(Der Abgeordnete Mathias Brodkorb verzichtet. – Stefan Köster, NPD: Nee, bloß nicht. Muss nicht. Er muss telefonieren.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1589 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, Drucksache 5/1580.
Gesetzentwurf der Fraktion der NPD: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – FTG M-V –) – 4. ÄndG FTG M-V – (Erste Lesung) – Drucksache 5/1580 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand konnte damals ahnen, welchen hohen Stellenwert der 17. Juni 1953 in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmal gewinnen sollte. Aus einem Arbeiterkonflikt entwickelte sich in wenigen Stunden ein politischer Aufstand. Aus einem Arbeiterprotest wurde ein Volksaufstand, ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit. Wir müssen den 17. Juni als herausragendes Ereignis unserer demokratischen Entwicklung in Deutschland seit 1848 begreifen. Zwischen dem Sturz des SED-Regimes 1989 und dem 17. Juni 1953 besteht ein enger Zusammenhang: zunächst politische und soziale Einzelforderungen, dann der Wunsch nach Freiheit und Demokratie, schließlich nach Wiedervereinigung. Der ausschlaggebende Unterschied: 1989 rollten keine russischen Panzer mehr.
Allen Freiheitserhebungen, die dem 17. Juni im Osten folgten, der Volksaufstand in Ungarn 1956, der Prager Frühling von 1968, hatte das militärische Eingreifen der Sowjets ein Ende gesetzt. Ohne das Eingreifen der sowjetischen Panzer hätten wir eventuell schon 1953
die Deutsche Einheit bekommen, denn Walter Ulbrichts Regierung und die SED waren am 17. Juni praktisch entmachtet worden, so die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, die kennt sich da auch aus. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
In den Bezirken Mecklenburgs und Vorpommerns nahm der Widerstand gegen die menschenfeindliche Politik der Kommunisten nicht die Ausmaße von Berlin, Halle oder Leipzig an, aber auch in Mecklenburg und Vorpommern erhoben sich die Deutschen gegen die Fremdbestimmung und für die Freiheit.
Im Kreis Ludwigslust gehen bereits am 16. Juni die Bauern auf die Straße und demonstrieren. In Teterow versuchen die Bürger die politischen Gefangenen zu befreien, und in Grabow demonstrieren Menschen auf dem Marktplatz. In Rostock, Stralsund, Warnemünde und Wismar legten Werftarbeiter die Arbeit nieder. Die Reaktion des Regimes ließ nicht lange auf sich warten. Ursache der Demonstrationen waren die Folgen der Umsetzung eines der natürlichen Ordnung widersprechenden, international ausgerichteten Sozialismus verbunden mit einer Verschärfung des Klassenkampfes. Schon wegen kleiner Vergehen landeten viele Bürger damals im Gefängnis.
Da selbst die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten nicht mehr gewährleistet werden konnte, ordnete die sowjetische Besatzungsmacht eine Kursänderung an. Tatsächlich hofften die Deutschen in der DDR auf mehr Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.
Die SED verkündete bereits am 9. Juni 1953 ihren neuen Kurs, mit welchem das Ende des Kirchenkampfes, die Überprüfung von Urteilen, die Freilassung von Inhaftierten sowie die Rückgabe von Eigentum an Bauern und Gewerbetreibende versprochen wurde.
Aufgrund des Festhaltens an der allgemeinen Erhöhung der Arbeitsnorm und der mangelnden Umsetzung etlicher Zusagen sahen die Mitteldeutschen zu Recht im neuen Kurs in erster Linie eine politische Bankrott erklärung des Systems. Der Frust über die herrschenden Zustände und der Druck auf die Arbeiter ließen im ganzen Land die Unzufriedenheit rasant wachsen. Nur mit Mühe und Drohungen konnten bis dahin Streiks verhindert werden. Als den Arbeitern immer bewusster wurde, dass eine Rücknahme der Normerhöhung durch das System nicht erfolgen würde, war das Maß voll. Am 16. Juni legten Arbeiter von Baustellen an der Stalinallee die Arbeit nieder, befreiten ihre Kollegen von den zugesperrten Baustellen und bildeten einen Demonstrationszug. Binnen weniger Minuten wuchs die Menge spontan auf circa 10.000 Demonstranten an. Sie forderten den Sturz der Regierung sowie die Abhaltung freier Wahlen und damit das Ende der SED-Herrschaft. Für den 17. Juni 1953 wurde der Generalstreik ausgerufen.
Die Proteste der Bauarbeiter in der Stalinallee lösten eine Welle aus. In mehr als 700 Städten und Gemeinden der DDR kam es am 17. Juni 1953 zum Volksaufstand. Über eine Million Deutsche gingen für die Freiheit und Einheit und gegen die Fremdbestimmung Deutschlands auf die Straße. Doch die deutsche Freiheitsbewegung wurde mit Gewalt vom Besatzer und ihren Helfershelfern blutig niedergeschlagen, wobei sich die Kommunisten noch nicht einmal scheuten, Panzer gegen unbewaffnete Zivilisten einzusetzen. Mindestens 18 Todesurteile verhängten sowjetische Standgerichte. Nicht wenige wurden sofort und ohne Anklage ermordet. Die bewegenden Darstellungen in den letzten Stunden der ermordeten Frauen und Männer in jenen Junitagen sind Zeugen für die Menschenfeindlichkeit des Marxismus und internationalen Sozialismus.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Deswegen hat Herr Borrmann das auch studiert, ne?! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Wie viele Menschen sich an diesem Tag im ganzen Land an den Demonstrationen und Streiks beteiligten, ist bis heute unklar. Die Zahlenangaben schwanken zwischen 400.000 und 1,5 Millionen Menschen, wobei sich in Berlin an einer Protestkundgebung etwa 100.000 Menschen beteiligten. Mehr als 13.000 Menschen wurden festgenommen. Zu den Toten aus den Junitagen 1953 gibt es keine vollständigen Unterlagen. Zwischen 50 und 125 Personen sollen dem Gewaltausbruch der Besatzer zum Opfer gefallen sein.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die DDR den Westen für den Aufstand verantwortlich machte und die Volkserhebung vielmehr als westlichen faschistischen Putschversuch bezeichnete. Herr Roolf – mal wieder nicht anwesend –, Herr Jäger, Herr Schlotmann, noch vor wenigen Jahren waren Ihre Parteien und somit natürlich auch Sie aus Sicht der Internationalisten von der Mauerfront Faschisten. Merken Sie sich das!
Nicht vergessen dürfen wir in diesem Zusammenhang, dass die Nachwirkungen des 17. Juni zu einigen Verbesserungen der Lebensqualität führten. Die Normerhöhung wurde rückgängig gemacht, die Löhne für die Arbeiter wurden angehoben
(Reinhard Dankert, SPD: Sie vergessen aber auch nicht, was Ihre Vorfahren mit unseren Vorfahren gemacht haben, Herr Köster?!)
und die Nahrungsmittelindustrie wurde jetzt anstatt der Schwerindustrie gefördert. In den HO-Geschäften wurden fast alle Waren um 10 bis 25 Prozent billiger.
(Reinhard Dankert, SPD: Aber das ist heute gar nicht das Thema. Das war gestern das Thema, zu Johannes Stelling, wo Sie sich vor gedrückt haben, Sie Feigling. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Die Sowjetunion machte Zugeständnisse und erklärte sich bereit, die Besatzungskosten auf fünf Prozent des Staatshaushaltes der DDR zu begrenzen sowie ab 1954 auf alle Kriegsreparationen zu verzichten. Sie lieferten stattdessen Getreide. Betriebe, die sich seit dem Krieg im sowjetischen Besitz befanden, wurden der DDR als Staatsbesitz übereignet. Die Angst vor dem Verlust der Macht führte zu einem Aufbau des Repressivapparates, der bis zum Ende der DDR 1989 ständig ausge
baut wurde. Einige Stützen dieses Unterdrückerapparates sind uns ja auch hier in diesem Hohen Hause sehr bekannt.
Die BRD hatte die Entwicklung in der DDR unterschätzt und war von dieser überrascht worden. Sie erkannte im Volksaufstand vom 17. Juni den immer noch vorhandenen Willen und Wunsch der Deutschen zur Wiedervereinigung, ohne sich jedoch aktiv für diese einzusetzen. Politisch korrekt und zudem werbewirksam wird das Gedenken an den Aufstand zum nationalen Anliegen erklärt. Nur wenige Tage nach dem Aufstand und gegen die Stimmen der KPD verabschiedete der Deutsche Bundestag der BRD mit überwältigender Mehrheit das Gesetz über den Tag der Deutschen Einheit. Der 17. Juni wurde durch das Gesetz vom 4. August 1953 in der BRD zum gesetzlichen Feiertag erklärt und rund zehn Jahre später durch die Proklamation des Bundespräsidenten Lübke zum nationalen Gedenktag erhoben. Bis zur Übernahme der DDR durch die BRD im Jahre 1990 wurde er fortan als Tag der Deutschen Einheit begangen. Mit Erklärung des Tages der Deutschen Einheit auf den 3. Oktober wurde das Gesetz vom 4. August 1953 aufgehoben.
Obwohl die Proklamation des Bundespräsidenten aber nach wie vor Gültigkeit hat, rücken die Frauen und Männer aus den Junitagen 1953 immer weiter aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Zum 50. Jahrestag hatten die Bundeszentrale für politische Bildung, Dienststelle Lüneburg, der Ostakademie Lüneburg und des Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen Mecklenburg-Vorpommern eine Wanderausstellung erstellt, die in Schulen, Volkshochschulen und auch anderen öffentlichen Einrichtungen gezeigt wurde. Begleitet wurde diese Ausstellung mit einer Weltnetzseite, die unter www.17-Juni.de erreichbar war, ich betone, erreichbar war. Da die Konzentration der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern und der BRD bezüglich der Geschichte unseres Volkes offensichtlich einzig und allein auf zwölf Jahre im 20. Jahrhundert ausgerichtet ist,
Sie setzten sich aktiv für Freiheit, Gerechtigkeit, Unabhängigkeit und für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ein. Für die Frauen und Männer war die Liebe zu Deutschland etwas ganz Natürliches.
Gerade die Einheit Deutschlands war ein wesentlicher Bestandteil ihres politischen Protestes. „Wir wollen freie Bürger sein“, riefen die Streikenden 1953. „Wir wollen freie Bürger sein“, riefen auch 1989 unsere Landsleute.