Wahr ist, Zuwanderung ist ein besonderer und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Allein in München entfallen bis zu 100.000 Arbeitsplätze auf ausländische Unternehmen. Das ergab die Studie „Ethnische Ökonomie“ in München. Österreicher, Italiener, Griechen, Asiaten und Personen aus Ex-Jugoslawien stellen die meisten ausländischen Selbstständigen in der bayerischen Landeshauptstadt und machen einen Großteil der Selbstständigen mit Migrationshintergrund und ihrer Beschäftigten aus. Sie leisten nicht nur in Bezug auf die Integration der Menschen einen wertvollen Beitrag,
mit ihrem wirtschaftlichen Potenzial beeinflussen sie auch die allgemeine Beschäftigungs- und Wirtschaftssituation der Stadt.
(Stefan Köster, NPD: Ja, natürlich. – Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja, Idiotenstudie. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
denn Ausländer in Bayern machen sich generell 3,6-mal mehr selbstständig als beispielsweise Deutsche.
Und nur drei Prozent, meine Herren, dieser Existenzgründer waren zuvor arbeitslos. Der Schritt in die Selbstständigkeit stellt somit nur in Ausnahmefällen einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit dar. Auch nach Auffassung des Oberbürgermeisters Christian Ude stellen Migrantinnen und Migranten einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar.
Meine Herren, Erfolg braucht Vielfalt. Dort werden Menschen mit unterschiedlicher Herkunft als Chance gesehen.
Die NPD dagegen diffamiert alles Fremde, hetzt die Menschen aufeinander und schreckt auch vor Gewalt gegenüber Schwächeren nicht zurück.
Wir verschweigen auch nicht, dass das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund Probleme mit sich bringt.
Das klappt nicht immer so reibungslos, wie wir uns das vielleicht wünschen würden. Aber was ist die Ursache dafür?
Wir sollten uns davor hüten, hier einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen. Ich denke, das muss man sehr differenziert betrachten. Darüber haben wir schon viel geredet, auch in diesem Hause. Pauschalisierungen sind in diesem Zusammenhang sicherlich falsch.
Obwohl es sicherlich auch in Köln Probleme gibt, haben die über 15.000 friedlichen Demonstranten gezeigt, was sie von pauschalen Diffamierungen,
(Michael Andrejewski, NPD: Bis auf die gehetzten Polizisten, die sind anderer Meinung. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
(Stefan Köster, NPD: Und warum sind 500 Personen festgenommen worden? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wie die Menschen denken und wie sie handeln, konnte man den Berichten über das vergangene Wochenende entnehmen. Kein Taxi nahm sie mit, Wirte und Hoteliers warfen sie raus, Demonstranten verhinderten ihre Kundgebung, im Stadtzentrum sind sie nicht willkommen, der Flughafen hat den ungebetenen Gästen Hausverbot erteilt. Und wen hat das getroffen? Nicht die friedlichen Demonstranten, nicht die Migrantinnen und Migranten.
(Michael Andrejewski, NPD: Davon träumen Sie wohl hier. – Stefan Köster, NPD: Mein Gott, ist Ihre Brille rosa.)
Aus den Hotels und aus den Taxis rausgeworfen wurden diejenigen, die so wie Sie Angst um ihre Identität vorschieben, um Menschen auszugrenzen, um Hass und Intoleranz zu verbreiten.
„Da simmer dabei! Dat is prima!... Mer sin multikulinarisch mer sin multikulturell... Viva Colonia!“ – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Herr Pastörs, mit einem Zwischenruf haben Sie Frau Abgeordnete Bretschneider persönlich beleidigt. Ich erteile Ihnen dafür wegen des Verstoßes gegen die Ordnung des Hauses einen Ordnungsruf.
Frau Bretschneider, Sie haben versucht, den Nebel von draußen nach drinnen zu bringen. Das ist Ihnen nicht gelungen.
Schnappen Sie sich doch lieber die Eistüte, die gerade draußen vorbeifliegt, das steht Ihnen besser.
(Egbert Liskow, CDU: Schauen Sie doch mal raus, da scheint die Sonne! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das war uns klar. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das hätte uns auch sehr gewundert. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)