislang 51 auf 150 Euro erhöht haben. Ob wir die Zielgruppe „jung, Frau, schlau“ damit erreichen und einen Beitrag dazu leisten können, sich für Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden, wird sich zeigen.
Meine Damen und Herren, eine weitere wesentliche Änderung zum Gesetzentwurf der Landesregierung finden Sie bereits in der Überschrift. Wir wollen auch künftig künstlerische Vorhaben fördern. Dies geschieht, indem wir einmal pro Semester in Höhe von 1.000 Euro ein Caspar-David-Friedrich-Stipendium einrichten wollen. Bei der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten steht bei allen förderwürdigen Fällen ganz klar der Grad der Qualifikation, die wissenschaftliche Bedeutung des Vorhabens und bei den ESF-Stipendiatinnen und -Stipendiaten der Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Vordergrund. Dass wir gleich danach für die Erziehung von Kindern beziehungsweise die Inanspruchnahme von Elternzeitstellen sind, wird unserem Anspruch auf dem Weg zum Familienland, gerade auch bei der Graduiertenförderung, gerecht.
Meine Damen und Herren, wir meinen, dass der vorliegende Entwurf, so, wie Sie ihn in der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses finden, eine runde Sache ist. Ich bitte um breite Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun also heute zum Zweiten: der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Land Mecklenburg-Vorpommern. Das ist wieder einmal ein typisch bundesrepublikanischer Gesetzentwurf. Viele Worte, viele Regelungen, wenig Substanz. Weniger Paragrafen, weniger Regelungswut wäre manchmal mehr. Die Politik kann ihre einfachsten Hausaufgaben nicht bewältigen, aber schreibt haarklein vor, wie der wissenschaftliche Nachwuchs wann und wie gefördert werden soll. Sie sollten sich einmal merken: Nicht nur ein Zuwenig, sondern auch ein Zuviel an Gesetzen kann Anarchie erzeugen.
Gehen wir dann einmal auf Ihre Beschlussempfehlung ein und vernachlässigen wir, wie diese zustande gekommen ist. Leider ist die Ausschussarbeit ja immer noch nicht öffentlich, sodass die Leute nicht sehen können, wie demokratisch Sie wirklich sind.
(Marc Reinhardt, CDU: Weil die nur sehen, dass Sie nichts tun. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben ganz einfach mitgemacht.)
Das Traumgespann Brodkorb/Lochner-Borst hat nachgebessert. Die Prostituierung der Wissenschaft gegenüber der Wirtschaft bleibt aber immer noch bestehen. Sie wollen vor allem das Verwertbare fördern, das, was
von der Wirtschaft verwertet werden kann. Bildung hat aber nichts mit Nürnberger Trichtern zu tun. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Herr Tesch bei seiner letzten großen Rede, da ging es um das Schulgesetz, über Umwelt geredet hat. Hätten Sie es etwas kürzer gemacht, Herr Tesch. Das Bildungsideal dieses großen Mannes war, dass Bildung, dass das Studium zunächst zweckfrei sein muss.
Sie sind auch mit diesem Förderungsgesetz für die totale Verschuldung der Universitäten, also für das Gegenteil verantwortlich.
Es müssen Promotionen gefördert werden, die die Erkenntnis voranbringen, und nicht diejenigen, die eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des Landes erwarten lassen. Das ist Wissenschaft, die nur in den Kategorien von heute denken soll. Wir sind aber gesamtgesellschaftlich an einem absoluten Nullpunkt angekommen. Diesen Nullpunkt haben wir durch die Ideen von heute erreicht. Wenn wir also die Krise lösen wollen, dann benötigen wir neue Ideen, die nicht die beurteilen, die uns gerade in den Ruin geführt haben.
Schön ist es immerhin, dass Sie nun auch mit dem neuen Entwurf die schönen Künste bedenken wollen. Da haben Sie ein wenig nachgedacht, Herr Brodkorb, und da ist Ihnen Caspar David Friedrich eingefallen.
Prima, da können wir ja gleich zustimmen. Aber haben Sie wirklich nachgedacht? Friedrich steht doch eigentlich ganz oben auf Ihrer Faschismusskala. Der Maler hat nämlich das als Ideal angesehen, was heute die Wurzel der NPD ist: Ehre, Freiheit, Vaterland.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist ja unglaublich! Das ist ja echt unglaublich!)
Das sind die Grundlagen der Burschenschaften, denen sich Caspar David Friedrich verpflichtet gefühlt hat. Ehre, Freiheit, Vaterland, das sind die Grundlagen, denen sich die NPD verpflichtet fühlt.
Insofern benennen Sie den Preis ruhig nach dem Nationalisten Friedrich. Vielleicht beseelt sein Geist ja ein wenig Ihre dumpfe Kulturpolitik und schließlich
Herr Lüssow, ich finde es ja immer wieder beeindruckend, welche Reden Sie hier vortragen, nachdem Sie im Ausschuss durch Nichtarbeit geglänzt haben.
(Raimund Borrmann, NPD: Das ist eben das Geheimnis. Das können Sie doch nicht sagen. Im Ausschuss ist das doch geheim. – Stefan Köster, NPD: Er hat sich nicht an Ihrer Kaffeerunde beteiligt.)
Sie haben keinen Redebeitrag geleistet, Sie haben keinen Antrag gestellt, aber Sie lassen sich von irgendjemandem einen Redebeitrag schreiben. Vielleicht war es ja Ihr Fraktionsintellektueller Herr Molau, der Ihnen auch bei der Abstimmung über unseren Änderungsantrag Punkt für Punkt die Hand führen und Ihnen sagen musste, wann Sie wie abzustimmen haben.
Insofern wäre es wahrscheinlich in der Tat mal ganz hilfreich, wenn Kameras zeigen würden, was Sie im Bildungsausschuss leisten, da wäre nämlich Pumpe angesagt. Aber zur Sache.
(Birger Lüssow, NPD: Na, dann machen Sie das doch! – Raimund Borrmann, NPD: Ja, das geht doch gar nicht, Herr Abgeordneter, die Ausschüsse sind leider geheim. Dann machen Sie das doch öffentlich! Sie haben doch die Möglichkeit in Ihrem Hause.)
Meine Damen und Herren, zur Sache. Das Landesgraduiertenförderungsgesetz ist aus meiner Sicht aus fünf interessanten Punkten erwähnens- und bemerkenswert:
1. Wir erhöhen das Stipendium auf 1.100 Euro. Es ist schon oft gesagt worden und ich möchte es noch einmal tun, wir liegen damit nach meinem Kenntnisstand auf Platz 2 in der Bundesrepublik, um genau 25 Euro hinter dem Spitzenreiter Niedersachsen.
2. Wir verdreifachen den Familienzuschlag, tun etwas für soziale Gerechtigkeit und für die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Ausbildung und Familie und erhöhen den Kinderzuschlag ab dem zweiten Kind auf 100 Euro.