Auf unser Land bezogen heißt das wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei uns keine Studiengebühren will, muss auf jeden Fall die FDP aus einer Regierung heraushalten. Ich hoffe, dass das auch so bleiben wird. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Minister bereits so etwas Ähnliches wie eine Einführungsvorlesung in die Studienfinanzierung gehalten hat, kann ich es mir ersparen, weiter darauf einzugehen.
Herr Kreher, Sie haben mit einer Bemerkung in Ihrem Beitrag hier wirklich recht gehabt. Sie sprachen davon, dass, wenn wir Ihre Vorschläge umsetzten, es dann zu einer erheblichen Dynamik im Hochschulraum käme.
Das ist unbestreitbar richtig. Das ist aber auch gleich das Einzige, was wirklich an dem stimmt, was Sie vorgetragen haben. Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen:
Erstens. Sie empfehlen uns ernsthaft, folgenden Satz zu beschließen: „Jedem Studierenden soll die Möglichkeit einer elternunabhängigen Finanzierung der Lebenshaltungskosten durch Darlehen eröffnet werden.“ Ich frage mich, was würde das eigentlich für eine Dynamik auslösen? Bisher ist es so, dass Eltern unterhaltspflichtig sind für ihre Kinder bis zum ersten Berufsabschluss. Und in den Fällen, wo sie dazu nicht in der Lage sind, gibt es ein BAföG. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was in manchen Elternhäusern einsetzen könnte, wenn Sie ernsthaft dem Ausstieg aus dieser Verpflichtung zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten ein solches Hintertürchen eröffnen.
Zweitens. Ich möchte mich hauptsächlich eigentlich auf den wahrscheinlich dynamischsten Punkt Ihres Antrages konzentrieren, das ist die Umstellung der Hochschulfinanzierung von einer Objekt- zu einer Subjektfinanzierung. Also da würde wirklich Dynamik ausgelöst, das stimmt. Man kann Ihren Anträgen ja in der Regel nicht genau entnehmen, was Sie konkret meinen. Deswegen ist man immer irgendwie zu exegetischen Versuchen gezwungen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist wegen der Liberalität. – Raimund Borrmann, NPD: Und das ist anders wie bei unseren Anträgen.)
Ich stelle mir das so vor: Nehmen wir einmal an, es gibt ein Hochschulinstitut – Sie müssen jetzt bitte nicken, wenn das so ungefähr stimmt, wie ich es mir ausdenke –, das kostet vielleicht 1 Million Euro pro Jahr, es kann 200 Studenten aufnehmen, man hat Kosten im Jahr in Höhe von etwa 5.000 Euro pro Student. Die Idee ist jetzt, dass ein Student einen Gutschein bekommt. Ein junger Mensch mit Hochschulzugangsberechtigung geht mit diesem Gutschein zur Hochschule und gibt den Gutschein dort ab. Und dieses Institut bekommt dann vom Land eine Zuweisung. Es kann diesen Gutschein also dem Land zurückreichen und erhält dann einen für das Fach spezifisch auskömmlichen Betrag zur Studienfinanzierung.
Was nicht eintreten darf, ist zum Beispiel, dass ein Student im dritten Semester feststellt, ich habe mich doch falsch entschieden, das ist das falsche Studium. Dann hinterlässt er gleich für sieben Semester eine Finanzierungslücke. Es darf nicht eintreten, dass man mal eine historische Konjunktur hat, dass mal in einer gewissen
Dann gibt es Fächer, die sind nie voll ausgelastet. Ich muss sagen, an dem Punkt bin ich wirklich froh,
dass unser Koalitionspartner nicht FDP, sondern im Moment CDU lautet. Es gibt zum Beispiel Fächer wie Theologie. Die Theologie ist nie ausgelastet, die ist immer unterausgelastet. Nach Ihrem Modell könnten wir die gesamte Theologie in Deutschland schließen. Das würde nicht nur auf die Theologie zutreffen, sondern auf viele andere Fächer, die kulturell notwendig sind, die aber nicht in einem solchen System finanzierbar sind, weil sie schlichtweg nie eine Auslastung von 100 Prozent erreichen.
(Hans Kreher, FDP: Denken Sie doch mal darüber nach, wie das sonst in einigen Bereichen war! Denken Sie doch einfach mal darüber nach!)
Ich muss sagen, meine Damen und Herren, ich bin zwar kein Christ, aber ich bin der Auffassung, dass, wenn wir auch Christen Steuergelder abnehmen, wir als Staat doch umgekehrt die Verpflichtung haben, diesen Menschen spirituell und kulturell entsprechende Angebote an Hochschulen zu finanzieren, und zwar auch dann, wenn sie nicht zu 100 Prozent ausgelastet sind. Jetzt könnten Sie sagen, gut, das ist ja kein Problem, wenn es eine Unterauslastung gibt, dann reduzieren wir einfach etwas die Professuren, wir reduzieren einfach die Kapazitäten und dann kann man Angebot und Nachfrage wieder zueinanderführen.
Das Problem bei der Sache ist nur, wissen Sie, wenn man Theologie auf einem Mindestniveau betreiben will, dann brauchen sie auch eine Mindestausstattung, die einfach nicht unterschreitbar ist. Diese liegt im absoluten Minimum bei fünf Professuren. Darunter geht es einfach nicht. Sie können das nicht einfach den geschmeidigen Angebots- und Nachfragekampf entscheiden lassen.
Ich möchte ein anderes Beispiel nehmen, damit es nicht zu abseitig ist, denn das ist ja nicht nur in Theologie so. Der Maschinenbau der Universität Rostock hatte bis vor wenigen Jahren zehn Prozent Auslastung.
Das lag nicht daran, dass die Professoren dort schlecht sind oder das Land Fehler gemacht hat, sondern es lag schlichtweg daran, dass es immer wieder so ist, dass alle Fächer historischen Konjunkturen unterliegen. Und so gesehen würde Ihrem Finanzierungsmodell wirklich eine unglaubliche Dynamik an den Hochschulen folgen, nämlich das blanke Chaos. Wir hätten innerhalb von 20 bis 30 Jahren einfach alle Fächer abgeschafft, weil alle Fächer irgendwann mal konjunkturellen Schwankungen unterliegen, vielleicht mit zwei Ausnahmen: Juristen und Betriebswirte.
Aber mit Verlaub, wir brauchen für eine vernünftig funktionierende Gesellschaft schon noch ein paar mehr Professionen, auch die Theologen, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Ich habe selten so viel Unsinn gehört. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die FDP mit Themen kommt, die einen sozialen Anstrich haben, dann muss man immer vorsichtig sein. Das gilt auch für den vorliegenden Antrag, der behauptet, die Lage der Studierenden zu verbessern. Das wollen wir ja wohl alle, meint man wenigstens. Aber die Frage ist halt, wie.
Um das einmal grundsätzlich klarzumachen: Sie wollen ja immer angeblich eine Auseinandersetzung mit der NPD führen. Da ist es hier eine gute Möglichkeit, da Sie direkt hören, was die NPD will, damit Sie nicht im Netz gegen Nazis nachlesen müssen, was Ihre Antirechtsexperten annehmen, was die NPD denken soll,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das erklären Sie uns ja jedes Mal, was Sie denken. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
damit die Deutschlandhasser eine Legitimation für die Bekämpfung der nationalen Opposition bekommen. Also: Die NPD bekennt sich zum Bildungsideal von Wilhelm von Humboldt.
Der sah die Hochschule als Ort, wo Menschen sich vordergründig, zweckfrei der Wissenschaft widmen. Damit erzieht man keine lebensfernen Theoretiker, sondern handlungsfähige, weltoffene Persönlichkeiten.
(Udo Pastörs, NPD: Richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die sind dann auch offen für Menschen aus anderen Ländern. – Volker Schlotmann, SPD: Das ist an Ihnen vorbeigegangen.)