(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Wir haben dafür die frühkindliche Bildung aufgebaut. Wir haben auch kein Geld gedruckt, Herr Glawe. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben ja viel Geld gedruckt, Herr Glawe.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle nicht alles noch einmal ausführen, denn wir haben, glaube ich, in
den letzten Landtagssitzungen schon des Öfteren über das Thema KiföG diskutiert. Ich habe in der letzten Landtagssitzung sehr ausführlich aufgezählt, was man alles an diesem KiföG ändern muss und wo in der Entstehung des KiföG handwerkliche Fehler gemacht worden sind.
Es hat zwar etwas gebracht, aber trotzdem hat das Gesetz handwerkliche Fehler. Das kann man auch nicht schönreden. Wir haben beim letzten Mal sehr ausführlich über den Bericht des Unterausschusses des Landesjugendhilfeausschusses verschiedene Punkte, die von Frau Professor Mönch-Kalina vorgetragen wurden, diskutiert. Darauf möchte ich jetzt nicht wieder eingehen.
Gespannt bin ich, wie man das Gesetz umsetzen möchte, wie die Verordnungen aussehen und ob das auch alles so klappt.
Herr Glawe, ich nehme Sie beim Wort und werde Sie beim nächsten Mal auch fragen, ob es geklappt hat.
(Volker Schlotmann, SPD: Es geht ein heißes Messer in die Butter. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Für Verordnungen ist Herr Glawe nicht zuständig.)
Das ist richtig, aber er hat ja eben versprochen, dass es klappt. Und ich nehme ihm sein Versprechen auch ab, dass er dafür sorgen wird.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das reicht schon, wenn es klappen würde, wofür er zuständig ist.)
Dass das nur eine halbgewalkte Sache ist, das wissen wir auch. Dass wir uns manches besser vorgestellt hätten – etwa in die eine oder die andere Richtung zu gehen oder mehr für den kostenlosen Kindergartenplatz beziehungsweise für das kostenlose Essen zu machen –, das ist schon so.
In der Anhörung ist es wirklich so gewesen, das kann man auch nicht wegdiskutieren, dass die Fachleute Kritik geäußert haben. Das muss man einfach akzeptieren.
Ich will an dieser Stelle auch nicht auf den fehlenden 2 Millionen Euro rumhacken, denn das haben wir schon ein paar Mal getan.
Ich hoffe nur, dass es nicht so ist – auch da werde ich Sie beim Worte nehmen –, dass die ersten vier Träger deswegen ihre Kosten erhöhen, weil so etwas eben nicht mehr drin ist. Dann stehe ich vor deinem Büro.
Herr Heydorn hat die Kita-GmbH in der Anhörung noch mal Folgendes gefragt: Habt ihr von dem Geld auf Deutsch gesagt immer nur Videorecorder gekauft oder was ist davon noch bezahlt worden?
Dabei ist deutlich geworden, dass davon Theaterbesuche, Kinobesuche und auch andere Sachen bezahlt worden sind. Das kann man nachlesen, das steht im Protokoll drin. Das ist so gewesen.
den Sie wahrscheinlich ablehnen werden. Wir haben uns gedacht, an der Position gibt es noch eine Änderung, denn da geht es um die Personen, die diesen Job als Kindergärtner machen können. Wir haben noch eine zusätzliche Qualifizierung, das ist in der Anhörung von Fachleuten so gesagt worden. Wir bitten um Annahme dieses Änderungsantrages, denn es ist eine zusätzliche Qualifizierung. – Ich bedanke mich. Tschüss!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Tschüss! – Volker Schlotmann, SPD: Mach’s gut! – Michael Roolf, FDP: Das ist doch unfair jetzt. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE Wenn die Konsistenz nachlässt, dann passieren solche Kardinalfehler.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sollten einige Mitglieder der Koalitionsfraktionen noch so etwas wie ein Gewissen haben, so wird denjenigen sicherlich die Anhörung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 21. Mai 2008 sehr lange im Gedächtnis bleiben.
Denn diese Anhörung endete sozusagen in einem Desaster für die Landesregierung, bekundeten dort einige Anzuhörende doch wirklich, dass sie erkannt haben, dass ihr Rat bei den Vertretern des Systems in Gestalt der Landesregierung nicht erwünscht sei. Aber nicht nur das, die Anzuhörenden bezweifelten fast einvernehmlich, dass ihre Anregungen und Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren überhaupt Berücksichtigung finden würden. Daraus folgt, das Vertrauen in die Politik geht
inzwischen gegen null. Man kann die Bürger im Land nämlich nicht mehr für dumm verkaufen. Die haben in der Anhörung erkannt, worum es der Landesregierung hier geht, nämlich die Mittelkürzung für den vorschulischen Bereich durch ein pompöses Gesetz zu kaschieren und gleichzeitig mit dem Suppenlöffel Almosen auszuteilen.
„Landräte gegen Senkung der Elternbeiträge“, so lautet die Überschrift der „Ostsee-Zeitung“ vom 28. Juni. In diesem Titel wird der Landkreistagsgeschäftsführer Jan Peter Schröder wie folgt zitiert: „Die Nachlässe für Elternbeiträge kämen zudem den bedürftigen Familien gar nicht zugute, da deren Kosten schon vom Staat übernommen würden.“ Diese Aussage wurde auch schon in der Anhörung des Finanzausschusses im November vergangenen Jahres bestätigt. Zudem deutet laut Herrn Schröder alles darauf hin, dass die Vorhaben nur mit großem bürokratischen Aufwand umsetzbar sind.
Wie sieht die Realität hier in Mecklenburg-Vorpommern aus? Ich nenne Ihnen einmal einige Fälle, die mir zugeleitet wurden: Eine Frau sucht händeringend einen Arbeitsplatz, was zuvor aber voraussetzt, dass sie einen Betreuungsplatz für ihren Sohn findet. In ihrem Amt konnte dieses Bedürfnis erst mit sehr viel Nachdruck erfüllt werden. Eltern, die für ihr Kind einen Ganztagsplatz wünschen, erhalten diesen nicht, weil die Eltern nicht dem Personenkreis nach Paragraf 3 Absatz 4 KiföG M-V zugehörig sind. Gleichzeitig fordern Vertreter der Systemparteien im Sozialausschuss, dass mehr Eltern Ganztagsplätze für ihre Kinder nutzen sollen.
Die Kindertagesstätten klagen – dieses dürfte den Regierungsfraktionen ebenfalls in der Anhörung übermittelt worden sein – über eine personelle Unterdeckung. Aufgabe der Landesregierung ist es daher, weitere Stellen zu schaffen und gleichzeitig den Personalschlüssel zu ändern und den Eltern, welche ihre Kinder überwiegend zu Hause erziehen, den entsprechenden Finanzausgleich zu gewähren.
Wir Nationalen sehen den Schutz und die Förderung der natürlichen Entwicklung der Kinder als Primat der Familienpolitik. Den Eltern ist es zu ermöglichen, dass sie entscheiden, wo und wie lange ihre Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Darüber hinaus sind auch die Erzieherinnen und Erzieher bestmöglich zu fördern. Hier klaffen allerdings Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Dies haben Ihnen die Praktiker in der Anhörung auch mitgeteilt.
Besondere Bedeutung kommt dem Vorwurf der Liga der Spitzenverbände, wonach ein sehr großer Anteil der pädagogischen Fachkräfte im Land nur noch teilzeitbeschäftigt ist, zu. Aus Gesprächen mit Erzieherinnen ist mir bekannt, wie ihnen aus Sparzwängen die Arbeitsstunden weiterhin gekürzt wurden und die Erzieherinnen dadurch ein großes Organisationstalent beweisen müssen, damit die Kinder in den einzelnen Gruppen keinen Betreuungsverlust erleiden. Vermutlich ist es den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung noch nicht bekannt, dass Erzieherinnen häufig die ersten Bezugspersonen neben dem Verwandten- und Bekanntenkreis für die Kinder sind, zu denen die Kinder Vertrauen fassen. Der ständige Wechsel der Erzieherinnen verunsichert bekanntermaßen die Kinder nachhaltig.
Die Landesregierung scheint allerdings immer nur an falscher Stelle Einsparungen vornehmen zu wollen und darüber hinaus nur an Stückarbeiten interessiert zu sein.