Im Rahmen der Aussprache ist gemäß Paragraf 50 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt worden, den Gesetzentwurf auf Drucksache 5/1490 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Gleichzeitig wurde die Durchführung einer Dritten Lesung beantragt. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes zur Beratung an den Innenausschuss und der Durchführung einer Dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Überweisung des Gesetzentwurfes zur Beratung an den Innenausschuss und die Durchführung einer Dritten Lesung bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf Drucksache 5/1490.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und der CDU abgelehnt.
Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1490 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der NPD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1795.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1795 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Herr Dr. Jäger.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Medien in Mecklenburg-Vorpommern, aber nicht nur in unserem Lande, sind in Bewegung. Stichwörter sind: Konzentration, Diversifikation. Es gibt neue Anbieter, es gibt das Internet, es gibt Funk und Fernsehen in veränderter Form, es gibt öffentliche und private Angebote, es gibt einen technischen Fortschritt, bei dem wir manchmal kaum mithalten können, und schließlich ist die Demografie auch im Medienbereich ein wichtiges Stichwort.
Wir haben uns im Innenausschuss, der bei uns auch der Medienausschuss ist, mehrfach der Printmedien, also der Zeitungslandschaft, angenommen. Wir sind da sachkundig beraten worden bei den Anhörungen. 2005 fand vor dem Hintergrund der Veränderungen bei der „Schweriner Volkszeitung“ eine sehr umfangreiche öffentliche Anhörung statt, von der wir heute alle noch ein bisschen zehren, weil dort auch Grundsätzliches diskutiert wurde. Wir haben in diesem Jahr vor dem Hintergrund der Entwicklung bei allen unseren drei Regionalzeitungen bereits vor der Sommerpause eine Anhörung durchgeführt. Ich entsinne mich noch, das war fast auf Zuruf. Herr Professor Methling, Sie haben gesagt, dann machen wir doch mal eine Anhörung. Da habe ich hier impulsiv gesagt, dann machen wir eine. Das haben wir dann gemeinsam, also wir alle gemeinsam gemacht. Das war auch richtig so.
Wir werden sicher – und das haben wir auch dort in der Anhörung schon gesagt, denn da hatten wir gar nicht die Zeit, alle die Fragen zu stellen, und auch unsere Sachverständigen konnten nicht auf alle Fragen sofort eine Antwort geben – diese Anhörung fortsetzen. Was wir aber brauchen, ist mehr Information, und zwar kontinuierlich, nicht nur manchmal, wenn es irgendwo brennt oder es zu brennen droht, sondern kontinuierlich, denn die
Presse ist als ein ganz wichtiger Faktor in einer Demokratie ein Bereich in unserem gesellschaftlichen Leben, auf den unser Fokus auch gerichtet sein muss. Also ich bin bekennender Zeitungsleser. Für mich ist ein Frühstück ohne Zeitung – zum Leidwesen meiner Frau – kein gutes Frühstück. Aber die Lesegewohnheiten ändern sich und ich glaube, wir sollten durchaus auch als Landtag uns die Informationen besorgen.
Ja, das ist eben die Frage. Gut, okay. Also ich muss ehrlich sagen, der erotische Reiz, von einem Laptop Zeitung zu lesen, der entzieht sich mir zurzeit noch. Ich habe lieber ein Stück Papier in der Hand.
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten – und das ist der Kern unseres Antrages, es ist kein komplizierter, wie jeder sehen kann – einfach dafür sorgen, dass wir in regelmäßigen Zeitabständen, und wir glauben, dass das immer die Jahresfrist ist, eine jährliche Unterrichtung erhalten.
Und, meine Damen und Herren, dass das bedeutsam ist, dass wir das so festlegen miteinander als Landtag, das mag die Beobachtung zeigen. Wer von uns das schon länger beobachtet und mit daran arbeitet, der entsinnt sich, so schnell vergeht die Zeit, die letzte Unterrichtung der Landesregierung für den Landtag zur Situation der Printmedien stammt aus dem Jahr 2000. War ein schönes Jahr, aber liegt doch jetzt einige Zeit zurück. Ich glaube, es ist gut, wenn wir das tun, und ich habe den Eindruck, dass wir es bei veränderten Bedingungen in diesem Bereich auch tun müssen.
Meine Damen und Herren, diese Koalition hat Medienpolitik sehr wohl in den Fokus auch der Koalitionsvereinbarung gestellt. Wir haben dem in unserer Koalitionsvereinbarung – ich weiß nicht, ob die Zahl so bedeutend ist, aber es mag zeigen, dass wir es nicht nur so dahersagen – elf Ziffern gewidmet. Wenn Sie reingucken, sind das auch nicht nur Ziffern, die so ein bisschen was sagen, sondern das sind inhaltlich durchaus Aussagen, auf die wir uns verständigt haben. Das sind immerhin sechs mehr als in der 4. Legislatur periode. Ich will damit nicht protzen, aber man sieht, zu dem Zeitpunkt, als wir die Koalitionsvereinbarung verhandelt haben, waren wir uns über die Bedeutung durchaus im Klaren.
Was wir nicht tun werden, das ist, die wirtschaftlichen Entscheidungen der Zeitung zu ersetzen. Das war mal, ist nicht.
Das ist klar. Was wir tun, ist, dass wir unsere Zeitungen in ihrem Bestreben – und das habe ich mit Genugtuung in der Anhörung zur Kenntnis genommen – unterstützen, dass sie wirklich Regionalzeitungen bleiben. Wichtig für die Information, für die Aufgabe der Presse ist die regio nale Berichterstattung. Da werden wir in der nächsten Anhörung, ich glaube, das tun wir dann gemeinsam, noch mal genau nachhaken, was das genau bedeutet, auch aus der Sicht der Beteiligten, der Journalisten wie auch der Verlegerseite.
Deswegen, meine Damen und Herren, ich will nicht länger reden, ein jährlicher Bericht würde uns helfen, diese Aufgabe als Landespolitiker, denn Medienpolitik ist Landesaufgabe, wahrzunehmen, und deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIELINKE)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich am Anfang der Rede deutlich zu sagen, dieses Berichtsersuchen wird auch von meiner Fraktion unterstützt. Nicht zuletzt der außerordentliche Pressetag im Februar dieses Jahres des Journalistenverbandes unseres Landes hat dieses ebenso deutlich gemacht wie – Herr Dr. Jäger sprach davon – die erste Anhörung im zuständigen Rundfunkausschuss hier im Parlament und die dem vorausgegangene Aktuelle Stunde auf Antrag meiner Fraktion,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hätte es nicht gegeben ohne die Aktuelle Stunde. – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es.)
Die Entwicklung in unserem Lande zeigt, dass sich die Medienlandschaft natürlich in einem tief greifenden Umbruch befindet. Die technische Entwicklung führt zu einem Verschmelzen von Print- und Onlinemedien mit den Rundfunkangeboten. Und diese Veränderungen berühren natürlich nicht nur die Konsumenten, sie berühren auch die Beschäftigten in diesen Bereichen und sie haben eben unmittelbare Auswirkungen auf die Funktion der Presse- und Medienlandschaft in Gänze.
Und auch hier möchte ich immer noch so ein bisschen, wenn es um Medienpolitik und medienpolitische Entwicklung des Landes geht, auf den Eindruck dieses außerordentlichen Pressetages zurückkommen, der in seinem inhaltlichen Schwerpunkt die Pressefreiheit hatte. Da ging es um den Bundespräsidenten Horst Köhler und
Karl Marx, und zwar in einem unmittelbaren Zusammenhang, nämlich um die Rede des Bundespräsidenten zum 50. Jahrestag des Deutschen Presserates und sein in dieser Rede verwendetes Zitat von Karl Marx, ich darf zitieren: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.“
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, gesicherte und gute Rahmenbedingungen sind Grundlage für journalistische Qualität und Vielfalt. Sie sind Voraussetzung für die Pressefreiheit, die natürlich unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht und die damit Privilegien von Verfassungsrang schafft.
Und Herr Voigtländer, der Vorsitzende des Journalistenverbandes, hat in seinem Eingangsstatement genau zu diesem Thema etwas gesagt und ich möchte es an dieser Stelle zitieren, sozusagen zur Erinnerung für uns genauso wie an die Adresse von Verlegern. Kai Voigtländer formuliert, Zitat: „Wenn man unter den Bedingungen der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit Zeitungen herstellt …, dann heißt das nicht, dass man keinen Gewinn machen darf. Natürlich sind Zeitungen auch Wirtschaftsbetriebe. Aber sie sind eben mehr als nur Wirtschaftsbetriebe. Und das vergessen sie gerade in den Verlagen, wenn sie die Umsatz renditen mal eben von neun auf zwölf und fünfzehn Prozent heraufschrauben. Pressefreiheit bedeutet unter anderem auch, dass man Redaktionen nicht einfach als einen Pool austauschbarer Leiharbeiter zweiter und dritter Ordnung organisieren kann, um sie besser hin- und herschieben und die Rendite um noch zwei Prozent nach oben treiben zu können. Zeitungen sind nicht nur Wirtschaftsbetriebe, sie sind Ausdruck regionaler Identität. Die Zeitung ist Markt treiben und Dorfplatz. In ihr werden die Dinge verhandelt, die eine Mehrheit von Bürgern und Einwohnern betreffen und interessieren. Zeitungen sind ein Stück praktizierte Demokratie, und nur deshalb genießen sie als Wirtschaftsbetriebe die Privilegien des Grundgesetzes. Nur deshalb genießen sie die Pressefreiheit. Und deshalb ist diese Pressefreiheit auch bedroht, wenn Zeitungen nur noch als Wirtschaftsbetriebe auftreten und agieren.“ Ende des Zitats.
Jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als Politik in diesem Lande auch dafür Sorge zu tragen, dass die Pressefreiheit ihre Grundlage nicht verliert, und in diesem Sinne ist es natürlich dem federführenden zuständigen Rundfunkausschuss gut angeraten, sich sehr intensiv auf der Grundlage eines von der Landesregierung vorzulegenden Berichtes mit der Entwicklung der Medienlandschaft zu beschäftigen, nicht nur mit den Printmedien. Denn das, was Herr Voigtländer hier so schön zur Presse gesagt hat, gilt natürlich auch für den Rundfunk.
Ich will an der Stelle auch und unmittelbar an Herrn Dr. Jäger anknüpfen: Jawohl, Verankerung in der Region ist auch für die Identität der Menschen wichtig, und auch darüber muss natürlich zu reden sein, wenn es um strukturelle Entscheidungen in diesen Unternehmen geht, die ihre Pressefreiheit vor dem Hintergrund des Grundgesetzes eben nur deshalb genießen, weil sie kein ausschließliches Gewerbe sind. Auch die Transparenz über Besitz- und Beteiligungsverhältnisse ist herzustellen. Hierzu gibt es eine Menge von Fragestellungen, und in zurückliegenden Anhörungen dieses Parlamentes hat es ja dazu bereits Diskussionen auch mit den Verlegern gegeben. Es gibt sicherlich eine ganze Reihe von Fragestellungen, die im Moment durch die Fraktionen vorbereitet werden, auch für den zweiten Teil der Anhörung,
der ja schon thematisiert wurde. Da ist zum Beispiel die Frage, welchen Stellenwert denn die Meinungs- und Pressevielfalt im demokratischen Meinungsbildungsprozess unseres Landes hat und wie es denn mit der Vielfalt bestellt ist. Wie sind die Printmedien in Mecklenburg-Vorpommern bezüglich der publizistischen Vielfalt, der Objektivität und der Qualität zu beurteilen? Welche Beurteilungsmaßstäbe können angelegt werden? Und so weiter und so weiter. Also eine ganze Menge von Fragen, die, denke ich, in dem zuständigen Ausschuss und dann jährlich – ich finde es gut – auf der Grundlage eines solchen Berichtes der Landesregierung zu diskutieren sind. Das ermöglicht nämlich auch öffentliche Debatte, das ermöglicht auch demokratische Teilhabe von Journalistinnen und Journalisten, von in diesem Bereich Tätigen.
Allerdings, auch das will ich hier kritisch anmerken, ist die permanente Ausgliederung von Kernbereichen in den einzelnen Unternehmen aus unserer Sicht wenn nicht kontraproduktiv, so doch zumindest stark zu hinterfragen.
Wir wissen doch alle von der Entwicklung auch bei der „SVZ“, dass die Mantelredaktion jetzt zum 01.10. ausgegliedert ist, ohne Tarifbindung, dass der „Nordkurier“ zum 30.04.2008 den Onlinebereich und die Anzeigenkuriere ausgegliedert hat. Alles das hat natürlich Konsequenzen auf die sich vollziehende Entwicklung in der Medienlandschaft unseres Landes.
Und so gut, wie der Bericht auch ist, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, ich möchte Sie vor dem Hintergrund der heutigen Debatte und möglicherweise auch der kommenden Anhörung ermuntern, vielleicht doch, auch wenn es in Ihrem Koalitionsvertrag keinen Punkt zur Novellierung des Landespressegesetzes gibt, darüber nachzudenken, es zu tun. Denn ich glaube nicht, dass man die Zeit hat, Entwicklungen sozusagen bis 2011 zu einer neuen Legislatur und einer neuen Koalitionsvereinbarung – wer immer die auch miteinander vereinbaren möge –
abzuwarten, um nicht doch entsprechende Fragen der gesetzlich fixierten Notwendigkeit der Veröffentlichung von Daten über wirtschaftliche Verflechtung und Transparenz, der Sicherung publizistischer Qualität und Vielfalt und auch der Regelung von Mitsprache und Mitwirkung der Journalistinnen und Journalisten selbst zu regeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schließen möchte ich mit einem Zitat – und damit komme ich zum Ende – eines Innenpolitikchefs einer großen deutschen Zeitung, der „Süddeutschen Zeitung“, von Heribert Prantl, den Sie ja öfter mal lesen, der gesagt hat, Zitat: „Wenn es eine Tendenz gibt, die Pressefreiheit auf die Freiheit der grundrechtsgeschützten Geldvermehrung zu reduzieren, dann wird es immer schwerer werden, sie als besonders wichtig zu verteidigen.“ Ganz in diesem Sinne freue ich mich auf interessante Diskussionen zu den Berichten. Wir stimmen diesem Antrag als Fraktion DIE LINKE aus vollem Herzen zu.