Meine Damen und Herren, bevor ich nun zum Ende meiner Ausführungen komme, gestatten Sie mir noch einige Worte zur freien Schulwahl. Entgegen der Behauptungen derer, die jetzt schon kräftig dabei sind, Ängste zu schüren und Unruhe besonders bei Eltern und Schulleitern zu stiften,
möchte ich ganz klar sagen, dass die freie Schulwahl erst ab der 5. Klasse gilt und nicht schon im Grundschulbereich.
Die örtlich zuständige Schule bleibt aus organisatorischen Gründen ebenso erhalten wie die Schuleinzugsbereiche.
Die Erste Lesung ist dazu da, das Grundsätzliche zu behandeln. Ich glaube, das habe ich an dieser Stelle getan. Die CDU-Fraktion hat sich bereits aktiv an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt. Und wir werden natürlich im weiteren Verfahren die Empfehlungen der Expertenkommission und weitere konstruktive Vorschläge, die sicher bei der Anhörung im Bildungsausschuss gemacht werden, in den Entwurf einfließen lassen.
Meine Damen und Herren, ich habe meine Ausführungen mit einem Zitat begonnen und möchte auch mit einem Zitat enden: „… wenn man etwas konstruieren will, dann geht es nicht um perfekte Lösungen. Es geht darum, das Bestmögliche aus den begrenzten Ressourcen zu machen.“ Randy Pausch in „Last Lecture“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, das war gut. Das war ganz gut.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat schon im letzten Jahr ein Konzept zur Selbstständigen Schule vorgelegt. Vom Ansatz her ist das neue Konzept für mehr Autonomie an unseren Schulen ein Paradigmenwechsel, den die FDP schon seit Langem fordert. Wenn Sie allerdings jetzt von Kontinuität sprechen, Frau Polzin, dann ist das etwas, was in der Öffentlichkeit in der Schulpolitik der vergangenen Jahre nicht so wahrgenommen wurde. Es wurde nicht wahrgenommen, dass wir eine Kontinuität der Schulpolitik haben. Ich sage Ihnen deutlich, wenn wir jetzt wirklich die Selbstständige Schule wollen, dann ist das grundsätzlich ein Paradigmenwechsel im deutschen Schulwesen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heike Polzin, SPD: Da haben wir ja schon viel früher mit angefangen. Das haben Sie mitgeschnitten.)
Ja, Frau Polzin, natürlich, Sie haben so viel Verordnungen, Modelle und sonst etwas gehabt, da können Sie immer sagen, ja, wir haben auch dieses Modell gehabt, und dann ist das Kontinuität. So kann man es sich immer zurechtlegen.
Meine Damen und Herren, insofern sind wir dabei – ich stimme auch Frau Lochner-Borst zu –, dass wir Gott sei Dank von dieser Strukturdiskussion weg sind, dass wir Gott sei Dank jetzt einen Weg finden,
dass wir stärker auf die individuelle Förderung an allen Schulen kommen, dass der einzelne Schüler wirklich im Mittelpunkt stehen soll. Wenn wir das erreichen, ist es gut. Allerdings müssen wir auch überlegen, was auf der Strecke bleibt.
Um es gleich vorwegzunehmen: Wir halten das Gesetz an den neuen Schulen mit echter Selbstständigkeit für gut. Ich frage aber, ob es wirklich Chancengleichheit ist, wenn es nach dem Willen der rot-schwarzen Regierung geht. Es wird mit dieser Landesregierung nämlich keine echte Selbstständigkeit an den Schulen geben, weil die Schulen nach wie vor durch das Lehrerpersonalkonzept gegängelt werden.
Wie will ich da die Wahl der Lehrer an den Schulen wirklich gewährleisten? Herr Minister, Sie haben hier angedeutet – ich weiß noch nicht, was es werden wird –, dass Sie ein Lehrerbildungsgesetz auf den Weg bringen wollen. Ich bin gespannt, was das wird. Wir brauchen auf jeden Fall eine Entwicklung unseres Lehrerpersonals an den Schulen, weil wir sonst auf Dauer an unseren Schulen zu einem Lehrermangel kommen werden,
Meine Damen und Herren, es wird auch keine Chancengleichheit an unseren Schulen geben, weil kleine Schulen, insbesondere Schulen in freier Trägerschaft, durch die Kürzungspläne der Finanzministerin und des Bildungsministers den Zugang zu diesen Schulen finanziell unmöglich machen oder diese ihnen gleich die Existenzberechtigung verweigern werden.
Meine Damen und Herren, wenn hier immer wieder gesagt wird, auch das ist vorhin von Ihnen, Herr Bluhm, so gesagt worden, dass wir doch eigentlich die Chancengleichheit der Schulen in freier Trägerschaft haben, dann sage ich Ihnen, es geht uns nicht nur um die Schulen in freier Trägerschaft, sondern …
Und das, meine Damen und Herren, müssen wir allerdings, wenn wir in den Ausschüssen sitzen, wirklich genauer durchrechnen. Die Zahlen, die Sie genannt haben, stehen im Widerspruch zu denen, die Ihr Parteikollege Herr Reinhardt genannt hat. Da gibt es ja auch innerhalb Ihrer Koalition noch unterschiedliche Meinungen. Wir müssen das auf jeden Fall entsprechend prüfen.
(Heike Polzin, SPD: Einzelmeinung! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Reinhardt hat des Öfteren mal eine andere Meinung. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Heute hat er diese, morgen eine andere.)
Meine Damen und Herren, wir müssen bei diesem Gesetz auf jeden Fall, weil es auch aus unserer Sicht notwendig ist, für Kontinuität zu sorgen, es in den Ausschüssen wirklich sehr verantwortungsvoll beraten beziehungsweise in den entsprechenden Anhörungen.
Wir sehen hierbei wirklich den Bildungsausschuss in der führenden Rolle, also federführend. Aber es ist schon angedeutet worden, dass der Verkehrsausschuss – denn das spielt ja in alle Bereiche mit hinein, wenn es um Busverkehr und solche Dinge geht – auch mit befasst wird.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Innen! Innen! Schülerbeförderung ist immer eine Zuständigkeit von Innen, da bestehe ich drauf.)
Ich beantrage, dass sich ebenso der Verkehrsausschuss damit befasst, allerdings auch der Innenausschuss, weil es in diese ganzen Bereiche hineingeht.
Meine Damen und Herren, Sie müssen auch überlegen, wenn es hier um Förderschulen geht, um Integration von Behinderten und so weiter, ist es nicht auch eine Frage, die bis in den Sozialausschuss hineingeht. Es ist diesmal also wirklich ein Gesetz, das sehr breit zu beraten ist. Und gerade die Frage der Förderschulen oder die Integration von Schülern ist für uns eine wichtige Frage, die wir dabei nicht übersehen dürfen. Insofern ist aus unserer Sicht auch der Sozialausschuss in die Beratungen mit einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir wirklich in gemeinsamen Beratungen ein Gesetz zustande bringen, bei dem wir auf Dauer parteiübergreifend sagen können, das ist ein Gesetz, das auch dazu beiträgt, dass die Qualität der Bildung und der Ruf unserer Bildung in Mecklenburg-Vorpommern besser wird als in den vergangenen Jahren. – Danke schön, meine Damen und Herren.