(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das war uns klar. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das hätte uns auch sehr gewundert. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel für Ihre ausländischen Mitbürger für das, was sich hier in Mecklenburg-Vorpommern wirklich abspielt, und zwar einen Vorgang in der kleinen Gemeinde Lüdersdorf im Landkreis Nordwestmecklenburg.
Eine kleine Anwohnerstraße mit etwa 30 Häusern, eigentlich eine ruhige Wohngegend, kommt seit 2002 nicht mehr zur Ruhe,
Laut Anwohner zog der Klan mit etwa 30 Personen in dieses Gebäude ein und lässt die Nachbarn seitdem nicht mehr zur Ruhe kommen. Sie unternehmen alles, um uns, so der Anwohner, dort rauszuekeln und die Häuser dann zu einem Spottpreis wie in der Kleinstadt Celle in der Lüneburger Heide zu übernehmen.
(Volker Schlotmann, SPD: Das ist die Methode der NPD. Sie beschreiben gerade Ihre Methoden. – Udo Pastörs, NPD: Da haben sie schon 40 Prozent der Innenstadt. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Die erste Familie hat bereits die Flucht ergriffen, weil sie den Drohungen, Anzeigen, Nötigungen und Lärmbelästigungen nicht mehr standhalten konnte. Da der Klan weit über 100 Personen umfasst, versuchen sie alles, um einen nach dem anderen von uns Anwohnern systematisch fertig zu machen, um dann die Häuser für fast umsonst zu übernehmen.
Es wurde bereits geäußert, wer von uns als Nächstes dran ist. Es ist leider so, dass hauptsächlich meine Familie im Moment terrorisiert wird und sie es fast geschafft haben, uns rauszubekommen. Seit Mai vergangenen Jahres ist es ganz massiv geworden. Es kann, glaube ich, niemand lange aushalten, wenn man in einem halben Jahr über 60-mal die 110 anrufen musste und circa 20 Anzeigen erstattet hat.
Dies ist nur ein ganz kleiner Einblick in das Geschehen. Hier passiert weit mehr als nur Ordnungswidrigkeiten. Wir Anwohner haben bereits mehrere Eingaben eingereicht an das Ordnungsamt Schönberg, an den Landrat, an den Innenminister Caffier sowie an den Polizeichef von M-V.
Leider hat dies alles fast nichts genützt. Es war nur eine ganz kurze Zeit Ruhe und ging dann doppelt so stark weiter als vorher. Um ehrlich zu sein, wir sind am Ende. Wir können nachts nicht schlafen wegen des Lärms dieser Familie Tag und Nacht. Meine Kinder sacken drastisch in den Schulleistungen ab. Da diese Familie weiß, dass von uns allen vielfach die Polizei gerufen wurde, haben wir ebenso große Angst vor Übergriffen. Allein im Monat Dezember 2007 hat diese Familie mir einen finanziellen Schaden von über 5.000 Euro zugefügt.
Alle bisherigen Anzeigen wurden eingestellt, weil die Straftaten von Kindern der Familie begangen wurden beziehungsweise die Täter nicht namentlich benannt werden konnten.
Wir haben mittlerweile den Eindruck, dass hier bestochen, geschmiert oder eingeschüchtert wird, sonst hätte doch schon längst gehandelt werden müssen. Wir sind mittlerweile so weit, dass wir hier nur noch weg wollen. Wir haben Angst, nach Hause zu kommen, dass womöglich Schlimmeres passiert. Morddrohungen wurden von den Ausländern gegenüber anderen bereits ausgesprochen.
Wer jetzt glaubt, den Anwohnern würde von den Behörden Unterstützung zukommen, der irrt sich gewaltig. Statt die Anwohner zu beschützen, werden diese von den Behörden gegängelt. Das Jugendamt schaut vorbei, ganz plötzlich, und prüft, ob die Frau eines betroffenen Anwohners ihrer Tätigkeit als Tagesmutter ausreichend nachkommt.
Dieses ist die multikulturelle und multikriminelle Wirklichkeit und zugleich hier in M-V auch vorhanden.
Und dies ist kein Einzelfall, Frau Bretschneider. In unseren Bürgerbüros und auch hier in der Fraktionsgeschäftsstelle erfahren wir täglich von den kriminellen Ausmaßen Ihrer Politik.
(Volker Schlotmann, SPD: Und wir von den kriminellen Machenschaften von der NPD. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Fliegen Sie ab, Herr Köster. Das ist in Ordnung.)
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum TOP 33 auf Drucksache 5/1790 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Barbara Borchardt, Lorenz Caffier und Gino Leonhard werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten und ich bitte die Schriftführer, das Stimmergebnis auszuzählen.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. An der Abstimmung haben 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1790 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Deckelung der Krankenhausfinanzierung aufheben – für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens, Drucksache 5/1785. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1822 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Deckelung der Krankenhausfinanzierung aufheben – für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens – Drucksache 5/1785 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Koplin für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Paragrafen 71 Sozialgesetzbuch V und dem Gesundheitsstrukturgesetz wurde am 1. Januar 1993 die Budgetdeckelung – ich verweise auf die gelben Zettel, die uns ausliegen, seit drei Tagen falsch formulierter Text dieses Antrages, es geht um die Deckelung, nicht um die Deckung – für die Krankenhausfinanzierung eingeführt.
Dieses Gesetz gilt heute immer noch ungeachtet der DRG-Einführung im Jahre 2003 oder der Gesundheitsreformen 2004 und 2007 mit ihren gravierenden Veränderungen. Seit über 15 Jahren gilt somit in der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Versorgung die sogenannte Beitragssatzstabilität.