Protocol of the Session on September 26, 2008

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind uns Brüller genug. – Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Wahr ist, Zuwanderung ist ein besonderer und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Allein in München entfallen bis zu 100.000 Arbeitsplätze auf ausländische Unternehmen. Das ergab die Studie „Ethnische Ökonomie“ in München. Österreicher, Italiener, Griechen, Asiaten und Personen aus Ex-Jugoslawien stellen die meisten ausländischen Selbstständigen in der bayerischen Landeshauptstadt und machen einen Großteil der Selbstständigen mit Migrationshintergrund und ihrer Beschäftigten aus. Sie leisten nicht nur in Bezug auf die Integration der Menschen einen wertvollen Beitrag,

(Udo Pastörs, NPD: Eine Kebab-Bude mit Rauschgiftabteilung.)

mit ihrem wirtschaftlichen Potenzial beeinflussen sie auch die allgemeine Beschäftigungs- und Wirtschaftssituation der Stadt.

(Michael Andrejewski, NPD: Die verdrängen Deutsche.)

Sie entlasten den Arbeitsmarkt und schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze, heißt es in der Studie.

(Stefan Köster, NPD: Ja, natürlich. – Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja, Idiotenstudie. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sogenannte ethnische Ökonomien verkörpern also ein enormes Beschäftigungspotenzial,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

denn Ausländer in Bayern machen sich generell 3,6-mal mehr selbstständig als beispielsweise Deutsche.

(Michael Andrejewski, NPD: Die werden auch mehr gefördert.)

Und nur drei Prozent, meine Herren, dieser Existenzgründer waren zuvor arbeitslos. Der Schritt in die Selbstständigkeit stellt somit nur in Ausnahmefällen einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit dar. Auch nach Auffassung des Oberbürgermeisters Christian Ude stellen Migrantinnen und Migranten einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar.

(Michael Andrejewski, NPD: SPD, da braucht man auch nicht mehr dazu zu sagen.)

Ja, darauf bin ich auch stolz.

(Stefan Köster, NPD: Da können Sie gerne drauf stolz sein.)

So sehen die erfolgreichen deutschen Regionen die Situation der Migranten.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja, in Ihren Märchenbüchern vielleicht.)

Meine Herren, Erfolg braucht Vielfalt. Dort werden Menschen mit unterschiedlicher Herkunft als Chance gesehen.

(Michael Andrejewski, NPD: Für Ausbeuter.)

Die NPD dagegen diffamiert alles Fremde, hetzt die Menschen aufeinander und schreckt auch vor Gewalt gegenüber Schwächeren nicht zurück.

(Udo Pastörs, NPD: Wer hier hetzt, das sind Sie. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wir verschweigen auch nicht, dass das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund Probleme mit sich bringt.

(Udo Pastörs, NPD: Was denn? So was darf es doch gar nicht geben in Ihrer Fantasiewelt.)

Das klappt nicht immer so reibungslos, wie wir uns das vielleicht wünschen würden. Aber was ist die Ursache dafür?

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Wir sollten uns davor hüten, hier einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen. Ich denke, das muss man sehr differenziert betrachten. Darüber haben wir schon viel geredet, auch in diesem Hause. Pauschalisierungen sind in diesem Zusammenhang sicherlich falsch.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja.)

Obwohl es sicherlich auch in Köln Probleme gibt, haben die über 15.000 friedlichen Demonstranten gezeigt, was sie von pauschalen Diffamierungen,

(Michael Andrejewski, NPD: Bis auf die gehetzten Polizisten, die sind anderer Meinung. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

von Hetze gegen Teile unserer Gesellschaft halten.

(Stefan Köster, NPD: Und warum sind 500 Personen festgenommen worden? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wie die Menschen denken und wie sie handeln, konnte man den Berichten über das vergangene Wochenende entnehmen. Kein Taxi nahm sie mit, Wirte und Hoteliers warfen sie raus, Demonstranten verhinderten ihre Kundgebung, im Stadtzentrum sind sie nicht willkommen, der Flughafen hat den ungebetenen Gästen Hausverbot erteilt. Und wen hat das getroffen? Nicht die friedlichen Demonstranten, nicht die Migrantinnen und Migranten.

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Die waren nicht unwillkommen.

(Michael Andrejewski, NPD: Davon träumen Sie wohl hier. – Stefan Köster, NPD: Mein Gott, ist Ihre Brille rosa.)

Aus den Hotels und aus den Taxis rausgeworfen wurden diejenigen, die so wie Sie Angst um ihre Identität vorschieben, um Menschen auszugrenzen, um Hass und Intoleranz zu verbreiten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Ich will deshalb in Respekt mit einem Zitat der kölschen Musikgruppe „De Höhner“ schließen:

(Udo Pastörs, NPD: Ja, da können Sie mitmachen als Oberhuhn. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

„Da simmer dabei! Dat is prima!... Mer sin multikulinarisch mer sin multikulturell... Viva Colonia!“ – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Danke schön, Frau Abgeordnete.

Herr Pastörs, mit einem Zwischenruf haben Sie Frau Abgeordnete Bretschneider persönlich beleidigt. Ich erteile Ihnen dafür wegen des Verstoßes gegen die Ordnung des Hauses einen Ordnungsruf.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Köster.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frau Bretschneider, Sie haben versucht, den Nebel von draußen nach drinnen zu bringen. Das ist Ihnen nicht gelungen.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Hier scheint die Sonne.)

Schnappen Sie sich doch lieber die Eistüte, die gerade draußen vorbeifliegt, das steht Ihnen besser.

(Egbert Liskow, CDU: Schauen Sie doch mal raus, da scheint die Sonne! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Im Namen meiner Fraktion beantrage ich jetzt schon mal namentliche Abstimmung.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das war uns klar. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das hätte uns auch sehr gewundert. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)