Protocol of the Session on July 4, 2008

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

können getrost auf die Unterstützung der NPD verzichten.

(Udo Pastörs, NPD: Warten wir ab.)

Nach einer kürzlichen Umfrage von Eurobarometer nach Gründen für ein Nein antworteten 22 Prozent, dass sie nicht genug über den Vertrag wussten. 12 Prozent wollten die irische Identität schützen. Nur 5 Prozent sprechen sich gegen ein vereinigtes Europa aus.

(Udo Pastörs, NPD: Das sind schon mal 17. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und, meine Herren von der NPD, hören Sie genau hin: Selbst 80 Prozent der Neinsager wollen, dass Irland in der EU bleibt.

(Udo Pastörs, NPD: Nein ist Nein.)

Ausländerfeindlichkeit sowie EU-Feindlichkeit spielten kaum eine Rolle.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Umfrage überrascht auch nicht, denn Irland, hören Sie wieder gut zu, meine Herren von der NPD,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

hat wie kaum ein anderes Land von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, richtig.)

die Sie ja für einen feudalen Monsterstaat halten, profitiert.

(Udo Pastörs, NPD: Das sieht aber seit zwei Jahren schon wieder anders aus.)

Meine Herren von der NPD, auch Ihr Denkmuster, die EU sei von Einwanderungsideologen errichtet worden, kann in Irland nur mit Hohn und Spott bewertet werden,

(Udo Pastörs, NPD: Fahren Sie mal nach Berlin!)

war es doch gerade Irland, das besonders unter starken Abwanderungswellen litt. 1841 lebten 6,5 Millionen Menschen in Irland.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

1921 waren es nur 3 Millionen. Viele wanderten nach England oder in die USA aus.

(Udo Pastörs, NPD: Die sind unterdrückt worden von den Engländern.)

Nach dem Tiefpunkt in den 60er-Jahren mit rund 2,8 Millionen entwickelte sich die Einwohnerzahl auf heute über 4,3 Millionen. Dies ging nicht nur durch eine hohe Geburtenrate. So fleißig kann wirklich kein Volk sein.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Nein, in erster Linie war es die Zuwanderung. Und ganz nebenbei, weit über 200.000 Deutsche leben mittlerweile in Irland, davon der eine oder andere auch aus Mecklenburg-Vorpommern.

(Michael Andrejewski, NPD: Vielleicht, weil sie hier keine Arbeit haben.)

Aber womöglich sind das ja auch alles „vaterlandslose Gesellen“ für die NPD.

(Udo Pastörs, NPD: Die finden hier keine Arbeit. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine Damen und Herren, wie verblendet und stumpfsinnig die Weltanschauung der NPD ist, möchte ich mit dem abschließenden Beispiel verdeutlichen.

(Udo Pastörs, NPD: Machen Sie mal!)

Ein gewisser Éamon de Valera wurde als Sohn einer Irin und eines Kubaners 1882 in New York geboren. Mit vier Jahren wanderte er mit seiner Familie nach Irland aus. Aus ihm wurde einer der bekanntesten, wenn nicht der bekannteste Politiker Irlands.

(Michael Andrejewski, NPD: Würden Sie alles über den wissen, würden Sie nicht so reden.)

Von 1932 bis 1959 war Éamon de Valera mit zwei Unterbrechungen Ministerpräsident und von 1959 bis 1973 Staatspräsident der Republik Irland.

Meine Herren von der NPD, ein Sohn eines Kubaners emigriert nach Irland und wird dort Staatsoberhaupt.

(Udo Pastörs, NPD: Das wünschen Sie sich für Deutschland.)

Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass das irische Volk von einer Partei beziehungsweise Ihrer Fraktion, Ihrer Ideologie Ratschläge beziehungsweise Unterstützung braucht?

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ich bin überzeugt davon, nein, mit Sicherheit nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Und was die Worte der NPD „massive Beeinflussung der irischen durch die deutsche Regierung“ betrifft, kann ich nur sagen, auch das zeugt von Ihrer Gesinnung. Für wie unmündig halten Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger Irlands?

(Udo Pastörs, NPD: Bei der Abstimmung waren sie sehr mündig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meinen Sie wirklich, dass sich dieses Land, durch wen auch immer, unter Druck setzen lassen wird?

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und natürlich wird hinter den Kulissen diskutiert, mitunter kontrovers. Das ist auch Ausdruck von Demokratie und ist eben Politik. Das kann man auch zuweilen kritisieren.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich erinnere an die Einschätzung von einem luxemburgischen Premier, der den Konvent als die dunkelste Dunkelkammer bezeichnete, die er je gesehen hat.

Aber, meine Herren von der NPD, aus Ihrem Munde eine etwaige massive Beeinträchtigung seitens der Bundesregierung zu hören, ist darüber hinaus auch sehr bezeichnend für Ihr Geschichtsbewusstsein und vor allem die Vergangenheitsbewältigung. Es gab nämlich in Europa Zeiten, da ging es nicht um die Fragen der europäischen Integration. Vielmehr wurden Gebiete annektiert und erobert, um „Raum fürs Volk“ zu schaffen. Keine Rede von einem friedlichen Zusammenwachsen, keine Rede von einem Europa ohne Grenzen.

(Michael Andrejewski, NPD: Was war denn die Sowjetunion?)

Meine Damen und Herren, nach alledem werden die demokratischen Fraktionen Ihrem Antrag aus voller Überzeugung nicht zustimmen können. Und ich füge hinzu, auch wenn Sie Positionen zu Fragen der Europapolitik eins zu eins abschreiben und als Antrag in den Landtag einbringen, wird das Ergebnis immer aus diesen Gründen das gleiche sein.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Dazu stehen wir. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ihre Positionen verstoßen von Grund auf gegen Grundwerte unserer Landesverfassung, des Grundgesetzes und im Übrigen auch der EU-Verträge.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)