oh, oh, vielen Dank – und in Neustrelitz. Vielen Dank. Wenn Sie noch ein paar Orte hören wollen, ich kann da aufzählen, muss ich aber nicht.
Wissen Sie, was ich toll fand? Dass wir überhaupt nichts erklären mussten dort über das Konzept der Landesregierung, denn aus den Vorgesprächen mit dem Ministerium hatten die dort Beteiligten das gleiche Papier auf dem Tisch. Das nenne ich Verhandlungen auf Augenhöhe.
Dass mit den Theater tragenden Kommunen gesprochen worden ist, halte ich für zwingend. Wen Theater tragende Kommunen zu solchen Gesprächen mitbringen, ist ihre Sache. Wir haben jedenfalls vor Ort auf unsere Einladung hin sowohl mit den Kommunalpolitikern, mit den Verwaltungsspitzen, aber auch mit den Intendanten gesprochen. Das ist manchmal mühsam, weil Betroffene natürlich nicht so abwägen wie nicht Betroffene, aber dieses Gespräch werden wir auch weiterführen. Deswegen, um zum Anfang dessen, was ich sagen wollte, zurückzukommen, bitte wundern Sie sich nicht, wenn es auch in meiner Partei eine sehr lebendige Diskussion hierüber geben wird. Das wünsche ich mir. Ich sage nur eines: Am Ende muss es so sein, dass wir eine klare und verlässliche Perspektive für unsere Theater haben. Dieser Schritt ist jetzt als Angebot gemacht worden und liegt auf dem Tisch, der wird auch diskutiert werden.
Ich muss leider sagen, dem Antrag der LINKEN, diesem Vierzeilenantrag, in dem eigentlich nichts Substanzielles steht, Herr Methling, bitte nehmen Sie mir das nicht übel, kann ich nicht folgen.
Dem Antrag der FDP könnte man zustimmen, wenn das nicht schon im Konzept wäre. Das bringt uns nicht weiter. Lassen Sie uns die Zeit damit nicht vergeuden, sondern lassen Sie uns über das Konzept, das jetzt von einem Kabinett einstimmig beschlossen worden ist, diskutieren und an dem Konzept das verändern, von dem wir glauben, dass das nötig ist. Ich hoffe, dass wir diese Diskussion sehr schnell, sehr sachlich und offensichtlich auch erfolgreich führen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1776 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Europa- und Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Verkehrsausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD sowie Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1776. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1776 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1783. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1783 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD sowie Gegenstimmen durch die Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Nationale Identität statt Multi-Kulti-Extremismus, auf der Drucksache 5/1790.
Antrag der Fraktion der NPD: Nationale Identität statt Multi-Kulti-Extremismus – Drucksache 5/1790 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zitat: „Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine ,multikulturelle Gesellschaft‘ ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf die Dauer ignorieren dürfen.“ So der Staatsrechtler und ehemalige Berliner Staatssekretär Dr. Otto Uhlitz in „Aspekte der Souveränität“, 1987.
Die von Herrn Dr. Uhlitz genannte Ignoranz beherrscht das Leben in der BRD leider immer noch. Fremd im eigenen Land ist in der real existierenden BRD keine Satire, sondern bitterer Ernst. Unsere Heimat wird vielen Deutschen mit stark steigender Tendenz immer fremder. Nicht nur, dass sich der Anteil Kulturfremder in Deutschland zunehmend erhöht, viele Deutsche spüren, dass die etablierten Parteien die Interessen von uns Deutschen nicht vertreten.
Die etablierten Parteien kümmern sich nur noch um die Durchsetzung der multikulturellen Gesellschaft. Deshalb herrscht in der BRD anstelle von Ausländerfeindlichkeit in Wirklichkeit eine Inländerfeindlichkeit.
In unseren Großstädten entstehen Gebiete, in denen Deutsche nachts nicht mehr die Straße betreten können.
Unsere Schulen, vornehmlich noch in Westdeutschland, bekommen die ganze Härte der multikulturellen Gesellschaft am stärksten zu spüren. So werden in vielen Berliner Schulen mittlerweile private Sicherheitsdienste eingesetzt, um einen halbwegs geordneten Schulablauf gewährleisten zu können. Schulklassen, in denen deutsche Schüler in der Minderheit sind, werden in den westdeutschen Großstädten leider zur Regel.
Aufgrund dieser inländerfeindlichen Integrationspolitik entsteht eine kaum noch kontrollierbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, hervorgerufen durch zunehmend soziale, kulturelle und religiöse Spannungen. Einen Tabubruch, wenn es um das Schweigekartell der multikulturellen und multikriminellen Wirklichkeit geht, unternahm Hans-Ulrich Jörges, immerhin Mitglied der Chefredaktion des „Stern“, in seinem Beitrag „Die vergrabene Bombe“. Einige Auszüge
aus diesem Beitrag, Zitat: „Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das gefährlichste soziale Problem in Deutschland. … Zahlen beschreiben die Dramatik treffender als jedes Wort. … Migranten in Deutschland: 15,3 Millionen; Anteil der Migrantenfamilien: 27 Prozent; Migrantenquote bei Kindern bis zwei Jahre: 34 Prozent; Migranten ohne Berufsabschluss: 44 Prozent; Migranten im Alter zwischen 22 und 24 Jahren ohne Berufsabschluss: 54 Prozent; türkische Migranten ohne Berufsabschluss: 72 Prozent; … Migrantenquote an der Eberhard-Klein-Schule, Berlin-Kreuzberg: 100 Prozent; Migrantenanteil bei Jugendlichen mit über zehn Straftaten …: 79 Prozent.“
„Diese Daten sind nicht geheim. Aber sie sind auch nicht leicht zugänglich. … Extrem schwierig ist es, an Daten über Ausländerkriminalität zu kommen. Es gilt immer noch als politisch inkorrekt und gefährlich, solche Zahlen an die Öffentlichkeit zu geben. Sie werden beschwiegen und weggeschlossen, die übrigen Daten still in Reserve gehalten.“ Zitatende.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern lassen sich diese Daten finden. Nicht ohne Grund ist die NPD-Fraktion Spitzenreiter in den parlamentarischen Initiativen. Die Ergebnisse der Kleinen Anfragen, auch wenn sie noch so mager beantwortet werden, hauen wir Ihnen ja ständig um die Ohren. In der Gemeinde Lüdersdorf, Landkreis Nordwestmecklenburg, um nur ein Beispiel zu nennen, fühlen sich Anwohner seit Jahren von einer ausländischen Familie bedroht. Mehr als 20 Polizeieinsätze waren aus diesem Grund bereits erforderlich.
Obwohl uns immer vorgehalten wird, wie niedrig doch der Ausländeranteil hier in Mecklenburg-Vorpommern sei, spricht der Ausländeranteil in den Justizvollzugsanstalten eine deutliche Sprache.
So betrug am 31. März 2007 in der JVA Bützow der Ausländeranteil 9,28 Prozent, in der JVA Neubrandenburg gar 18,32 Prozent und in der JVA Ueckermünde 13,13 Prozent. Mehr als 6,6 Prozent aller Tatverdächtigen in 2006 in Mecklenburg-Vorpommern waren Ausländer. Schwerpunkt der ausländischen Kriminellen sind vor allem der Landkreis Uecker-Randow, 15,67 Prozent aller Tatverdächtigen in 2006,
Rostock in 2006 10,65 Prozent aller Tatverdächtigen und die Landkreise Ludwigslust und Müritz mit mehr als 7 Prozent aller Tatverdächtigen in 2006. Dennoch wird die ausufernde Ausländerkriminalität weitgehend verschwiegen. Es reicht! Alle straffällig gewordenen Ausländer müssen unverzüglich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
Aber nicht nur die internationale Kriminalität macht sich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern breit. Gerade in unseren Städten machen Deutsche immer häufiger Bekanntschaft mit multikulturellen Banden. In Rostock musste sich jetzt beispielsweise eine multikriminelle Bande vor Gericht verantworten, nachdem ein deutscher Jugendlicher grundlos niedergestochen wurde. Viele andere Fälle sind uns bekannt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch bei uns Zustände wie in den westdeutschen Ballungsgebieten herrschen.
Wir, die nationale Opposition, wollen es erst gar nicht so weit kommen lassen. Obwohl oder wahrscheinlich weil sich der Widerstand gegen diese inländerfeindliche Politik besonders in Mecklenburg-Vorpommern regt, wollen Multikultifanatiker weite Landstriche unserer Heimat mit Ausländern auffüllen.
Da viele Mecklenburger und Pommern förmlich aus dem Land getrieben werden, sollen in Zukunft zum Machterhalt der Blockparteien Ausländer als dankbare Wähler angesiedelt werden. Herr Friedersdorff, der postkommunistische amtierende Verwaltungsvorsteher hier in der Landeshauptstadt, verschaffte diesem Wahnsinn kürzlich in der SVZ Platz. Und auch der selbst ernannte Christdemokrat Heiner Geißler forderte bereits ab 2015 die Zuwanderung von bis zu 300.000 neuen Ausländern jährlich. Im Landkreis Uecker-Randow sind bereits jetzt mehr als 900 polnische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert. Gewalttätige Übergriffe von Fremden wie in Frankreich und den Niederlanden sind auch in weiten Teilen Deutschlands leider für viele Deutsche zur Regel geworden. Die Politik hat die Pflicht, die Mecklenburger und Pommern vor diesen Entwicklungen zu bewahren und unser Land vor diesen Verhältnissen zu schützen. In einer Zeit, in der die Menschen aus ihrer angestammten Heimat gerissen und damit entwurzelt werden, ist es notwendig, Maßnahmen für die Stärkung des eigenen kulturellen Bewusstseins zu entwickeln.
Die Identität der Mecklenburger und Pommern als Deutsche muss bewahrt werden. Statt unzähliger Programme für die Integration von Ausländern und zur Förderung der multikulturellen Gesellschaft braucht unser Land endlich Maßnahmen für die Mecklenburger und Pommern und somit zur Förderung der nationalen Identität. Unsere Kinder sollen zum Beispiel lernen, dass die Volkssouveränität durch die innere Anteilnahme des Volkes an seinem Schicksal, also durch Bürgerbeteiligung entsteht, dass alle Völker, also auch wir Deutschen, das Recht auf eine lebenswerte Zukunft, das Recht auf Selbstbestimmung, auf kulturelle und nationale Identität haben, dass nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität Grundlage für ein stabiles Gemeinwesen sind, dass nationale Identität bedeutet, Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben und muss es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden, dass der Mensch durch seine Identität sich seiner selbst bewusst wird, weshalb Volkstum und Kultur wesentlich für die Entfaltung der Würde des Menschen sind.