(Michael Roolf, FDP: Das hat uns erfreut. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ein sehr interessanter Punkt. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Herr Minister, ich habe Sie so verstanden, dass Sie auf dem Familienkonvent Wünsche, Vorstellungen, Vorschläge aufnehmen wollen. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, dass man bereits jetzt konkrete Schritte unternimmt, um die Situation von Familien zu verbessern und zugleich den Konvent vorbereitet? Also das eine tut …
Ich frage deshalb, weil gestern ja der Vorschlag auf dem Tisch lag, 150 Euro bereitzustellen für Kinder zum Schulanfang, als Hilfeleistung. Ich sehe nämlich einen Widerspruch darin – vielleicht können Sie den aufklären –,
dass einerseits diese konkrete Hilfeleistung verwehrt wird und wir dann lieber zum Konvent gehen und uns anhören werden, was an Vorstellungen kommt. Sollte man nicht – das ist die Frage, Herr Minister – beides tun?
Eine politische Meisterschaft besteht darin, in einer Frage viele Aussagen zu verpacken. Ich möchte den Aussagen, die Sie da verpackt haben, vehement widersprechen.
Sie wissen ja aus den letzten Monaten, seit anderthalb Jahren, dass diese Landesregierung einen Schwerpunkt nicht nur in der Planung, sondern einen Schwerpunkt im Handeln hat,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bis jetzt nur in der Planung. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie planen ja wie verrückt.)
die gesetzlich, liebe Frau Müller, was Ihnen ja so am Herzen liegt, festgelegt werden müssen, dass die deshalb Zeit brauchen, weil sie die parlamentarische Prozedur durchlaufen müssen, an deren Geschwindigkeit oder Langsamkeit dann natürlich auch dieses Hohe Haus Anteil hat, das ist doch selbstverständlich, dass also manche Maßnahmen schneller, manche etwas langsamer gehen. Nehmen Sie die Maßnahme, dass wir zum nächsten Schuljahr, wie wir immer gesagt haben, etwas tun wollen bei der Entlastung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr, bei der Hilfe zum Mittagessen.
Das wird selbstverständlich pünktlich passieren. Ich glaube, da haben wir auch keinen Zeitdruck, das viele Monate vorher festzulegen, sondern das muss einfach passieren und umgesetzt werden. Insofern sind wir mit vielen Maßnahmen unterwegs.
Ich möchte Ihre Frage vielleicht mit einer Gegenfrage beantworten: Haben Sie denn wirklich etwas dagegen, dass wir der Familienpolitik, der wir einen so hohen Stellenwert einräumen, wir alle gemeinsam hier in diesem Hohen Haus, dass wir sogar über Einzelheiten streiten, immer wieder streiten, wie es am besten geht – aber dass wir da ganz viel tun, ist doch völlig klar –,
wollen Sie denn wirklich sagen, das wollen wir nicht dadurch hervorheben, dass wir denen hier im Land, die sehr gut, auch viel ehrenamtlich, unterwegs sind, da viel tun, dann hier so eine politische Bühne bieten? Sind Sie wirklich dagegen oder wie sind Ihre Bedenken? Das verstehe ich nicht.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das habe ich doch gesagt. Nein, sind wir nicht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das kann ich auch nicht verstehen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann haben Sie Frau Müller nicht zugehört.)
(Irene Müller, DIE LINKE: Nein, das ist keine Gegenfrage. Das ist einfach nicht zugehört. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Bevor er das tut, Herr Koplin, muss ich auch Sie darauf hinweisen: Laut Paragraf 81 Absatz 4 der Geschäftsordnung gilt für Zwischenfragen selbstverständlich kurz und präzise.
Okay, ich habe mich eigentlich nur gemeldet, um mitzuteilen, dass ich auf diese Gegenfrage nicht antworten darf nach der Geschäftsordnung. Aber dass Sie mir politische Meisterschaft attestiert haben, dass hätte ich gerne im Protokoll.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir kommen darauf zurück.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionäre bringen einen weiteren Baustein für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das Haus ist ja bald fertig.)
und dazu gehört nun mal auch die Einrichtung eines Familienkonvents oder eines Familienparlaments in der Anzahl von 71 Personen.
Das ist eine wichtige und gute Chance, zum gesellschaftlichen Dialog zu einer familienfreundlichen Gesellschaft auch hier in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern beizutragen.
Meine Damen und Herren, das ewige Genörgel der LINKEN ist ja so langsam permanent. Und wenn richtig festgestellt wird, dass diese Koalition es sich zu einer wichtigen Aufgabe gemacht hat, die Familienpolitik, und zwar eine mutige Familienpolitik auf den Weg zu bringen, dann, meine ich schon, haben wir in den zwei Jahren mehr erreicht als Rot-Rot in acht Jahren Regierungszeit, meine Damen und Herren.