… begrüßen den hier vorliegenden Antrag zur Einführung der doppelten Buchführung auch in das Haushalts- und Rechnungswesen des Landes.
Was für die Kommunen unseres Landes als wichtig erachtet wird und durch die Reform des Gemeindehaushaltsrechts und Rechnungswesens und durch die Einführung eines neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zur Einführung der Doppik bei den Kommunen führt, sollte diesbezüglich natürlich auch für das Land und für die landeseigenen Betriebe und Gesellschaften Geltung bekommen. Das Land hat aus unserer Sicht hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Stattdessen herrscht ein kunterbuntes Durcheinander auf Bundes- und auf Länderebene. In einigen Ländern wird erwogen, eine erweiterte Kameralistik einzuführen. Was von den Kommunen, da wiederhole ich mich noch mal, verlangt wird,
muss aus Sicht der NPD-Fraktion beim Bund und in den Ländern ebenfalls umgesetzt werden, auch dann, wenn die Finanzministerin Keler, wie sie es im Finanzausschuss schon mal zugegeben hat, keine Befürworterin der Doppik ist. Die doppelte Buchführung …
(Dr. Armin Jäger, CDU: Machen Sie sich erst mal schlau. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben wirklich keine Ahnung. Mein Gott noch mal!)
Gut, Sie sind ein Rechtsanwalt, dessen Mitarbeiter zufällig irgendwelche Laptops bei irgendwelchen ominösen Damen vergisst. Und das ist letztendlich das, was Sie sich auch zurechnen lassen müssen.
Die doppelte Buchführung führt unseres Erachtens zu mehr Haushaltsklarheit und zu mehr Haushaltswahrheit
und zu mehr Durchschaubarkeit bei den Finanzen des Landes. Das ist offenbar von der ehemaligen Landesregierung und von der jetzigen Landesregierung nicht gewollt. Alles, was zu mehr Transparenz und zu den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit führt, befürworten wir von der NPD-Fraktion selbstverständlich. – Schönen guten Abend.
(Egbert Liskow, CDU: Der Lenz ist schon unterwegs. Der Lenz kommt. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)
Herr Schnur, Sie haben vorhin in der Einbringungsrede gesagt, dass die Kommunen gezwungen worden sind, die Doppik einzuführen.
Meiner Meinung nach ist das ein Wille der Kommunen gewesen, auf die doppelte Rechnungsführung einzugehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU, und Angelika Gramkow, DIE LINKE: Freiwillig.)
Das ist ein Punkt. Ich möchte aber auch nicht allzu lange ausschweifen. Sie und auch die Finanzministerin haben über die Herkunft der beiden Rechnungssysteme gesprochen. Die Finanzministerin hat das Für und Wider beider Rechnungssysteme ausgeführt. Herr Borchert hat darauf hingewiesen, dass es über die Parteigrenzen hinaus sachliche Diskussionen über das Für und Wider der Einführung der doppelten Haushaltsführung in die Länderhaushalte gibt.
Meine Fraktion plädiert im Augenblick eindeutig dafür, dass zunächst die Umstellung auf kommunaler Ebene flächendeckend zu meistern ist, die entsprechenden Erfahrungen dort zu sammeln sind, Fehler zu analysieren sind und dann vielleicht im Nachgang über die Einführung der Doppik für das Land nachzudenken ist. Momentan, Herr Schnur, sehen wir dort keinen Handlungsbedarf, zumal, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, ich nicht mit der Aussage in der Begründung Ihres Antrages übereinstimme, dass der Haushaltspolitik im Land keine wirksamen Steuerungsinstrumente zur Beherrschung der Haushaltssituation zur Verfügung stehen. Und was die von Ihnen angesprochenen Indikatoren zur Früherkennung angeht, da sind wir doch in den letzten Jahren mit einer im Verhältnis zu den Vorlagen der Steuerschätzer leicht modifizierten Variante im Land ganz gut gefahren,
Frau Ministerin Keler, Sie haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass Sie kein Freund der Doppik sind. Das ist aus Ihren Aussagen auch heute wieder sehr deutlich geworden.
Im April letzten Jahres trafen Sie sich mit Ihren norddeutschen Finanzministerkollegen in Hamburg. In einem Artikel der OZ vom 14. April 2007 äußerte sich dann ein Sprecher des Hamburger Finanzministers dahin gehend, dass seitens seiner Kollegen, also auch von Ihnen, sehr großes Interesse an der Ergebnisrechnung Hamburgs gezeigt wurde.
Am 12. Dezember 2007 hat der Landtag die Einführung der Doppik in die Kommunalhaushalte zum Jahr 2012 beschlossen. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Frühstarter dieses System bereits seit 01.01.2008 anwenden und mögliche Fehler im System offenlegen können. Warum sollte das, was für unsere Kommunen gelten soll, nicht auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern Gültigkeit haben?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist eben der grundlegende Unterschied.)
Als Land haben wir den Kommunen die Umstellung auf die Doppik vorgeschrieben. Da dürfte es nun schwerfallen, gegenüber den Kommunen und Bürgern in der Öffentlichkeit die Erstellung eines Gesamtabschlusses für das Land Mecklenburg-Vorpommern als unzumutbar darzustellen. Zwischen dem Land und den Kommunen bestehen vielfältige finanzielle Verflechtungen. Durch einen gleichen Aufbau des Haushaltswesens kann das Land gegenüber den Kommunen mehr Akzeptanz und Verständnis schaffen. Haushalterisch kann man dann wieder eine gemeinsame Sprache sprechen und Missverständnisse vermeiden.
Sie haben auch die Kosten für einen möglichen Systemwechsel angesprochen. Den Kommunen aber bleibt auch keine Wahl, als die Kosten zu tragen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Kosten zur Einführung der doppelten Buchführung im Landeshaushalt enorm sind. Um diese Kosten nicht ausufern zu lassen, ist die Erstellung einer umfassenden und detaillierten Gesamtkonzeption unumgänglich. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung der doppelten Buchführung auch erst für das Jahr 2012.
(Rudolf Borchert, SPD: Ach, erst 2012? Eigentlich 2010. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, dann geht’s ja noch.)
Wie bereits in der Einbringungsrede von Herrn Schnur ausgeführt, bestehen in mehreren Bundesländern Bestrebungen, die Doppik in das Haushaltswesen der Länder einzuführen,