Ihre Kommunalpolitiker davon überzeugen sollen, dass Sie mit uns gemeinsam in den Zweckverbandsversammlungen die Vorschläge, die aus dem Innenministerium kamen, wie man eine Satzung richtig und rechtmäßig erstellt, diskutieren. Sie hätten Sie dazu aufrufen sollen, mit uns gemeinsam dort vernünftige Satzungen zu erlassen,
denn es gibt bereits jetzt – das haben wir schon oft genug erzählt in diesem Haus, wir wiederholen ständig die Argumente – die Möglichkeit, Satzungen zu erlassen, die auch sehr bürgerfreundlich und für den Bürger sehr transparent sind. Aber Sie haben das Gegenteil getan. Sie haben immer so getan, als wenn Sie schon immer gegen das KAG gewesen sind. Ich sage Ihnen, wo Sie die Gelegenheit gehabt hätten, das Rad der Geschichte noch mal umzudrehen.
Sie hätten in der letzten Legislatur einfach nur die Vorschläge der CDU aufgreifen müssen in Ihrer damaligen Regierungskoalition, dann hätten wir viele Probleme, die Sie hier heute immer wieder schildern,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Also diese Platte hat einen gewaltigen Riss, Herr Kokert. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Sie haben uns damals einfach in Grund und Boden gestimmt, haben auf unsere Argumente überhaupt nicht gehört und schämen sich auch nicht ein bisschen,
Und ich sage Ihnen auch, das wird Sie nicht sonderlich überraschen, Sie haben für Ihren Antrag bis jetzt kein hieb- und stichfestes Argument hier genannt, warum wir Ihrem Antrag zustimmen sollen, weil sich aus meiner Sicht die Lage der Bürger, die Sie ja gerade so schützen wollen – das haben Sie jedenfalls gesagt –, nur noch verschlimmern würde.
Und deswegen sagen wir ganz klar, wir lehnen als Koalition diesen Antrag ab und wir haben das auch oft genug bekundet. Wir werden das KAG nicht wieder aufmachen. Wir sind eigentlich froh über den Stand, der hier auch vom Innenminister berichtet wurde. Wir haben fast 90 Prozent erhobene Beiträge und die mittlerweile auch fast bezahlt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Erzählen Sie das auf den Bürgerver- sammlungen, Herr Kokert! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Kokert, wenn Sie hier feststellen, dass man die Lage mit der Fristverlängerung verschlimmert, wie beurteilen Sie dann dieses Verhalten der Landesregierung in Brandenburg, die exakt die Fristverlängerung beschlossen hat?
Herr Abgeordneter Schnur, ich habe doch gerade die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern geschildert. Ich kann die Verhältnisse in Brandenburg gar nicht einschätzen. Ich sage Ihnen aber, hier in diesem Land sind 89,5 Prozent bereits erhoben.
Sie führen einfach Scheindebatten, Sie treiben hier Sachen durchs Dorf, die überhaupt nicht mehr opportun sind. Sie müssen die Frage beantworten, Herr Schnur, auch Sie, denn Sie sind ja auch für diesen tollen Antrag der LINKEN, Sie müssen die Fragen beantworten: Was machen Sie mit den Zweckverbänden? Wo sollen die das Geld hernehmen, wenn die eine Satzung ändern, weil Sie die Fristverlängerung ja haben wollen? Was wollen Sie mit diesen Zweckverbänden machen? Sollen die ein Darlehen aufnehmen bei der ortsansässigen Sparkasse oder wo soll das Geld herkommen?
Und Sie lösen das Problem, was Sie ansprechen, damit nicht. Ich kann die Brandenburger Verhältnisse nicht einschätzen. Ich weiß aber, in Mecklenburg-Vorpommern wäre es das verkehrte Signal.
Sie würden die Bürger wieder verrückt machen. Ein Großteil ist bezahlt worden, das Geld müsste zurückgezahlt werden.
Wir hätten Rechtsstreitigkeiten in Größenordnungen. Damit bringen wir hier keine Ruhe ins Land zum KAG.
Ich habe angedeutet oder auch mein Kollege Müller hat das hier schon gesagt, wir werden diesem Gesetzentwurf der LINKEN nicht zustimmen. – Danke schön.
Und ich sage Ihnen, ich schäme mich wirklich, und zwar für die Ignoranz der Koalition, wie sie dieses Problem behandelt.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das müssen Sie sich gar nicht antun, Herr Ritter. – Dr. Armin Jäger, CDU: Oi, oi!)
Falls Ihnen das nicht bekannt ist, es gab auch ein Schreiben des Innenministers mit Androhung strafrechtlicher Maßnahmen, wenn die Zweckverbände die Beiträge nicht in der vorgeschriebenen Zeit erheben. Ich erinnere daran, dass der von mir geschätzte Kollege Jäger auf der zweiten Abwasserkonferenz im Zusammenhang mit der Verjährungsfrist geäußert hat, dass er Angst vor diesem Datum hat.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, klar. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, da haben sie über größere Sachen entschieden.)
Und Sie sehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir bieten Ihnen keine Scheinlösung an, sondern Sie führen seit zwei Jahren eine Scheindebatte zum KAG. Ich kann Ihnen hier versprechen, wir werden Sie nicht weiter behelligen, sondern wir werden Sie weiter konfrontieren mit unseren Vorschlägen zum KAG, und irgendwann müssen Sie Farbe bekennen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Vincent Kokert, CDU)
Im Rahmen der Aussprache ist gemäß Paragraf 50 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt worden, den Gesetzentwurf auf Drucksache 5/1490 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Gleichzeitig wurde die Durchführung einer Dritten Lesung beantragt. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes zur Beratung an den Innenausschuss und der Durchführung einer Dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Überweisung des Gesetzentwurfes zur Beratung an den Innenausschuss und die Durchführung einer Dritten Lesung bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU abgelehnt.