Wie bereits in der Einbringungsrede von Herrn Schnur ausgeführt, bestehen in mehreren Bundesländern Bestrebungen, die Doppik in das Haushaltswesen der Länder einzuführen,
dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesratsinitiative zur Festlegung der Doppik als alleiniges Haushaltssystem erfolglos war. Hamburg hat für 2007 seinen ersten doppischen Abschluss vorgelegt, der eine Geschäftsbilanz und eine Ergebnisrechnung enthält. Für das Haushaltsjahr/Geschäftsjahr 2007 wird in Hamburg erstmals ein Konzernabschluss erstellt. Nun können Sie sagen, dass Hamburg ein Stadtstaat ist und die Situation deshalb mit der unsrigen nicht im Entferntesten vergleichbar ist.
Deshalb möchte ich kurz auf das Bundesland Hessen zurückkommen. Seit 2005 ist die gesamte Landesverwaltung flächendeckend auf das kaufmännische Rechnungswesen mit integrierter Kosten-Leistungs-Rechnung auf Basis der Software SAP umgestellt worden. Bis zum Ende des Jahres 2008 wird in allen hessischen Behörden der Produkthaushalt eingeführt.
Im Ergebnis wird sich bis Ende 2008 eine Konzernbilanz des Landes Hessen ergeben, die sich zum 01.01.2009 als Eröffnungsbilanz darstellt.
Von den in Hamburg und in Hessen gemachten Erfahrungen könnte auch das Land Mecklenburg-Vorpommern profitieren und Kosten bei der Erstellung einer eigenen Konzeption und mitunter auch bei deren Umsetzung sparen. Meine Fraktion geht davon aus, dass die hohen Kosten zur Umstellung des Haushaltswesens im Ergebnis der Bewirtschaftung gerechtfertigt sind.
Meine Damen und Herren, es ist zwar am späten Abend, aber es ist ungehörig, wie sich hier der Landtag im Moment verhält, wenn eine Rednerin das Wort hat. Ich bitte darum, das zu berücksichtigen.
Der Umweg über die erweiterte Kameralistik, die zwar für mehr Transparenz über den Ressourcenverbrauch sorgen kann, jedoch nicht für einen konsolidierten Gesamtabschluss des Landes mit seinen Landesbetrieben und Beteiligungen, halten wir aus eben diesen Gründen nicht für sinnvoll. Nichtsdestotrotz können wir Vorbehalte gegenüber der doppelten Buchführung nachvollziehen. Auch uns ist klar, was passieren wird. Wir wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern einen hohen Schuldenberg hat. Wir gehen davon aus, dass sich der bis jetzt ausgewiesene Schuldenstand nur durch die andere gewählte Betrachtungsweise erheblich erhöhen würde. Wir wissen auch, dass es nicht gerade motivierend wirkt, wenn einem der realistischere Verschuldungsgrad wie ein Spiegel vorgehalten wird. Man ist erfreut, dass man nach kameralem System vielleicht gerade so eine schwarze Null oder einen geringen Überschuss schreibt, und bekommt von der Doppik die Aussage, dass man immens verschuldet ist.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber wir haben einen Reichtum an Landschaft, den müssen wir hoch schätzen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Aber nur wenn man die tatsächliche und nicht die von der Kameralistik geschönte Situation zur Grundlage seiner Entscheidung wählt, ist man in der Lage, auch politische Entscheidungen in dem Wissen zu treffen, welche Belastungen auf uns und die künftigen Generationen zukommen werden.
Allerdings ist uns auch klar, dass die Doppik allein zu keiner Veränderung führen kann. Sie ist lediglich ein Rechenmodell. Aber in Auswertung der Ergebnisse der Doppik und ihrer Komponenten können die Parlamente Entscheidungen aufgrund vollständiger und rationaler Informationen auch zur Belastung der nachfolgenden Generationen treffen. Die Doppik wird auch dazu führen, dass das Kostenbewusstsein bei den Entscheidungen stärker ausgeprägt wird und somit eventuell vorher gewährte Geschenke einer weiteren Sinnhaftigkeitsprüfung unterzogen werden, auch wenn es jetzt noch nicht so ist.
Meine Fraktion sieht den Weg der doppelten Buchführung in Deutschland auch im öffentlichen Rechnungswesen als unaufhaltsam an. Die wirtschaftlichen Zwänge werden für die öffentlichen Haushalte weiterhin größer werden.
Wir gehen davon aus, und nachweisbare Entwicklungen bestätigen es, dass auf europäischer Ebene Daten die Umstellung des Rechnungswesens vorbereiten.
Leider ist meine Redezeit abgelaufen, sonst hätte ich noch einige Argumente gehabt. Trotzdem bitte ich jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1579. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1579 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und teilweise Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE und zwei Enthaltungen der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Herr Schnur hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Er bittet jetzt um eine persönliche Erklärung.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Volker Schlotmann, SPD: So macht man sich unbeliebt. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie steigen auf der Beliebtheitsskala.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Debatte ist mir vorgeworfen worden, dass ich auf der Veranstaltung am 24. Juni in irgendeiner Form geäußert hätte, dass die Einführung der Doppik für kommunale Haushalte falsch, fehlerhaft oder wie auch immer gewesen wäre.
Es ist eine bodenlose Frechheit, das sage ich Ihnen ganz offen, wo man nicht da war, das hier zu behaupten.
An der Stelle, das sage ich ganz offen, werde ich Ihnen die Anwesenheitsliste – wir haben sie von der Veranstaltung, von den restlichen, außer Frau Rösler – vorlegen, auf der Sie dann alle befragen können. Wir haben ein Mitglied des Landtages, das in dem Zeitraum da war. Ich habe zu dem Zeitpunkt, als Herr Müller dort vor Ort war, zu keinem Zeitpunkt das in irgendeiner Weise gesagt, auch nicht davor. Es gibt überhaupt keinen Beweis.
Ich sage Ihnen ganz offen: Eine derartige Geschichte habe ich hier noch nicht erlebt und ich finde es wirklich eine Frechheit. – Recht herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 4. Juli 2008, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.