Die Frage ist eher: Wie hochwertig, wie qualitativ sind unsere Veranstaltungen? Wenn wir einige wenige hochwertige qualitative Veranstaltungen machen, die in Brüssel herausstechen – dazu gehört schon einiges –, dann haben wir mehr erreicht.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das haben wir schon gut hingekriegt. Das muss man mal sagen. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Wir als FDP werden diesem Bericht trotzdem zustimmen, denn er ist zumindest ein richtiger Schritt auf dem richtigen Weg. Aber beim nächsten Mal würden wir uns doch ein bisschen weniger Theorie, ein bisschen mehr Fakten wünschen. Das habe ich vorhin schon einmal gesagt, ich weiß. Und ich bitte noch mal, die Verweildauer in Brüssel wirklich unter diesem Aspekt zu betrachten, den ich erwähnt habe. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/1608 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/1608 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum, Drucksa
che 5/1188, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses, Drucksache 5/1602. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1643 vor.
Antrag der Fraktion der FDP: Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum – Drucksache 5/1188 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Agrarausschusses Herr Matthias Lietz. Herr Lietz, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion der FDP, und genannt ist die Drucksache 5/1188, während seiner 33. Sitzung am 30. Januar 2008 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Während seiner 30. Sitzung am 3. April 2008 hat der Agrarausschuss auf Antrag der Fraktion der SPD den Beschluss gefasst, zu der Vorlage eine nicht öffentliche Anhörung durchzuführen.
Wie wir aber in der Ausschussberatung aufgenommen haben, war das bereits passiert. Der Bund-Länder-Planungsausschuss, abgekürzt Planak, hatte schon im Dezember 2007 die Schaffung von Breitbandverbindungen in den Förderkatalog der Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen. So weit, so gut. Aber nun, wie weiter bei uns in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gab es klare Aussagen durch die Sachverständigen in der Anhörung, so zum Beispiel Bedarfe durch ein Breitbandkompetenzzentrum à la Niedersachsen zu erfassen, internationale Erfahrungen zu berücksichtigen oder Ansprechstellen für Kommunen zu schaffen. Aber auch hier könnte man wieder das Beispiel von Hase und Igel zitieren. Im Ausschuss ist bereits durch den Minister Dr. Backhaus dargelegt worden, dass es eine Stelle beim Zweckverband Elektronische Verwaltung,
Für die Mehrheit im Ausschuss war dies eine akzeptable Lösung, sodass zwei Änderungsanträge der Opposition abgelehnt werden konnten.
Zuletzt muss ich sagen, dass der Agrarausschuss – einmal abgesehen von der Zuständigkeit für den ländlichen Raum – für die nicht ganz zu seinem Kerngeschäft gehörende Breitbandproblematik weiter tätig sein wird,
denn auch das äußert sich im letzten Satz des Berichtes. Kurz zusammengefasst ist dort festgelegt, die Landesregierung soll nach Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung der geänderten BIK-Grundsätze im Dezember 2008 im Ausschuss über die Förderung von Vorzugslösungen für die Kommunen im ländlichen Raum berichten.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Fazit der Stellungnahme der Koalitionsmehrheit im Agrarausschuss ist, dass der Antrag der FDP-Fraktion nicht gebraucht würde, da die Landesregierung bereits alles Notwendige tun würde.
Wir Linken meinen dagegen, dass der Antrag sehr wohl gebraucht wurde, auch um deutlich zu machen, zu welchen Problemen das Marktversagen, fehlende Einordnung der Breitbandversorgung als Universaldienstleistung und damit Teil der Daseinsvorsorge einerseits und die Tatenlosigkeit dieser Bundesregierung und der Landesregierung andererseits geführt haben.
Die vom Agrarausschuss durchgeführte Anhörung hat vor allem den Blick für den derzeitigen Entwicklungsstand, aber auch für Lösungsmöglichkeiten eröffnet. Dass Breitbandverbindungen heute ein unverzichtbarer Standortfaktor für Wirtschaft und Verwaltungen sind,
dass Lebensqualität im ländlichen Raum immer mehr vom Zugang zum Internet abhängt und dass solche wichtigen Projekte wie AGnES oder die Möglichkeit der Nutzung des E-Governments durch alle Einwohner des Landes nur bei entsprechender Netzanbindung möglich sind, das ist inzwischen auch bekannt.
Standorte ohne Breitbandangebote sind nicht zukunftsfähig, war eine der klaren Aussagen in der Anhörung und wurde von den Parlamentariern fraktionsübergreifend akzeptiert. Weniger bekannt ist aber der Bedarf an Breitbandverbindungen im Lande und mit welchen Mitteln, Methoden und Partnern der Bedarf wirksam zu ermitteln und zukunftsfähig zu befriedigen ist. Nun ja, da gibt es zum Beispiel den Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums, der fast das gesamte Land Mecklenburg
Vorpommern als Versorgungslücke ausweist. Zudem, möchte ich hinzufügen, ist die Definition Breitbandverbindung des BMWi mit einer Datenrate von 128 Kilobit pro Sekunde nicht mehr zeitgemäß und damit unbrauchbar.
Die angehörten Fachleute konnten den Eindruck bestätigen, dass auch unser Land in dieser Frage weiter an Tempo verliert und die digitale Spaltung der Gesellschaft zwischen Ballungszentren mit VDSL und ländlichen Räumen mit analogen Telefonanschlüssen jeden Tag größer wird.
Aber nicht nur für Firmen sind Breitbandverbindungen wichtig, auch für Privatpersonen ist das Vorhandensein einer digitalen Grundversorgung entscheidend für ihre Zuzugs- und Wegzugsabsichten.
Das Fazit der Anhörung in diesem Punkt, meine Damen und Herren, ist niederschmetternd. Unser Land hinkt im ländlichen Raum der notwendigen Entwicklung weit hinterher und wird immer langsamer.
Die schnellen Medien, meine Damen und Herren, haben nämlich auch die Eigenschaft, sich selbst und die Anforderungen an ihre Erschließung und Nutzung schnell zu entwickeln. Damit wird noch einmal deutlich, dass es sich bei der Versorgung mit Breitbandverbindungen um eine dynamische Aufgabe handelt, die vom hohen Rückstand im ländlichen Raum unseres Landes und dem rasch voranschreitenden technischen Fortschritt geprägt ist.
Was aber hat die Regierungskoalition bisher vorzuweisen? Der lapidar und butterweich formulierte Punkt 40 Ihrer Koalitionsvereinbarung schreibt ja immerhin den Einsatz für die Erhöhung des Versorgungsgrades fest, jedoch ohne irgendwie verbindlich zu werden. Glücklicherweise, darauf hat der Ausschussvorsitzende schon hingewiesen, hat auch die bis vor Kurzem untätige Bundesregierung die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe um diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Aber, meine Damen und Herren, hier passiert nun etwas sehr Kurioses. Nicht nur aus unserer Sicht ist die angemessene Versorgung der ländlichen Räume auch in dieser Frage eine Aufgabe der Daseinsvorsorge des Bundes. Der Bund hat jedoch die Telekom privatisiert, die damit nur noch für profitable Aufgaben zur Verfügung steht.