Die Landesregierung scheint allerdings immer nur an falscher Stelle Einsparungen vornehmen zu wollen und darüber hinaus nur an Stückarbeiten interessiert zu sein.
Eine vollumfassende am Kindswohl und an den Bedürfnissen der Erzieherinnen, Erzieher und Eltern ausgerichtete Politik suchen wir hier vergebens. Ihrem Stückwerk, meine Damen und Herren der Koalition und der Regierung, können und werden wir nicht zustimmen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Auf die Zustimmung der NPD zu diesem Gesetzentwurf legen wir keinen Wert,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Andrejewski, NPD: Was für eine Neuigkeit! – Raimund Borrmann, NPD: Ich habe das schon vermisst.)
Ich bin am Zustandekommen des letzten Kindertagesstättenförderungsgesetzes auch schon beteiligt gewesen und kann Ihnen sagen, dass die damalige Regelung oder die jetzt noch gültige Regelung in Paragraf 4 Absatz 1, nach der allen Eltern eine stundenweise Betreuung von 30 Wochenstunden zugestanden wird, in der Bundesrepublik Maßstäbe gesetzt hat. Damit haben wir Maßstäbe gesetzt.
Wir haben nicht differenziert und gesagt, Eltern, die nicht erwerbstätig sind, haben nur einen Anspruch auf 20 Stunden Betreuung. Wir sind schon immer davon ausgegangen, dass hier etwas gemacht werden muss, was über das damals in der Bundesrepublik Deutschland normale Maß hinaus Maßstäbe setzt. Das haben wir gemacht. Sie können sich sicher sein, Herr Köster, dass wir diesen Weg auch weiterhin beschreiten werden. Das werden Sie wahrscheinlich nicht richtig mitbekommen haben, weil Sie in ihrer selektiven Wahrnehmung, die immer nur in eine Richtung geht, letztendlich alles niedermachen, niedertreten und solche Dinge nicht wahrnehmen wollen. Sie sind nicht konstruktiv, sondern Sie sind einfach nur völlig daneben, inhaltlich, fachlich und auch menschlich.
Und nun zu Ihnen, Frau Dr. Linke: Ich weiß nicht, an welchen Veranstaltungen Sie teilgenommen haben.
Eines muss ich Ihnen deutlich sagen, in dieser Undifferenziertheit ist das in den Anhörungen nie gesagt worden. Das ist in den Anhörungen nie gesagt worden,
dass das alles so nicht geht und das alles nicht praktikabel ist. Ich weiß nicht, wie Sie mit Anhörungen umgehen.
Wir gehen mit den Anhörungen so um, dass wir sie bewerten und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen. Das haben wir auch hier getan.
Und in dem Gesamtvortrag wird sowohl von Ihnen als auch von Herrn Grabow so getan, als wenn die vorschulischen Mittel in vollem Umfang vom Tisch gefegt werden, das heißt, dass gar nichts mehr gemacht werden kann.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das stimmt nicht. Das haben wir nicht gesagt. – Irene Müller, DIE LINKE: Das Geld soll im Dissens bleiben.)
Ich bin damals auch dabei gewesen, als man die 7 Millionen Euro festgesetzt hat für die vorschulische Bildung in der letzten Legislaturperiode und weiß, dass dieser Betrag ziemlich hoch gegriffen worden ist. Er ist niemals berechnet und definiert worden, auch inhaltlich, was damit gemacht wird, ist nicht definiert worden.
Ich habe natürlich meine Nachfrage an die Trägervertreter ganz deutlich gestellt und gefragt: Was ist denn mit dem Geld passiert?
(Irene Müller, DIE LINKE: Das haben sie doch ganz deutlich beantwortet. Sie haben auch ganz deutlich beantwortet, was sie jetzt machen wollen.)
Und die Bandbreite mit dem, was passiert ist, ist enorm groß. Es gibt Träger, die haben mit dem Geld langfristige Wirtschaftsgüter angeschafft, von Videoausstattungen war die Rede und so weiter und so fort.
Das sind alles Dinge, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie auch heute noch zur Verfügung stehen. Und was die konsumtive Ausrichtung angeht, dazu sage ich Ihnen, wir haben in dem Bereich nach wie vor 5 Millionen Euro. Das heißt also, dass der Zoo- und der Theaterbesuch meines Wissens nach nicht gefährdet sind. Entsprechende dezidierte Berechnungen, dass das doch der Fall sein sollte, liegen mir nicht vor und sind auch nicht von einem einzigen Angehörten in den entsprechenden Anhörungen vorgerechnet worden. Das muss man so sagen.
Was die weitere Entwicklung des KiföG angeht, dazu hat sich die SPD-Fraktion an der Stelle ganz deutlich positioniert, das werden wir machen. Nur, Frau Dr. Linke, wir wollen uns dabei kein Beispiel an Ihnen nehmen. Wir machen das Schritt für Schritt, ansonsten besteht die Gefahr, dass man auf die Klappe fällt.
Sie haben gerade den Bericht der Expertenkommission angesprochen, der sich auch mit dem Thema vorschulische Bildung beschäftigt. Dieser Bericht der Expertenkommission ist noch nicht einmal eine Woche öffentlich,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er wurde doch vorgestellt. – Irene Müller, DIE LINKE: Der ist doch im Internet.)
auch nicht selektiv umgehen und sagen, guckt euch mal auf Seite 325 die Formulierung im dritten Absatz an,
Wenn man solche Berichte ernst nehmen will, dann muss man sie umfassend prüfen und umfassend mit ihnen umgehen. Also auf der einen Seite haben wir vor, uns den Bericht der Expertenkommission in aller Ruhe anzusehen, den Bericht auszuwerten und für eine weitere komplexe Weiterentwicklung des Kinderstättenförderungsgesetzes zu verwenden,
und auf der anderen Seite, Frau Dr. Linke, ist es so, dass Sie ja in dem Bereich jahrelang Verantwortung getragen und keinen durchschlagenden Erfolg gehabt haben. Wenn man sich die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen der Kinder …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Der Erfolg hat viele Väter, aber nur eine Mutter. Ich glaube, Sie waren damals auch im Ausschuss.)
Sie müssen nur zuhören! Sie sollten zuhören, dann können Sie etwas lernen! Dann können Sie heute nach Hause gehen und sagen,