Gerade die Einheit Deutschlands war ein wesentlicher Bestandteil ihres politischen Protestes. „Wir wollen freie Bürger sein“, riefen die Streikenden 1953. „Wir wollen freie Bürger sein“, riefen auch 1989 unsere Landsleute.
Für die NPD-Fraktion hat die Betrachtung des Mutes, des Strebens für die Einheit und Freiheit unserer Heimat und Gerechtigkeit zum Entschluss geführt, den Landtag aufzufordern, den 17. Juni zukünftig als Gedenktag zu begehen. Welche Haltung Sie zu diesem Freiheitsaufbruch haben werden, können Sie ja gleich in der Abstimmung beweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Das Wort „Freiheit“ können Sie doch gar nicht in den Mund nehmen.)
Herr Abgeordneter Dankert, Sie machten einen unparlamentarischen Zwischenruf, den ich hiermit zurückweise.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Peter, nun gib ihnen mal Saures hier! – Stefan Köster, NPD: Na, da haben Sie sich ja den Richtigen ausgesucht, den sogenannten Demokraten.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ja auch eine ganz tolle Besetzung. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Sie reden von Freiheit und treten sie mit Füßen.)
Meine Damen und Herren, meine Herren der Fraktion der NPD, das Wort hat jetzt Herr Ritter. Ich bitte, jetzt diese Zwischenrufe einzustellen.
„Die Lösung Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes in der Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen war, daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch doppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so äußerte sich Bertolt Brecht nach den Ereignissen nach dem 17. Juni 1953.
(Udo Pastörs, NPD: Sie sollten nicht aufrechnen, Sie sollten objektiv bewerten, was wir vorgetragen haben.)
1935 wird Brecht von den Nationalsozialisten ausgebürgert. 1938 werden Brechts Werke als entartete Kunst in Düsseldorf ausgestellt.
1939 flieht er nach Schweden, 1941 über Finnland und die UdSSR in die USA. Nach Kriegsende verweigern die Alliierten Brechts Einreise in die Westzonen. Er geht nach Ostberlin, bleibt überzeugter Marxist, der sich in keine Parteiideologie einpassen lässt.
(Raimund Borrmann, NPD: Und Österreicher! Das haben Sie wohl vergessen? – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Herr Borrmann! Menschen wie Brecht haben das moralische Recht, sich mit den Ereignissen, wie dem Aufstand vom 17. Juni 1953 auseinanderzusetzen. Sie haben dieses moralische Recht nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Problembeschreibung zum Gesetzentwurf stellt die NPDFraktion die Frage: …
Meine Herren von der NPD, ich lasse nur kurze, knappe Zwischenrufe zu. Der Redner muss immer noch zu hören sein von hier oben und das war nicht mehr der Fall. Deswegen bitte ich Sie, das hier zu beachten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Problembeschreibung zum Gesetzentwurf stellt die NPDFraktion die Frage: „Was verursachte den 17. Juni 1953...?“ Ich will versuchen, kurz einige Punkte zu benennen:
Im Juli 1952, Herr Köster, fand die 2. Parteikonferenz der SED statt. Verkündet wurde der planmäßige Aufbau des Sozialismus, was im Kern aber nichts anderes bedeutete als eine Stärkung der Staatsmacht nach sowjetischem Vorbild.
Dieser Beschluss wurde vor dem Hintergrund einer schwierigen ökonomischen Situation im Land gefasst.