Letztlich, und nun hören Sie bitte zu, bin ich auch von folgender Schlussfolgerung tief überzeugt: Wenn der Landtag den Antrag der NPD heute klar und eindeutig ablehnt,
leistet er durch sein Votum aber dennoch einen konkreten Beitrag, den Volkswillen der Iren zu achten,
aber ich will Ihnen noch mal ganz klar sagen, dass wir nicht für die Ablehnung des Vertrages eintreten, sondern
1. Der EU-Reformvertrag bringt eine Verpflichtung zur dauerhaften Aufrüstung für alle EU-Mitgliedsstaaten. Diese Aufrüstungspflicht wird durch ein eigenes Rüstungsamt überwacht und vorangetrieben.
2. Der EU-Reformvertrag ermächtigt unter dem Deckmantel des sogenannten Antiterrorkampfes den EURat zu weltweiten Militärinterventionen, auch ohne UNO-Mandat.
„Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können.“ Das steht in unserer Landesverfassung. Durch den Vertrag geförderte militärische Interventionen widersprechen auch unserer Landesverfassung.
Der Reformvertrag schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik fest, die wir nicht wollen und die Völker auch nicht.
Der Vertrag der EU unterwirft die öffentlichen Dienste noch stärker dem Wettbewerbsrecht des EU-Binnenmarktes und schafft neue gesetzliche Grundlagen für die Liberalisierungswut der EU-Kommission. Er ist ein Freibrief für die Fortsetzung der Initiativen der EU-Kommission zur Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste. Betroffen sind Wasser, Energie, Gesundheit und Soziales ebenso. Der EU-Reformvertrag zementiert die diktatorische Stellung der Europäischen Zentralbank, wie wir gerade gestern wieder lesen konnten, mit der Zinsanhebung jetzt. Und der Herr Sarkozy hat sich da ja ganz interessant geäußert. Sie darf ausdrücklich keinem Einfluss demokratisch gewählter Organe unterworfen werden. Die EZB ist auf den Vorrang von hartwährungspolitischen Überlegungen im Gegensatz zu beschäftigungspolitischen Entscheidungen angehalten, und das, meine Herrschaften, können wir nicht akzeptieren. Der EU-Reformvertrag setzt die Entmachtung der nationalen Parlamente fort. Der EU-Reformvertrag baut die Möglichkeit für die EU-Kommission aus,
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja, junger Mann. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
eine Politik im Interesse der Großkonzerne durchzusetzen. Der EU-Reformvertrag legt den grundsätzlichen Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht fest.
Vetomöglichkeiten für die einzelnen Staaten entfallen. Die Macht der großen Nationalstaaten auf Kosten der kleineren – hören Sie zu, Frau Borchardt – nimmt dramatisch zu.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wir wollen ja gern, Sie stottern nur so. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Das Monopol der Gesetzesinitiative bleibt bei der EUKommission, also bei der demokratisch kaum belangbaren Bürokratie, und damit wird Demokratie abgebaut, meine Herrschaften.
Es ist ein Verwaltungsmonster, eine Zentrale der Bevormundung und sie ist auch ein Instrument der Unterdrückung. Die Franzosen wurden gefragt, sie haben Nein gesagt, die Niederländer wurden gefragt, sie haben Nein gesagt, die Iren wurden gefragt und haben Nein gesagt. Die Deutschen werden nicht gefragt, weil sie wissen, dass sie Nein sagen würden.
Herr Dr. Jäger, noch ganz kurz zu einem Parteifreund von Ihnen, dem Henry Nitzsche, den kennen Sie vielleicht. Den zitiere ich mal kurz, der sich mit Grausen abgewandt hat von Ihrer EU-Politik.
Der hat nämlich gesagt, Zitat: „Das wird ein neues Versailles für Deutschland. – Ich würde Ihnen empfehlen, einmal durch das Portal dieses Gebäudes zu gehen. Dort steht in Stein gemeißelt ,Dem Deutschen Volke‘. Hören Sie auf diese Inschrift!“, sagte er.
Und wir stimmen nicht nur ihm zu, sondern wir stimmen sogar dem Präsidenten, dem Polen Kaczynski zu, wenn der Herr Kaczynski,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1583. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1583 …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Heute keine namentliche Abstimmung verlangt? Was ist denn das nun?)
Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1583 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Gemäß Paragraf 88 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Borrmann um die Möglichkeit persönlicher Bemerkungen gebeten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, nicht das auch noch! – Udo Pastörs, NPD: Sie sollen doch richtig Spaß haben. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So viel Spaß können wir gar nicht vertragen.)