Protocol of the Session on June 6, 2008

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das stimmt ja auch, das ist auch kein gewerblicher Kinder- und Jugendtourismus! – Peter Ritter, DIE LINKE: Der liest doch immer nur vor. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Vielmehr wird in diesen gemeinnützigen Einrichtungen Kinder- und Jugendarbeit nach den Grundsätzen des Paragrafen 11 folgende des Kinderjugendhilfegesetzes durchgeführt. Diese Tätigkeit der Landesjugendverbände wird vom Sozialministerium mit ungefähr 1,5 Millionen Euro jährlich unterstützt.

(Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Von dieser Summe wird ein ganz wesentlicher Teil für die konkrete Arbeit in diesen Einrichtungen, zum Beispiel auch für die Arbeit im Rahmen von umfangreichen Ferien maßnahmen eingesetzt. Zusätzlich steht eine deutlich kleinere Summe für die Investitionsförderung von gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung. Das waren im Jahr 2004 noch ungefähr 100.000 Euro, die seinerzeit von der damaligen Sozialministerin etwa halbiert wurden.

Die Verteilung der Gelder – eine große Summe für Projekte und Maßnahmen und eine eher geringe Summe für die Förderung der gemeinnützigen Einrichtungen –

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Warum?)

entspricht den Vorstellungen der freien Träger der Jugendhilfe. Dabei wird die Einschätzung geteilt, dass die Investitionsförderung von gemeinnützigen Einrichtungen aufrechterhalten und deshalb über das Jahr 2009 hinaus erfolgen muss, denn selbstverständlich benötigen die Träger entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten, um zum Beispiel notwendige Wochenendseminare und Bildungsmaßnahmen räumlich durchführen zu können. So weit also inhaltliche Zustimmung.

Aber nochmals: Ziffer 2 suggeriert, dass es sich bei diesen gemeinnützigen Einrichtungen um Jugendtourismuseinrichtungen handelt. Dies trifft nicht zu.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das steht doch gar nicht drin. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Darüber reden wir gar nicht.)

Die gewählte Formulierung steht somit nicht im Zusammenhang mit dem Thema Jugendtourismus.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Thema verfehlt. Setzen! Setzen! – Irene Müller, DIE LINKE: Die Passage können Sie auslassen, die haben sie Ihnen falsch aufgeschrieben.)

Im Kinder- und Jugendreisebereich des Landes kann eine bessere Auslastung der Einrichtungen durch mehr

Schul- und Klassenfahrten erzielt werden. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur arbeitet an der besseren Verzahnung relevanter Einrichtungen mit den Schulen des Landes. Schul- und Klassenfahrten bieten die Möglichkeit intensiver Erlebnisse, die Schülerinnen und Schülern lange in Erinnerung bleiben und künftiges Verhalten prägen. Outdooraktivitäten und Gruppenerlebnisse sind zentrale Bestandteile solcher Fahrten. Sie fördern die motorische Entwicklung der Schülerinnen und Schüler beziehungsweise stärken das Gemeinschaftsgefühl der Klasse.

Eine deutlich engere und bessere Verzahnung mit den Schulen kann unter anderem über pädagogische Angebote der kinder- und jugendtouristischen Einrichtungen von Mecklenburg-Vorpommern an den Schulen erfolgen, die sich vor allem auf die Gesundheitserziehung und auf Einblicke in die Berufs- und Arbeitswelt richten oder das Verständnis für Kultur, Geschichte, Heimat und Umwelt vertiefen.

Der Anwendung des pädagogischen Mittels Klassenfahrt sind jedoch praktische Grenzen gesetzt, denn jede Klassenfahrt für Schüler ist grundsätzlich durch die Eltern zu finanzieren. Das führt in einigen Elternhäusern zu hohen Belastungen.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, das Strategiekonzept Kinder- und Jugendtourismus wird unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Kinder- und Jugendtourismus Mecklenburg-Vorpommern zielgerichtet umgesetzt. Eine formale Fortschreibung ist gegenwärtig nicht erforderlich. – Das war der Redetext des Wirtschaftsministers.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Ich bedanke mich.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Danke schön, Herr Minister.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Er ist im Moment nicht da, dann hat jetzt das Wort …

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Doch, da kommt er.)

Ach ja! Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das geht zu schnell für die CDU, das war klar. Achtung, er ist da! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das geht aber von der Redezeit ab.)

Ja, kein Problem.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja. – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE und Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern kann man durchaus als touristische Erfolgsstory bezeichnen.

(Udo Pastörs, NPD: Story!)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies noch mal an einigen Zahlen und Fakten aufzeigen: 2,6 Millionen Übernachtungen im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus im Jahre 2007,

(Udo Pastörs, NPD: Trotz NPD im Land.)

345 Häuser, 20.000 Betten, ein Anteil von 9,9 Prozent an der Gesamtübernachtungszahl. Der Jahresumsatz im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus beträgt heute bereits 70 Millionen Euro. Dieser wird realisiert durch 2.500 Mitarbeiter. Ich glaube, meine Damen und Herren, auch die Mitarbeiterzahl macht die hohe arbeitsmarktpolitische Bedeutung dieses touristischen Bereiches klar.

In den zurückliegenden Jahren sind gefördert durch das Wirtschaftsministerium eine Vielzahl qualitativ hochwertiger neuer Häuser entstanden, was zu einer stetigen Steigerung der Gästeankünfte und Übernachtungszahlen im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus führte.

Allein in diesem Jahr werden wir noch zwei neue Jugendhotels in Stralsund eröffnen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat permanent dafür gesorgt, für die gewerblichen Betriebe Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine positive Entwicklung möglich machen.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Auch für Marketing und damit Werbung und Vertrieb wurden und werden umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber viel zu wenig.)

Für die hervorragenden Aktivitäten im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus wurden wir als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sowohl im Jahre 2005 als auch im Jahre 2007 ausgezeichnet. Gleichzeitig waren wir 2007 oder 2008 Partnerland der ITB für Kinder- und Jugendreisen.

Meine Damen und Herren, das Qualitätsmanagement für Jugendreisen, QMJ, ein Qualitätssiegel made in Mecklenburg-Vorpommern

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

wurde zwischenzeitlich bundesweit übernommen. In unserem Bundesland konnten erfreulicherweise inzwischen 74 Einrichtungen mit diesem Qualitätssiegel ausgezeichnet werden. Auch im Bereich des Marketings wurde eine Vielzahl von Aktivitäten entwickelt. So wurde ein englischsprachiger Flyer herausgegeben unter dem Titel „Off to McPom“. Darin sind zwölf Angebote von mehrsprachig ausgerichteten Übernachtungsstätten enthalten. Dies zeigt auch die internationale Ausrichtung, genauso wie die Mitgliedschaft als erstes Bundesland in der Weltjugend- und Studentenreiseorganisation. Neben dem internationalen Flyer erschien zur ITB auch ein Faltblatt unter dem Titel „Gut drauf“, in welchem weitere 14 hochklassige Angebote enthalten sind. Um das Angebot an Publikationen vollständig zu nennen, seien noch weitere fünf Kataloge mit einer Auflage von je 25.000 Exemplaren genannt, in denen 84 Einrichtungen sowie 25 Leistungsanbieter mit 120 Programmen vorgestellt werden. Auch online sind wir gut aufgestellt. Auf die Präsenz zum Thema Kinder- und Jugendreisen www.meck-pomm.com gab es im Jahre 2007 immerhin 350.000 Zugriffe.

Weitere Aktivitäten ließen sich noch nennen. Meine Damen und Herren, ich denke aber, wir können übereinstimmend feststellen, dass wir im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus gut aufgestellt sind.

Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Defizite.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach so?)

Diese, welche die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag anspricht, beziehen sich tatsächlich – so, wie es in der Rede des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vertreten durch Herrn Minister Dr. Ebnet bereits deutlich gemacht wurde – auf die gemeinnützigen Einrichtungen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, jetzt?)

Diese beteiligen sich weder am Marketing noch am Qualitätsmanagement. Die Bedingungen in diesen Häusern entsprechen oft nicht mehr den heute üblichen Standards.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist falsch.)

40 bis 90 Prozent der Gäste in diesen Häusern kommen aus unserem Bundesland. Viele Einrichtungen mussten bereits geschlossen werden, da die Nachfrage zu gering oder aber eine effiziente Betreibung nicht möglich war. Gab es im Jahre 1998 noch 158 Häuser in gemeinnütziger Trägerschaft, sind es jetzt nur noch 128. 30 Häuser mussten also bereits geschlossen werden.