(Volker Schlotmann, SPD: Lorenz Backhaus. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, er ist doch sehr kompetent. Das ist gar nicht die Frage. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Kann ich schon mal ’ne Frage stellen?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als ich, also mein Kollege Backhaus, diesen Antrag der Linksfraktion zum ersten Mal gelesen habe, fiel mir spontan eine Titelzeile von einem Herbert-Grönemeyer-Song ein, die da lautet: „Was soll das?“.
(Irene Müller, DIE LINKE: Aber der Inhalt ist ein ganz anderer. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
aber gestatten Sie mir die Frage, ob es nicht durchaus dringlichere Themen gibt als die von Ihnen geforderte
wissenschaftliche Untersuchung. Fakt ist, die Nebenerwerbslandwirtschaft ist für die Wertschöpfung der Landwirtschaft in unserem Bundesland mit 6.382 Euro je Arbeitskraft nur von untergeordneter Bedeutung. Zum Vergleich: Im Haupterwerb kommen wir auf mehr als das Fünffache, nämlich 33.564 Euro je Arbeitskraft.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich bin ja gespannt, ob er das beim Bauernverband auch so sagen wird.)
Sie bildet aber, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ein stabilisierendes Element für die Sicherung von Einkommen und damit von Wertschöpfung im ländlichen Raum. Daher wird die Nebenerwerbslandwirtschaft durch die Agrarpolitik des Landes absolut gleichberechtigt berücksichtigt.
In den verschiedenen Formen der Agrarförderung, wie bei den Flächenbeihilfen, der einzelbetrieblichen Förderung, der Diversifizierungsmaßnahmen,
das heißt der Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden für andere Formen der Einkommenserzielung, aber auch im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen oder eben im ökologischen Landbau, findet keine, ich betone, keine Differenzierung nach Haupt- und Nebenerwerb statt. Das wäre auch rechtlich gar nicht zulässig. Das Gleiche gilt für die Verpachtung von landeseigenen Flächen an landwirtschaftliche Unternehmen.
Zweiter Punkt. Die Nebenerwerbslandwirtschaft hat sich in den zurückliegenden Jahren in Mecklenburg außerordentlich positiv entwickelt. In Mecklenburg-Vorpommern sind 2.487 Nebenerwerbslandwirte tätig. Professor Tack erwähnte es schon mal. Bei insgesamt 5.432 landwirtschaftlichen Unternehmen entspricht das einem Anteil von 46 Prozent, denn es ist seit 2005 nicht gleichbleibend, sondern eben steigend. Von den Nebenerwerbslandwirten werden in Mecklenburg-Vorpommern allerdings noch 5,3 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bewirtschaftet. Ich darf noch mal die andere Zahl zurückrufen: 46 Prozent landwirtschaftliche Betriebe des Nebenerwerbs, aber 5,3 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche werden nur durch sie genutzt. Das sind 71.779 Hektar, die Tendenz ist seit 2005 gleichbleibend. Die durchschnittliche Größe der Betriebe beträgt damit 29 Hektar. Nur in Einzelfällen handelt es sich um größere Betriebe.
Der Viehbesatz in den Nebenerwerbsbetrieben ist mit 29,1 Vieheinheiten je 100 Hektar deutlich geringer als in den Haupterwerbsbetrieben mit 34,6 Vieheinheiten je 100 Hektar. Zudem weichen die Strukturen der Viehhaltung deutlich von denen in den Haupterwerbsstrukturen ab. Während 34 Prozent der Pferde, 23 Prozent der Schafe und 9 Prozent des Geflügels in Nebenerwerbsbetrieben gehalten werden, sind es nur 4 Prozent der Rinder und weniger als 1 Prozent bei den Milchkühen. Es sind also eher arbeitsextensive Segmente der Landwirtschaft, wo Hobby und Passion größere Motive darstellen als der reine Einkommensaspekt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, was die betriebswirtschaftliche Begleitung betrifft, so umfasst unser Testbetriebsnetz in Mecklenburg-Vorpommern auch sieben Betriebe der Nebenerwerbslandwirtschaft. Allerdings müssen Nebenerwerbslandwirte wie andere kleine Landwirtschaftsbetriebe grundsätzlich keine
Buchführung nachweisen, was viele Landwirte durchaus als Vorteil betrachten. Es ist halt nur ein Nebenerwerb. Diese nun mit wissenschaftlichen Untersuchungen des Staates kompensieren zu wollen, hieße mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Aufwand, gerade auch für die Landwirte selbst. Aufwand und Ergebnis würden dabei im eklatanten Missverhältnis stehen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, mein Ministerium steht mit dem Verband der Nebenerwerbslandwirte Mecklenburg-Vorpommern wie mit anderen Verbänden auch im ständigen Dialog. Wir nehmen alle Probleme ernst und versuchen diese schnell und einvernehmlich auszuräumen. Meist gelingt uns das. Herr Schuster ist da ein unübersehbarer und häufiger Gast in unserem Hause oder auch bei Veranstaltungen, der mit seiner Meinung im Sinne seines Verbandes nicht hinter dem Berg hält. Das ist nicht immer bequem, aber es ist gut so.
Der erste Bauernverbandspräsident des Landes Herr Röpke hat einmal die Stärke des Verbandes und der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in die treffende Formel gepackt: Einheit der Vielfalt. Ich glaube, diese Formel trägt bis heute durch. Sie ist eine wesentliche Plattform der erfolgreichen Entwicklung des Berufsstandes, trotz all der vielen kleinen und häufig auch mal großen Sorgen, denen wir uns zu stellen haben. Ein Element dieser Formel ist die Nebenerwerbslandwirtschaft und so wird sie auch durch die Agrarpolitik der Landesregierung gleichberechtigt und unvoreingenommen bewertet. Wie für alle Unternehmen gilt jedoch auch hier, dass letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und dessen Fähigkeit, auf Veränderungen zu reagieren, über Erfolg oder eben über Misserfolg entscheiden.
Meine Damen und Herren der Linksfraktion, Sie müssen sich endlich von der Vorstellung lösen, der Staat könnte alles lösen. Das ist wieder mal ein Schaufensterantrag für eine vermeintliche Klientel Ihrer Partei.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Also ich war bei der Anhörung, da hörte sich das ganz anders an.)
Die Rahmenbedingungen bis 2013 sind mit den Förderprogrammen durch die Landesregierung gesetzt und viele andere Bundesländer schauen nicht ohne einen gewissen Neid auf die hier vorhandenen Möglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn Sie spezielle Untersuchungen zur Nebenerwerbslandwirtschaft für die Arbeit Ihrer Fraktion für so wichtig und zielführend halten, beauftragen Sie doch die Ihnen nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die freuen sich sicher über Arbeit und auch über Geld. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass Sie diesen Vorschlag ebenso abwegig finden wie ich Ihren Antrag,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es gab schon Minister, die sachlicher zu einem Antrag geredet haben.)
deshalb wird beides wohl nichts werden. Seitens der Landesregierung lehne ich Ihren Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir werden die Rede mal unter den Nebenerwerbslandwirten verbreiten. Die werden sich freuen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Anzahl der Betriebe im Nebenerwerb ist mit knapp 2.500 Einzelbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern sehr beachtlich. Betrachtet man alle landwirtschaftlichen Betriebe in MecklenburgVorpommern, so beträgt der Anteil der Nebenerwerbslandwirtschaft – Herr Minister in Vertretung hat darauf schon verwiesen – circa 46 Prozent. Sie verfügen aufgrund der geringeren Betriebsgrößen allerdings nur über 5,3 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche.
Sehr geehrte Kollegen von der LINKEN, wir stimmen mit Ihnen überein, dass die Nebenerwerbslandwirtschaft ein stabiler Bestandteil der Agrarstruktur unseres Landes ist. Trotz des eher geringen Anteils hat sie eine sowohl volkswirtschaftliche als auch gesellschaftliche Funktion. Sie trägt zur flächendeckenden Landnutzung und zum Erhalt einer vielschichtigen Kulturlandschaft sowie zur Stabilisierung von Siedlungsstrukturen bei. Sie ist ein Faktor zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der ländlichen Räume. Dass der Anteil der Nebenerwerbslandwirte unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ist aufgrund der in Mecklenburg-Vorpommern vorherrschenden Flächenstrukturen allerdings nicht verwunderlich. Einige der Nebenerwerbslandwirte haben diese Betriebsstruktur gewählt, weil die Produktionskapazität für den Voll erwerb zu klein ist. Das Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb reicht also nicht als alleinige Versorgungsgrundlage der Familie aus. Die Landwirte sehen sich somit gezwungen, sich andere Einkommensmöglichkeiten zu erschließen, um die Familie ernähren zu können. Andere wiederum, und das sind, soweit ich weiß, die meisten, verfügen über landwirtschaftliche Flächen und betreiben deshalb als Hobby diese zusätzliche Einkommensquelle gegenüber dem tatsächlich ausgeübten Beruf.
Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag anhand einer wissenschaftlichen Studie über die Situation und die Perspektiven der Nebenerwerbslandwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu berichten. Dies führt in unserer Fraktion nun zu gewissem Unverständnis. Auf Antrag Ihrer Fraktion, Herr Professor Methling, wurde im Agrarausschuss eine nicht öffentliche Anhörung zum Thema „Situation der Nebenerwerbslandwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ durchgeführt. In der Anhörung wurde von den geladenen Sachverständigen ein umfassendes Bild der Situation der Landwirtschaft im Nebenerwerb in MecklenburgVorpommern dargestellt. Die Darstellungen wurden auch mit Zahlen und Fakten belegt. Jetzt soll seitens der Landesregierung Geld in die Hand genommen werden, um eine Studie erstellen zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als FDPFraktion setzen uns ganz klar für die weitere Entwicklung der Nebenerwerbslandwirtschaft ein. Eine wissenschaftliche Studie benötigen wir hierfür nicht. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
die im Familieneinkommen weniger als 50 Prozent aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit erwerben. Das heißt –
genau –, es betrifft landwirtschaftlich arbeitende Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die das meist als Hobby machen, die aber auch ererbten Landbesitz haben und dazugehörige Räumlichkeiten, die sie einfach aus Leidenschaft nicht abgeben wollen und da weiterhin tätig sind, um ihre Freizeit in dem Maße zu verbringen.
Der Minister hat es deutlich gemacht, das zeigt sich auch im Tierbesatz. Bei den Nebenerwerbslandwirten sind es vorrangig Pferde, ein Hobby, das häufig gepflegt wird, oder Schafe, die ja als biologische Rasenmäher gesehen werden und trotzdem einen ökonomischen Effekt haben, Herr Müller, denke ich.
Das heißt, die Aufgaben in der Landschaftspflege in der Vielfalt, die unser Land bietet, die Landwirte im Nebenerwerb leisten, sind vielfältig und sind auch sehr wichtig für unser Land.
Wir haben uns so, wie Herr Professor Tack das gesagt hat, in einer Ausschusssitzung sehr umfangreich über den Zustand, über die Bedingungen für die Landwirte im Nebenerwerb interessiert. Das war sehr interessant für uns, weil wir ein ganz neues Bild bekommen haben, wie das wirklich im Moment strukturiert ist. Wir haben aber auch erfahren, dass die meisten dieser Landwirte auf Strukturen zurückgreifen, die die Landwirte im Haupterwerb nutzen. Sie kooperieren mit ihren Kollegen, die in der Nachbarschaft arbeiten, sie nutzen Lohnunternehmen für wichtige Tätigkeiten, die eines hohen Investitionsaufwandes bedürfen, und da gibt es sehr umfangreiche Kooperationen untereinander.
Meine Damen und Herren, es ist schon einiges zu den Zahlen gesagt worden. Wenn sich auch die Zahl mit rund 2.500 Landwirten im Nebenerwerb sehr hoch anhört im Verhältnis zu den Betriebszahlen insgesamt, so ist doch die bewirtschaftete Fläche mit 5,3 Prozent deutlich weniger im Betrieb. Im Durchschnitt haben die Betriebe eine Größe von 29 Hektar und nur wenige liegen darüber. Aber wir müssen immer bedenken, dass die anderen Betriebe, die größer strukturierten Betriebe deutlich mehr Beschäftigte in ihren Unternehmen haben, das heißt, dort finden zusätzliche Arbeitsplätze ihre Grundfunktion.
Es ist so, dass in unserem Land oder europaweit Betriebe im Nebenerwerb die gleichen Fördermöglichkeiten haben, der Minister hat es ausgeführt, ob es die Flächenbeihilfen sind, die einzelbetriebliche Förderung, die Förderung von Diversifizierungsmaßnahmen. Das heißt Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden