Dazu gehört es eben – und da will ich auf Herrn Koplin gerne noch mal eingehen, wenn er jetzt hier gerade vorgetragen hat, dass gestern ein Antrag in Höhe von 150 Euro abgelehnt worden ist, um Einschulungszuschüsse und andere Dinge zu erbringen –, ich sage Ihnen, wir entlasten ab September pro Monat die Familien um 80 Euro. Das sind nach einem Schuljahr 960 Euro, meine Damen und Herren.
Da, glaube ich schon, haben wir die besseren Antworten für reale Familienpolitik und vor allen Dingen eine Gestaltung der Eltern zu Hause für ihre Kinder, die Schule gut vorzubereiten. Da sind Ihre 150 Euro recht wenig im Verhältnis zu dem, was wir machen, meine Damen und Herren.
Zu den Dingen, die jetzt kommen, wird die Regierung, denke ich, richtige Vorschläge unterbreiten. Wir brauchen heute den Auftrag an die Landesregierung, ein Familienparlament oder -konvent einzurichten, und darüber sind wir als CDU-Fraktion sehr froh, denn dieser Baustein ist wichtig, um gesellschaftliche Dialoge und Debatten auf den Weg zu bringen mit allen Beteiligten in diesem Land. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Die Abgeordnete Dr. Marianne Linke bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will vorausschicken, dass die FDP diesen Antrag begrüßt.
Es hätte sich wahrscheinlich auch jemand gewundert. Es gibt ja so ein Sprichwort: „Was lange währt, wird gut.“
Man könnte auch noch sagen „endlich gut“, denn 2007 – im Mai! – hat die FDP-Fraktion einen Antrag gestellt, einen Kindergipfel einzuberufen, um genau das, was wir die letzten zwölf Monate oft hier im Landtag hatten, die verschiedenen Ideen, mit den Fachleuten zu diskutieren.
Eins muss man mir allerdings noch erklären: Was ist der Unterschied zwischen „Familiengipfel“ und „Familienkonvent“? Aber wahrscheinlich bin ich im Osten groß geworden
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Lasst ihn doch mal Inhalte jetzt vorbringen. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Ich habe eine Bitte an dieser Stelle: Dass wir über Parteigrenzen, über die demokratischen Parteien hinweg – und das ist meine Angst –,
auch wirklich versuchen, hier einen breiten Konsens der Mitmenschen zu finden, und – Herr Minister hat es ja schon teilweise ausgeführt – sicherlich von den betroffenen Verbänden, aber eben auch von Eltern. Und ich finde nicht, dass das noch zwei Jahre dauern muss.
Vielleicht ein Tipp am Rande, ich erlebe das ja gerade am Tag der Behinderten – wir sind noch nicht durch, aber ich hoffe, dass wir das noch schaffen in diesem Jahr und dass diese Vorbereitung nicht ganz so lange dauert –:
dass man vielleicht jetzt schon mal über ein Vorbereitungskomitee nachdenkt. Vielleicht kann man da Einzelrunden vorweg veranstalten, die schon Probleme aufgreifen können, sodass man sich vielleicht auch den einen oder anderen Antrag in diesem Hohen Hause ersparen kann, weil die Fachleute schon selbst einiges zusammenstellen,
denn ich glaube, das würde zu einer sehr hohen Effektivität in diesem Hause führen. Sonst, glaube ich, haben wir in den nächsten zwölf Monaten noch mal viele
Anträge. Vielleicht kann man das mit einer gemeinsamen Vorbereitungsgruppe und nicht ganz so langem Warten schneller hinbekommen. Ich glaube, wir haben genug dringende Probleme.
Denken Sie daran, wir wollen das KiföG noch irgendwann in diesem Jahr anpacken. Wir haben andere brennende Aufgaben. Wir hatten gestern Gender Mainstreaming, da ging es um Arbeit und Beruf. Da wird noch einiges auf uns zukommen, was wir machen wollen. Wir wissen, dass wir viele junge Leute verlieren, und darüber müssen wir uns Gedanken machen. Ich finde, die Zeit haben wir nicht. Wir sollten uns effektiv etwas überlegen. Da bitte ich darum, dass wirklich alle mitmachen dürfen und die vier demokratischen Parteien von vornherein in die Planung mit eingebunden werden, sodass wir einen breiten Konsens hinkriegen. Es hilft auch nicht, wenn wieder eine Truppe draußen bleibt, denn dann wird es wieder so ein Hin und Her. Ich glaube, wir sollten uns streiten um die besseren Ideen. Unsere Partei wird sich diesem Antrag anschließen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter dem Begriff „Konvent“ stellt man sich in der Regel die Zusammenkunft der Angehörigen eines Klosters vor. Erst mit dem zweiten Gedanken fallen einem die verfassungsgebenden Versammlungen oder die studentischen Sitzungen ein. In diesem Fall sind wir davon überzeugt, dass der Koalitionsblock in seinem Antrag mit besonderer Hintertriebenheit den Namen „Familienkonvent“ gewählt hat. Unter dem Vorwand familienpolitischen Engagements versuchen die sich hier im Wanken Befindlichen, der parteipolitischen Machtstellung ein neues Gesicht zu verpassen. Warum nennen Sie die ganze Geschichte nicht gleich „Familiensynode“, um in einem Atemzug gleich die Dogmen des schrankenlosen liberalen Zeitabschnitts zu propagieren?
Dass sich hier in diesem Haus auch so eine klösterliche Bruderschaft zusammengefunden hat, wurde bei jeder Landtagssitzung bewiesen. Nur heißt es hier eben nicht mehr „Bann und Fluch“, sondern „Ordnungsruf“ oder „Ministererlass“. Der Rest ist jedoch ähnlich. Die Erde ist eine Scheibe, und Natur- und Lebensgesetze gelten einfach nicht.
Der hier eingebrachte Antrag der SPD und CDU passt vorzüglich: nebulös, ja, fast übersinnlich die Formulierungen und Absichtserklärungen, eben nicht von dieser Welt – wie der klösterliche Konvent. Doch bringen wir es einfach auf den Punkt, was dieser Antrag eigentlich beabsichtigt. Sie beabsichtigen, Sand in die Augen der Wähler zu streuen, um heucheln zu können: Liebe Kinder, liebe Familien, seht her, wir kümmern uns um euch, eure Anliegen sind auch unsere Anliegen. Doch dies hat nichts mit der von Ihnen verfolgten Politik gemein. Fami
lienfreundlichkeit, Bewusstseins- und Wertewandel zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit sind doch für Sie nur aktuell, wenn wie gerade die Wahlprognosen und -ergebnisse nicht die gewünschten sind und zudem auch die Bundestagswahl im nächsten Jahr ansteht.