(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ihre Bescheidenheit steht Ihnen gut zu Gesicht! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Also wenn Sie sich das Ergebnis der Einschulungsuntersuchungen in Mecklenburg-Vorpommern angucken, dann kann man sagen, wir leisten gute Arbeit. Aber die gute Arbeit kommt nicht bei allen gut an,
wir haben in Größenordnungen Kinder mit Adipositas, die herausgefiltert werden, und wir haben in Größenordnungen Kinder mit grob- und feinmotorischen Störungen, die herausgearbeitet werden.
Und da ist natürlich die Frage zu beantworten: Wie geht man damit um? Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns als SPD dem Thema der sozialen Gerechtigkeit verschrieben haben und wir daran arbeiten, das Kindertagesstättenförderungsgesetz so zu verändern, dass wir diesen Dingen mehr Rechnung tragen. Das kann man jedoch nur machen, indem man gründlich arbeitet.
Ich kann mich auch an den Ersten Gesetzentwurf erinnern, Frau Dr. Linke, der zum Thema Kindertagesstättenförderung auf uns zugekommen ist, denn davor habe ich richtig verdutzt gesessen. Das kommt bei mir nicht oft vor, aber der war dereguliert von vorne bis hinten. Da sollte quasi das ganze Geld auf die kommunale Ebene durchgereicht werden und die sollte es verteilen. Das war damals das, was uns im Ersten Entwurf inhaltlich vorgestellt worden ist.
Ihre und meine Fraktion haben diesem Gesetz, so, wie es Ihnen heute vorliegt, zur Qualität verholfen, indem im Landtag um die 20 Änderungsanträge gestellt worden sind. Ich möchte nicht, dass uns so etwas passiert.
Deswegen sage ich an der Stelle, wir gehen mit der notwendigen Gründlichkeit heran und machen keine Schnellschüsse aus der Hüfte, weil das nicht zu guten Ergebnissen führt. Ihre Änderungsanträge, damit will ich abschließen, werden wir ablehnen,
ansonsten bitte ich um Zustimmung für den Gesetzentwurf. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes auf der Drucksache 5/1287. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1600 unverändert anzunehmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1627 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1627 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und NPD abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1628. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1628 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 in der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfes zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/1287 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/1287 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/1287 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Auf Drucksache 5/1637 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1637 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung, Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern und über ergänzende Bestimmungen in der Beamtenversorgung, auf der Drucksache 5/1390, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1611. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1624, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1626 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1629 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung, Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg- Vorpommern und über ergänzende Bestimmungen in der Beamtenversorgung (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/1390 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat ums Wort gebeten die Finanzministerin des Landes Frau Keler. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach den intensiven und konstruktiven Beratungen im Finanzausschuss, für die ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanke, möchte ich die heutige Zweite Lesung des Gesetzentwurfes nutzen, um auf einige spezielle Fragen einzugehen, die in der Abschlussberatung des Finanzausschusses zur Sprache kamen.
Anlass war ein Schreiben des Landesrechnungshofes vom 17. Juni, in dem in mehreren Punkten ein Begründungsdefizit des Gesetzentwurfes bemängelt wurde. Lassen Sie mich zuerst mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass uns diese Hinweise erst am Tag der Ausschussberatung des Finanzausschusses erreich
ten. Da es leider mangels Anwesenheit eines aussageberechtigten Vertreters des Landesrechnungshofes nicht möglich war, diese Fragen auf der letzten Ausschusssitzung zu diskutieren, möchte ich die Gelegenheit der Parlamentsdebatte nutzen, um noch einmal die Rechtsauffassung des Finanzministeriums darzustellen.