Natürlich spreche ich sehr gern und selbstverständlich hier zu dieser wichtigen Frage, denn zu dem, was ich Ihnen hier schon mehrfach unter der Überschrift „Kinderland M-V“ vorgestellt habe, dass die beiden Regierungskoalitionen dieses Land mit großen Anstrengungen familienfreundlicher machen wollen, gehört selbstverständlich das Familienparlament dazu und das werden wir auch umsetzen.
Meine Damen und Herren, jetzt hat Frau Müller vor mir gesprochen. Das ist gar nicht schlecht, dass ich darauf eingehen kann, was sie gesagt hat.
Meine Damen und Herren, Sie bringen ja von der Linkspartei immer wieder auch unter der Überschrift „Familienpolitik“ Anträge hier ein, die sich sämtlich – sämtlich! – darauf beziehen, dass es um Erhöhung der Sozialleistungen geht,
um Erhöhung dessen, was wir denjenigen zahlen, die sich leider selbst nicht helfen können, die keine Arbeit haben. Und Sie fordern immer wieder eine Erhöhung der Regelsätze.
Dazu muss ich Ihnen ganz klar sagen: Für die beiden Regierungsfraktionen ist Familienpolitik mehr, deutlich mehr.
Wir setzen uns selbstverständlich auch dafür ein – Sie wissen, dass ich einen entsprechenden Antrag bei der Familienministerkonferenz initiiert und auch durchgesetzt habe und dass wir jetzt im Bundesrat damit sind –, dass das, was wir denjenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, zahlen, konkret berechnet wird, damit ich einer Mutter sagen kann: Das Geld, was du für dein Kind bekommst, das reicht auch wirklich aus, um davon vernünftiges Essen zu kaufen, um vernünftige Kleidung zu kaufen.
ich finde den Vorwurf ein bisschen unfair, zu sagen, ansonsten würden wir auf die weichen Faktoren setzen. 20,5 Millionen pro Jahr mehr, das sind keine weichen Faktoren, sondern das ist etwas, wo wir uns wirklich mit großer Kraft einsetzen und mehr für Familie tun.
Aber ich denke, auch da sind wir uns immer einig gewesen hier in diesem Hohen Haus, wenn wir uns ernsthaft mit Einzelfragen auseinandergesetzt haben, gute Familienpolitik muss natürlich Geld zur Verfügung stellen, aber es ist auch deutlich mehr als das. Es geht vor allem darum, dass wir denen, die sich besonders für Familie einsetzen, auch die Möglichkeit geben, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Vater, Mutter, die Großeltern, wenn sie sich einsetzen wollen, auch die Möglichkeit zur Mitsprache bekommen.
Und deshalb – um auf diesen Antrag zu kommen – ist es sehr wichtig, dass wir nicht etwa sagen, wir als Land machen ein paar Gesetze, ein paar Verordnungen und dann sind wir familienfreundlicher, sondern wir müssen die Möglichkeiten schaffen, dass sich Menschen beteiligen. Das tun sie in sehr großem Umfang vor Ort.
Sie haben die örtlichen Bündnisse für Familie angesprochen. Das ist eine tolle Sache, die seit Jahren und sehr engagiert auch hier von der Landesregierung gefördert wird, mit Geld gefördert wird, aber auch vor allem mit Unterstützung gefördert wird. Ich habe sehr viele der örtlichen Bündnisse in den letzten Monaten besucht. Einmal im Jahr treffen die sich insgesamt. Ich war schon zweimal da, habe mit ihnen gesprochen und versucht aufzunehmen, in einen Dialog zu treten. Was brauchen wir, damit da vor Ort sehr gute Arbeit geleistet werden kann? Die Idee zu einem Familienparlament ist gerade in Kontakt mit den örtlichen Bündnissen für Familie geboren. Wir alle beklagen manchmal, und wenn es Interviews gibt von Zeitungen aus Westdeutschland, die sich mit der Frage beschäftigen, wie viele Parteimitglieder denn hier die politischen Parteien im Osten haben, und wo gesagt wird …
… und wir gefragt werden: „Wie kommt das denn, dass sich bei euch weniger Leute engagieren? Wie kriegen wir Menschen dazu, sich politisch zu engagieren?“, dann ist, glaube ich, eine klare Lösung, dass wir nicht jedem und jeder anbieten müssen, in einer politischen Partei mitzuarbeiten, sondern in einer bestimmten Frage möglichst vor Ort. Da ist Familienpolitik etwas, was Menschen sehr direkt interessiert und wo es darum geht zu sagen, da kann ich mich engagieren. Das passiert in örtlichen Bündnissen für Familie.
Und ich möchte mit diesem Familienparlament – im Moment heißt es Konvent – den vielen örtlichen Stimmen, die sich da sehr engagiert haben, eine zentrale Stimme hier im Landtag geben. Ich möchte, dass hier im Landtag, in dem sonst 71 gewählte Abgeordnete sitzen, dann 71 Abgeordnete sitzen, die sozusagen für Familie sprechen.
Sie haben eben sehr, sehr hervorgehoben, dass wir im Land viele Vereinigungen haben, Verbände, die sich einsetzen für Familie. Das ist richtig und ich finde das auch gut, dass wir viele Engagierte haben, die ehrenamtlich und hauptamtlich sich besonders einsetzen, aber ich halte es für sehr wichtig – das ist meine Erfahrung mit den örtlichen Bündnissen vor Ort –, dass sich auch Väter
und Mütter artikulieren und direkt einbringen und einfach die wirklichen Belange von Familie einbringen. Deshalb wäre mein Ziel, dass wir die 71 mindestens zur Hälfte sozusagen mit einfachen, „normalen“ Eltern besetzen, die das einfach einbringen, und nicht Verbandsinteressen.
Wir wissen natürlich, Verbandsinteressen sind auch immer lobbyistische Interessen. Die gibt es doch auch. Die gehen doch auch dann über die einzelne Familie hinaus. Das muss man noch mal ganz, ganz deutlich sagen.
Deshalb meine ich, sind wir gut beraten, einen Weg zu finden, wie sich dieses Familienparlament hier alle zwei Jahre treffen kann. Das ist ganz klar eine Veranstaltung mit hohem symbolischem Wert,
die deutlich macht, dieser Landesregierung, diesem Parlament geht es darum, Familie auch eine politische Stimme zu geben, in diesem Rahmen deutlich zu machen, hier beratet doch die Fragen, die euch interessieren. Ich rate allen Kolleginnen und Kollegen, dann sehr aufmerksam zuzuhören und das aufzunehmen, was da gesagt wird. Und ich rate auch dazu, dass wir in Gesprächen vorher mit denen, die dann in dieses Familien parlament kommen, klären,
dass es nicht darum geht, dass bestimmte Verbandsvertreter hierher kommen, Beschlüsse fassen und sagen, die müssen jetzt eins zu eins umgesetzt werden. Es geht auch dabei ganz klar um einen Dialog, es geht um Anregungen an die Politik, es geht um ein Gespräch dafür.
Mit den technischen Möglichkeiten, die wir haben, ist das, glaube ich, sehr leicht möglich, bestimmte Themen schon vorher reinzugeben, vorher zu besprechen. Vielleicht kann man eine Ausschussarbeit vorschalten, sodass dann hier bei dem Familienparlament tatsächlich eine Artikulation herauskommt.
Ich bin sehr dafür, anzuknüpfen an die örtlichen Bündnisse für Familie, in einem Vorbereitungskomitee zu bereden, wer soll denn wie viele Leute entsenden. Ich glaube, dann bekommen wir hier eine gute Veranstaltung zusammen.
Ich will zum Abschluss noch auf einen Punkt eingehen, der ja von der LINKEN immer wieder vorgebracht wird und den eben auch Frau Müller noch mal angesprochen hat, nämlich die Behauptung, dass die 7 Millionen für die vorschulische Bildung mehr gewesen seien als die 11 Millionen, die wir jetzt zur Verfügung stellen. Wir haben die Grundrechenarten jetzt mal immer wieder ausgetauscht. Ich nehme jetzt wahr, dass als Kritik nur noch überbleibt zu sagen, ja, diese 11 Millionen, die sind
eben nicht im Gesetz. Also da muss ich sagen, dass es die Menschen wahrscheinlich nicht interessiert, ob Geld, das sie bekommen, im Gesetz oder in der Verordnung ist, sondern die interessiert, ob es im Portemonnaie ist. Und im Portemonnaie ist eben deutlich mehr.
Also mich würde interessieren, ob es für den Familienkonvent oder das Familienparlament, wie Sie das …
Herr Minister, mich würde mal interessieren, ob es für den Familienkonvent oder das Familienparlament, wie Sie das jetzt in Ihrem Beitrag genannt haben, schon finanzielle Vorstellungen gibt von Ihrer Seite und wo im Haushaltsplan denn dieser Titel sozusagen verankert ist für die Gelder, die man dafür benötigt?
Sie rekurrieren zu Recht darauf, dass dieses Familienparlament, dieser Familienkonvent meine Idee ist, die ich sehr gerne gemeinsam mit den anderen Regierungsmitgliedern umsetzen möchte, aber wir haben doch im Moment einen Antrag der beiden Fraktionen hier in diesem Hohen Hause vorliegen, von dem ich hoffe, dass er unterstützt wird von den beiden anderen demokratischen Fraktionen hier in diesem Hohen Hause,