(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da muss ich ja klatschen, Herr Reinhardt. – Gino Leonhard, FDP: Jawohl.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Fall aus der Praxis: Frau Gramkow war auf Wandertag und da hat sie von der GEW und dem Landeselternrat etwas erfahren. Junge Frauen seien gezwungen, für ihre vollzeitschulische Ausbildung, etwa in den Berufen Familien- und Kinderpflegerin, lange Wege in Kauf zu nehmen. Und weil Frau Gramkow dies nun erfahren hat, kündigte sie deshalb gleich an, einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Und weil die NPD sich diesem Thema durchaus nicht verschließt, haben wir auch zugestimmt, dass dieses Thema hier behandelt wird.
Allerdings müssen Sie sich schon fragen lassen, Frau Gramkow, warum Ihnen das erst jetzt einfällt. Der Berufsschulbereich geht seit Jahren vor die Hunde und, auch wenn Sie das nicht hören wollen, das fing schon an, als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren. Was meinen Sie denn, warum wir die Landesregierung aufgefordert haben, die Schulversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen? Weil wir eben sehen, dass diese Landesregierung zwar bunte Prospekte herausgibt, die eine neue schöne Welt vorgaukeln, dass die Wirklichkeit
aber anders aussieht: Schulschließungen, weite Wege und damit eine weitere Abwanderung der Menschen. Selbstverständlich kann nicht allein die Schülerzahl darüber entscheiden, ob man Schulen erhält oder nicht. Die Frage ist, ob man die Strukturen im Raum erhalten will oder nicht. Das ist eine Frage, die für uns Nationale ganz klar zu beantworten ist. Für uns ist die Volksgemeinschaft Träger des Staates und wir haben die gemeinsame Aufgabe, die Lebensvoraussetzungen im Land für diese Menschen zu erhalten.
Es ist für uns völlig unverständlich, dass wir in dieser BRD auf der einen Seite eine lebensferne Entwicklungspolitik unterstützen, die Strukturen in Zentralafrika mit deutschen Steuergeldern aufbaut, und wir es gleichzeitig zulassen, dass unsere Strukturen hier zerstört werden.
Sie haben uns ja gestern schon wieder so salbungsvoll vorgeworfen, wir Nationalen würden das Grundgesetz nicht achten, weil wir die Würde des Menschen nicht achten würden.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das war nicht salbungsvoll, das war wirkungsvoll. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Sie haben dieses Grundgesetz offenbar nicht begriffen. Sie haben nicht begriffen, dass es da um eine konkret definierte Volksgemeinschaft geht.
Da bekennt sich nämlich das deutsche Volk zu den Grundrechten und den Pflichten, die daraus erwachsen. Natürlich gelten die Menschenrechte für alle Menschen, das bezweifelt ja auch keiner. Aber wir haben den Auftrag für unser Land und für unsere Menschen, diese Menschenrechte konkret durchzusetzen.
Deshalb werden wir alle Anträge unterstützen, die die Lebensbedingungen für diejenigen, für die wir Verantwortung haben, verbessern, so auch diesen Antrag.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Irene Müller, DIE LINKE: Da gehören aber auch Kinder von ausländischen Bürgern dazu.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grundsatz, dass jeder und jedem ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt wird, sollte uns einen. Und da gibt es sicherlich auch kein Dissens.
Herr Minister Tesch, Sie haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass die Situation, die mit dem Schuljahr, in dem Falle Berufsbildungsjahr 2008/2009, eintreten wird, schon seit Langem bekannt und damit prognostiziert war. Sie haben das noch einmal mit Ihren Zahlen untersetzt. Es war immer die Verantwortung der Regierung, hier eine ganzheitliche Sicht zu entwickeln und mit großer Verantwortung für die Deckung des jetzt einsetzenden fehlenden Fachkräftebedarfes zu sorgen. Dass es in diesem Prozess sehr unterschiedliche Interessen gibt, haben wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt.
Das ist auch klar. Und deswegen bin ich der Überzeugung, dass unser Antrag notwendig war, um die Verunsicherung …
Der Dringlichkeitsantrag war notwendig, um die Verunsicherung abzubauen, um Transparenz in diesen Prozess zu bringen und das Management zu verbessern, und zwar das Management mit den Beteiligten. Damit meine ich nicht die Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildung anstreben, sondern die Gewerkschaften und die Verbände. Denn diese haben ein riesiges Problem damit, wie der Minister und das Ministerium mit ihnen umgehen.
Es wurde hier berichtet und auch in der Öffentlichkeit gesagt, dass der aktuelle Stand des Monitorings mit ihnen abgestimmt sei. Heute haben wir den 5. Juni und gestern, am 4. Juni, fand diese Abstimmung statt. Das ist formal richtig. Aber die aktuellen und die konkreten Zahlen, die erst nach längerer Zeit vorgelegt wurden, sind aus Sicht der Gewerkschaften und der Verbände eben nicht nachvollziehbar. Am 20.05. wurde eine anberaumte Sitzung einfach abgesagt. Ein Schreiben an den Bildungsminister ist bis heute nicht beantwortet und der Ersatztermin 30.05. wurde schnell einberufen, aber nach 30 Minuten war die Beratung beendet.
Ich frage Sie, wie Sie das gute Anliegen, welches Sie sicherlich verfolgen, ins Land transportieren wollen, wenn Sie die Beteiligten nicht einbeziehen und gemeinsam mit ihnen dieses Management oder den Auftrag der ganzheitlichen Verantwortung tatsächlich anpacken wollen?
Und deswegen bin ich der Überzeugung, dass es nicht nur darum ging, hier dieses Thema aufzusetzen. Im Gegensatz zu dem Thema von heute Morgen, wie man das Hafenhinterland entwickelt oder das Radwegenetz in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickelt, ist dies tatsächlich ein Antrag, der hierher gehört und der auch hier diskutiert werden muss,
weil er im Interesse der Kinder und Jugendlichen, der zukünftigen Facharbeiterinnen und Facharbeiter, der Expertinnen und Experten unseres Landes ist.
Wenn man sich – Herr Lüssow, Sie haben darauf Bezug genommen – an den gestrigen Landtagswandertag erinnert, dann ist die Idee für diesen Dringlichkeitsantrag nicht aus diesem Landtagswandertag entstanden, aber das können Sie nicht wissen,
sondern aus der Einschätzung der konkreten Situation. Das ist jetzt auch nicht entscheidend, wo die Idee herkommt. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Sie halten hier markige Reden, Herr Reinhardt. Aber gestern sind Ihnen
die Augen aufgegangen und die Klappe ist runtergefallen. Sie waren nämlich sprachlos, weil dort die Probleme durch die Schülerinnen und Schüler geschildert wurden. Deswegen ist es ein Unterschied, welche Reden ich hier halte.
(Marc Reinhardt, CDU: Sie waren doch gar nicht da. Woher wollen Sie das denn wissen? – Zuruf von Werner Kuhn, CDU)
… aber wenn Sie mit jungen Leuten konfrontiert werden, dann führen Sie andere Reden. Und das, glaube ich, kann man so nicht stehen lassen.
Ich war gestern nicht auf der Veranstaltung. Ich habe mir darüber berichten lassen, um das hier auch richtigzustellen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Ach so! Das ist aber etwas anderes, Herr Holter, nicht?)