Meine sehr verehrten Damen und Herren, schließen möchte ich mit einem Zitat – und damit komme ich zum Ende – eines Innenpolitikchefs einer großen deutschen Zeitung, der „Süddeutschen Zeitung“, von Heribert Prantl, den Sie ja öfter mal lesen, der gesagt hat, Zitat: „Wenn es eine Tendenz gibt, die Pressefreiheit auf die Freiheit der grundrechtsgeschützten Geldvermehrung zu reduzieren, dann wird es immer schwerer werden, sie als besonders wichtig zu verteidigen.“ Ganz in diesem Sinne freue ich mich auf interessante Diskussionen zu den Berichten. Wir stimmen diesem Antrag als Fraktion DIE LINKE aus vollem Herzen zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, es ist ja nicht allzu häufig, dass sich zumindest Teile der Opposition und Regierungskoalition innerlich doch so dicht beieinander befinden. Finde ich auch gut,
zumindest punktuell, weil nicht alles immer marktschreierisch verkauft werden muss. Aber eines ist ja nun deutlich geworden, zumindest bis jetzt, das wird sicherlich nicht für alle Redner gelten: dass die Bedeutung der freien Presse in einer Demokratie gar nicht hoch genug bewertet werden kann. Also ich denke, das ist mehr als deutlich geworden und das beruhigt zwar nicht außerordentlich, aber in mancher Situation ist es ganz wichtig. Und ich denke, wir sind uns auch einig, dass nur eine unabhängige Presse, also eine freie Presse, durch freie und gut recherchierte Berichterstattung über Politik, Justiz, Behörden und Unternehmen die Öffentlichkeit wirklich informieren kann, oder, wie ein kluger Mann mal sagte: „Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ Ich gebe zu, ich denke, das muss man nicht hinter vorgehaltener Hand sagen, auch wenn das manchmal natürlich wehtut, das kennen wir alle, im regionalen Bereich, im lokalen Bereich und darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, wir als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen über die Vorgänge in diesem Land informiert sein, und zwar eben nicht nur über die landespolitischen Schwerpunkte oder die landesweit wichtigen Themen, sondern eben auch über die Themen und Vorgänge in unseren Gemeinden, unserer näheren Umgebung und unserer Region. Für die Unterstützung der Meinungs- und Willensbildung unserer Bürger auf regionaler Ebene brauchen wir die regionalen Medien.
Und, meine Damen und Herren, Sie haben in der Aktuellen Stunde zum Thema „Unser Land braucht seine Zeitungen“ im Juli dieses Jahres – ich sage das jetzt noch mal ganz bewusst, denn das kam vorhin rechts von mir, wenn ich hier vorne sitze – auf Antrag der LINKEN, das kann man ruhig hier mal so sagen, gehört, dass die Zeitungslandschaft in diesem Land, so, wie wir sie kennen, so, wie wir sie kennen gelernt haben, so, wie sie aufgebaut worden ist, massiv im Umbruch ist. Und die öffentliche Sitzung des Innenausschusses zu diesem Thema am 16. Juli hat diesen Eindruck weiter verstärkt.
Uns ist allen klar, der mediale Markt ist massiven, starken Veränderungen unterworfen. Dieser Situation müssen wir uns stellen. Immer weniger Menschen kaufen Zeitungen. Die Zeitungen haben geringere Auflagengrößen, geringere Auflagen bedeuten geringere Vertriebs- und Anzeigenerlöse für die Zeitungen. Und was passiert? Die Verlage reagieren mit Rationalisierungsmaßnahmen wie Personalabbau, wie der Arbeitsverdichtung, Verlänge
rung der Arbeitszeiten und konzentrieren sich leider auf immer weniger Arbeitsfelder. Meine Damen und Herren, diese Situation ist für die Journalisten insgesamt drückend und macht ihnen eine gut recherchierte Arbeit für ihre jeweiligen Zeitungen sehr schwer, manchmal vielleicht sogar ganz unmöglich.
Gibt es ähnliche Entwicklungen in anderen Medien? Diese Frage müssen wir uns auch stellen. Bedeutet das, wie hier schon angeklungen, dass die Presse freiheit insgesamt und die Pressevielfalt in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich in Gefahr geraten können und damit letztendlich auch die Meinungsfreiheit in diesem Land? Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir die dynamischen Prozesse der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern genau analysieren. Dafür reicht es nicht aus, unsere Printmedien und die dazugehörigen Verlage aufzulisten. Dazu muss die gesamte Medienlandschaft abgebildet werden und dafür muss auch dargestellt werden – und ich zitiere hier noch mal wörtlich aus dem vorliegenden Antrag –, „wie sich die Meinungsvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern … widerspiegelt“.
Wir haben im Jahr 2000 durch die Landesregierung den Bericht über die Entwicklung des Pressewesens in Mecklenburg-Vorpommern lesen können. Der Bericht kam damals zu dem Schluss, dass die schnelle Entwicklung in der Medienlandschaft eine fortlaufende, eingehende, kritische Begleitung erfordere. Da kann ich nur sagen, das ist richtig. Und auch damals zeichnete sich bereits ein Konzentrationsprozess bei den Medien ab, und zwar sowohl bei den Zeitungen als auch bei den privaten Hörfunksendern, das heißt, weniger Zeitungen und Radiosender, die wiederum von wenigen großen Mutterhäusern verlegt beziehungsweise betrieben werden.
Meine Damen und Herren, die Verschärfung dieser Umstände und die Dynamik dieses Prozesses erfordern eben einen jährlichen Bericht, einen jährlichen Bericht – Herr Jäger hat das gesagt, Herr Bluhm hat das gesagt, ich schließe mich dem an –, auf dessen Grundlage wir wirklich genau beobachten können, wie die Entwicklung ist, wie die Auswirkungen auf die Medienvielfalt und Meinungsvielfalt abzuschätzen ist, und dann können wir hier gemeinsam mit der Arbeit beginnen. Deswegen werbe auch ich hier für die Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Ratjen. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man sich das Protokoll der öffentlichen Anhörung „Unser Land braucht seine Zeitungen“ durchliest, dann wird einem schon manchmal ein bisschen schwummerig, wer da alles die Pressefreiheit verteidigen will. Man liest da von einer Kollegin dieses Hauses, die sich darüber beschwert, dass die Zeitungen sich nicht an die Wahlkreise halten und dass sie drei Zeitungen beziehen muss, um alles aus ihrem Wahlkreis zu erfahren. Dann kommen da so Vorschläge, man könne doch die Lokalbeilagen an die kommunalen
Gebiets körperschaften angleichen – das fällt sehr schwer, weil die Landesregierung ja alle fünf Minuten die Gebietskörperschaften ändern will. Man stelle sich vor, die Zeitungen hätten sich auf die neuen Strukturen eingestellt, ja, jetzt wäre schon wieder alles dahingeblasen, denn im Gegensatz zur öffentlichen Verwaltung müssen Zeitungen auch so ein bisschen wirtschaftlich arbeiten.
Gewerkschaftsfunktionäre beschweren sich, dass ihre ach so wichtige Pressekonferenz nicht ausreichend reflektiert worden ist, erklären auch gleich, wo sie das denn hinsetzen würden, und haben gute Vorschläge, dass das doch auf Seite drei in diesem Thema …
(Volker Schlotmann, SPD: Nun, die faule Pressearbeit der FDP ist ja bekannt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Die Pressearbeit der FDP findet zumindest nicht so statt, dass ich wie die SPD große Pressebeteiligungen im Wert von 4 Milliarden Euro besitze. Das ist nämlich ein weiterer Grund dafür, warum dieser Bericht sehr wichtig ist.
So häufig, wie ich in der „Bild-Zeitung“ bin, kann man mich nicht wirklich als „Bild-Zeitungs“-Stimme bezeichnen.
Nein, liebe Frau Borchardt, Sie sollten mit uns zusammenarbeiten. Es gibt in diesem Land eine Partei, die mehr Pressebeteiligungen hat als jede andere Partei, die ich kenne, und das ist die SPD.
Ein Grund, warum es ganz wichtig ist, dass dieser Bericht auch weiter jährlich durchgeführt wird, ist, dass wir auch in diesem Land aufpassen, dass hier nicht eine Partei in irgendeiner Form Vormachtstellungen bei Pressebeteiligungen hat.
Es geht aber auch weiter. Man beschwert sich auch, dass der Landtag zu wenig reflektiert wird. Nun muss man sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einigen der Reden, die man hier hört, habe ich eigentlich Mitleid mit den Journalisten, weil ich mich frage: Was sollen die daraus machen?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Ja, das trifft gerade im Moment zu.)
(Volker Schlotmann, SPD: Genau so, ganz genau so ist das. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Nur weil Sie lauter brüllen. Ich habe ein lauteres Mikrofon. Ich glaube, die Technik kann mich lauter machen.
Es gibt die einen, die nicht einmal in der Lage sind, das vorzulesen, was ihnen der Referent vorher aufgeschrieben hat. Parlamente sollten eigentlich mal ursprünglich …
… der Olymp der Rhetorik sein. Wenn ich mich da im Landtag umschaue, dann wird das doch ein bisschen mau,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie glauben doch wohl nicht, dass Sie damit in die Zeitung kommen! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)