Am 29. Mai dieses Jahres wurde im Agrarausschuss eine Anhörung gerade zu diesem Thema der FSC-Zertifizierung von Nationalparken durchgeführt. Im Ergebnis der Beratung wurde von einem Großteil der anzuhörenden Sachverständigen erklärt, dass sie eine FSC-Zertifizierung unserer Nationalparke als nicht zwingend sinnvoll und notwendig erachten. Auch die Landesforstanstalt stellte die Zertifizierung infrage, da sie Differenzen mit den Zielstellungen der Zertifizierung und des Nationalparks sieht. Seitens der Umweltverbände und auch des Ministeriums wird oft auf die touristische Ausstrahlung der Nationalparke abgestellt und die Zertifizierung auch mit diesem Argument begründet. Ich möchte hier nur so viel sagen, dass auch vom Tourismusverband FischlandDarß-Zingst eine FSC-Zertifizierung als nicht zwingend förderlich angesehen wird. Die Entwicklung der Besucherzahlen wird sich nicht verändern, ob mit oder ohne Zertifizierung, wie ja der Zeitraum des nicht vorhandenen Zertifikates deutlich bewiesen hat.
Meine sehr geehrten Kollegen, eine Beendigung der FSC-Zertifizierung von Nationalparken bedeutet nicht, dass hier nun jeder tun und lassen kann, was er will. Nichtsdestotrotz ist bei einer Beendigung der Zertifizierung weiterhin auf die konsequente Umsetzung der in den Nationalparkplänen formulierten Ziele der Nationalparke zu achten. Das Land muss hier seiner Kontrollpflicht unbedingt Folge leisten, um einen geregelten Übergang von einer bewirtschafteten Nationalparkfläche hin zu sich selbst regulierenden Flächen zu erreichen.
Abschließend möchte ich nur noch einmal klarstellend bemerken, dass sich für unsere Fraktion vom Grundsatz her Widersprüche zwischen den Zielen der Zertifizierungssysteme und den von den Nationalparken zu erreichenden Zielen ergeben. Wir sind nicht der Auffassung, dass die Zertifizierung nach den FSC-Kriterien allgemein ungeeignet zur Zertifizierung der Bewirtschaftung von Waldflächen ist. Sehr geehrte Kollegen, ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten in Vertretung des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz der Innenminister. Bitte schön, Herr Innenminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich gerade noch für die Kindergärten zuständig war, jetzt zu den Nationalparks.
Die Fraktion der FDP hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die FSC-Zertifizierung in den Nationalparken des Landes Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahre 2009 auslaufen zu lassen.
Lassen Sie mich dazu einige fachliche Hintergründe erläutern: Waldflächen in den Nationalparks von Mecklenburg-Vorpommern sind aus Wirtschaftswäldern hervorgegangen. Zur Erhöhung der Naturnähe und zur Sicherung der Waldstabilität wurde in nicht heimischen Beständen und in naturfernen Kiefernwäldern Holz genutzt. Und es wird auch noch für einen längeren Zeitraum in den Nationalparken forstliche Eingriffe geben. Dabei fällt nutzbares Holz an, welches dem Holzmarkt zugeführt wird. Es war vor diesem Hintergrund bei allen bekannten Problemen durchaus vorteilhaft, diese bisherigen Holznutzungen durch einen international agierenden Zertifizierer begutachten zu lassen. Die Nationalparke konnten mit dem FSC-Zertifikat gegenüber der Öffentlichkeit und den Holzmarktkunden die Umweltgerechtigkeit dieser forstlichen Eingriffe auch begründen und darstellen.
Ferner beinhaltet das FSC-Zertifizierungsverfahren zum Teil auch Zertifizierungsregelungen für strenge Schutzgebiete und geht damit über eine Zertifizierung reiner Wirtschaftsbetriebe weit hinaus. Dies ist aber sicherlich kein Grund, am Status quo immer festzuhalten. Vor dem Hintergrund der sich verändernden Holznutzung in den Nationalparken ist die Diskussion über eine Fortführung dieses Zertifizierungssystems sicherlich gerechtfertigt. Sie sollte aber ergebnisoffen geführt und nicht bereits mit Festlegungen gespickt werden, bevor diese Diskussionen abgeschlossen sind.
Nationalparke repräsentieren als einzigartige Naturlandschaften ein natürliches Erbe, das es weltweit zu erhalten gilt. Hierzu bedarf es natürlich eines effektiven Management- und Überprüfungssystems. Dabei muss das Management der Nationalparke eine Vielzahl von Parametern, insbesondere aus den Bereichen Bildung, nachhaltige Entwicklung, Einbeziehung der örtlichen Interessenten, Öffentlichkeitsarbeit, aber auch Qualitätsziele aus dem Bereich Wald enthalten. Ob dieser umfassende Ansatz durch eine Forstzertifizierung wie beispielsweise FSC oder PEFC, die prioritär für Wirtschaftswälder geschaffen wurden, in Nationalparken überprüft werden kann, ist diskussionswürdig.
Der Bund und die Länder haben sich gemeinsam mit EUROPARC Deutschland zusammengesetzt und Qualitätskriterien und -standards für deutsche Nationalparke erarbeitet. Ziel ist es, die Managementqualitäten der Nationalparke zu evaluieren, um auf Grundlage von einheitlichen Qualitätszielen, -standards und -kriterien den Prozess der Qualitätserhaltung und -verbesserung voranzutreiben. Genau diesen Prozess müssen wir in unseren Nationalparken forcieren. Eins wird aber jetzt bereits deutlich: Die Qualitätskriterien und -standards für deutsche Nationalparke können eine FSC-Zertifizierung nur begrenzt ersetzen, da sie auf eine umfassende Evaluierung der Managementqualität der Nationalparke und
nicht speziell auf die des Waldes abzielen. Es werden nur wenige Waldparameter erfasst und bewertet, dafür aber umso mehr Parameter aus den Bereichen Gebietsbetreuung, Umweltbildung, Öffentlichkeitsarbeit, Forschung und vieles andere mehr.
Es ist also, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der FDP-Fraktion, zu kurz gesprungen, einfach so die Zertifizierung in den Nationalparken abzuschaffen oder bis dato auslaufen zu lassen.
Bevor nicht tragfähige Alternativen vorliegen und angewendet werden können, sind Schnellschüsse fehl am Platz und schaden dem Image der Nationalparke unseres Landes und damit auch der touristischen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern mehr, als sie nützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich möchte mal wissen, wer hinter dem Antrag steckt.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die naturnahe Waldbewirtschaftung steht angesichts des Klimawandels vor großen Herausforderungen. Und es wird auch hier bei uns im Land immer deutlicher, dass der Wald beziehungsweise die Waldbewirtschaftung immer mehr als ein Kostenfaktor begriffen wird. Gewinne werden maximiert, Personal wird abgebaut beziehungsweise in den Großschutzgebieten auf minimalem Niveau vorgehalten, auch in unserer Landesforstanstalt. Am Ende bleibt zwar immer die Hoffnung, dass die Gemeinwohlfunktionen des Waldes schon irgendwie erhalten bleiben werden, ob sie in Erfüllung gehen, werden aber erst die nächsten Jahrzehnte zeigen.
Die Prognosen für den weiteren Klimawandel hingegen verheißen nichts Gutes für den deutschen Wald. Extreme Witterungsereignisse wie Stürme und starke Niederschläge nehmen zu und es gibt Trends zu höheren Temperaturen und Winterniederschlägen sowie zur Sommertrockenheit. Der Wald als langlebige Land nutzungsform wird besonders hart von den Klimaveränderungen betroffen sein, weil die Bäume mit den heutigen und den künftigen Klimabedingungen der nächsten 100 bis 150 Jahre zurechtkommen müssen. Deshalb muss der Wald fit dafür gemacht werden oder besser fit gehalten werden. Er darf nicht nur als Holzlieferant bewirtschaftet werden, insbesondere nicht der Staatswald. Der Maßstab in diesem Fall ist die Erhaltung der Multifunktionalität des Waldes. Und wenn der Wald multifunktional bewirtschaftet wird, dann sollte dieses auch nach außen hin dokumentiert werden. Und was, meine Damen und Herren, könnte sich da besser eignen als ein Zertifizierungssystem, das für eine nachhaltige Bewirtschaftung steht, das auf die Einbeziehung der sogenannten Stakeholder setzt und das transparent ist. Und nachhaltige Bewirtschaftung heißt in diesem Falle bei FSC, dass ökonomische, ökologische und soziale Faktoren gleichwertig berücksichtigt werden.
Sicher gibt es da unterschiedliche Systeme, darauf hat Frau Reese von der FDP hingewiesen – PEFC, Naturland, EUROPARC hat Kriterien entwickelt oder auch ISO 9001 – wie es in der Anhörung teilweise formuliert wurde. Aber meine Fraktion favorisiert für den Landeswald und insbesondere in Schutzgebieten die Zertifizierung nach FSC. Dieses ist auch ein international akzeptiertes Verfahren, das für eine schonende Waldbewirtschaftung steht.
FSC, meine Damen und Herren, steht in der Regel für die Produktion von Holz unter klar definierten Rahmenbedingungen. Aber unsere Nationalparke, und das wurde auch in der von meiner Fraktion beantragten Anhörung zum Thema FSC-Zertifizierung deutlich, sind noch National parke im Entwicklungsstadium. Auch der Minister hat darauf hingewiesen. Und so werden wir sie wohl noch über 10 oder 20 Jahre bewirtschaften müssen. So lange wird in den Nationalparken an den unterschiedlichsten Stellen noch Holz geschlagen und werden andere Pflegemaßnahmen durchgeführt. Und dies sollte nach FSC-Kriterien erfolgen, auch wenn diese nicht so kostengünstig sind.
Meine Damen und Herren, auch an dieser Stelle möchte ich Sie noch einmal an den Ausspruch von Kofi Annan erinnern: „Das aktive Engagement der Bürgergesellschaft ist eine Voraussetzung für einen bedeutenden Fortschritt in Richtung Nachhaltigkeit.“ Ich denke, das passt auch in diesem Falle wieder. Gerade weil die Zertifizierung nach FSC dieses öffentliche Engagement der Bürgergesellschaft herausfordert, sind wir der Auffassung, dass die FSC-Zertifizierung für die Landesflächen in den Großschutzgebieten fortzuführen ist. Ich könnte mir sogar vorstellen, um dem Kriterium der nachhaltigen Bewirtschaftung in diesen Gebieten gerecht zu werden, dieses nach außen hin zu demonstrieren und so der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand gerecht zu werden, damit die Bewirtschaftung nach FSC-Kriterien als gute fachliche Praxis der Forstwirtschaft in den Großschutzgebieten festgeschrieben wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir den Antrag der FDP glatt ab. Hinzuzufügen bleibt, Frau Reese, die FSC-Zertifizierung ist 2002 den Nationalparken keinesfalls übergestülpt worden, sondern in einem intensiven Diskussionsprozess mit den Verwaltungen der Schutzgebiete, mit Kommunen, mit Besitzern angrenzender Privatwälder,
mit Naturschutzverbänden und Fördervereinen ist diese FSC-Zertifizierung damals ganz bewusst entschieden worden. Ich denke, diese Öffentlichkeit und Transparenz sollten wir uns doch gerade in den Schutzgebieten erhalten. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP macht es kurz und bündig: „FSCZerti fizierung von Nationalparken beenden“. Das passt in die Struktur, vollendete Tatsachen schaffen, Untersuchungsausschüsse einsetzen, Regierungserklärungen
Doch das ist nicht so. Ich glaube, ein bisschen mehr Gründlichkeit ist schon notwendig, wenn man Veränderungen schaffen will. Dazu gehört schon eine saubere Recherche, eine genaue Befassung mit den Themen, um dann endgültig Veränderungen einzuläuten. Wir tun das.
haben wir zwei verschiedene Zertifizierungssysteme und für die staatlichen Flächen, die sich in Naturparken und im Forstamt Radelübbe befinden, das sind 29.500 Hektar insgesamt, haben wir die FSC-Zertifizierung vorliegen. Da gelten sehr umfangreiche Standards, die durch ein Monitoring gewährleistet werden und auch immer einer Prüfung unterliegen. Das ist auch sehr wichtig, schließlich geht es um Flächen, die einen besonderen Schutzstatus haben, die neben der Umweltbildung, der nachhaltigen Naturerhaltung, Bildungsaufträgen, Einbeziehung der örtlichen Interessen und Öffentlichkeitsarbeiten Qualitätsziele haben. Es ist auch unser Ansatz, diese Flächen weiter einem Schutz zu unterlegen.
Und eines ist gut in Erinnerung, wie 2007 die Medien über die FSC-Aberkennung im Nationalpark Jasmund und Vorpommersche Boddenlandschaft berichtet haben. Wir sind deshalb als Ausschuss sehr intensiv in dieser Thematik gewesen. Es ist ein laufender Prozess. Wir haben das Monitoring weiter im Auge zu behalten. Holz einschlag, Wildbestandsregulierung und orga nisatorische Grundlagen unterliegen nun mal einem Monitoring. Wir wissen, dass große Initiativen zur Rückerlangung des Siegels erfolgreich waren. Dieses Siegel ist sehr wichtig, um einen Markteintritt für das Holz aus diesen Regionen zu bekommen und sichere Preise zu sichern. Deshalb muss es, wenn man so ein Siegel einfach abschafft, eine adäquate Bedingung geben, die das rechtfertigt.
Auch die Naturschutzverbände haben sich zu diesem Antrag schon geäußert, denn die Angst ist groß, dass wir etwas abschaffen, ohne eine adäquate Lösung dafür zu finden. Zurzeit ist die FSC-Zertifizierung der einzige Standard, Entwicklung und Management eines Nationalparks zu evaluieren. Zwischen Bund und Ländern und EUROPARC Deutschland sowie anderen Akteuren wurden bereits Abstimmungen zur Entwicklung von Qualitätskriterien und Standards für deutsche Nationalparke erarbeitet. Und es wäre und ist sinnvoll, diese Standards für unser Land zu prüfen, da sie allgemeingültig sind. Diese sollen dem Ziel dienen, auf der Grundlage von einheitlichen Qualitätszielen, -standards und -kriterien den Prozess von Qualitätserhaltung und Qualitätsverbesserung in Nationalparken voranzutreiben. Möglicherweise stellt die Umsetzung der Alternative zur gegenwärtigen FSC-Zertifizierung eine Alternative dar. Das ist zu prüfen, und zwar gründlich zu prüfen. Deshalb beantragen wir, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, um das mit aller Gründlichkeit dort fortzusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und wo soll das hinführen? – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja, mit welchem Ergebnis?)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat der Antrag nicht verdient. – Michael Roolf, FDP: Jetzt sind Sie aber ungerecht.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Borrmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.