Wir sind der Überzeugung, dass in einigen Bereichen umgesteuert werden muss, und zwar nicht generell diese Summen auf null zu reduzieren, sondern eine Reduzierung auf 5 Millionen Euro. Und warum machen wir das? Wir machen das, weil diese Förderung insbesondere für Sachkosten in den Kitas gedacht war.
Also vier Jahre lang ist die Grundausstattung finanziert worden. Der überwiegende Teil der Erzieherinnen und Erzieher gibt ja auch zu, dass das in Ordnung ist. Es gibt aber andere Dinge, wo die Mittel nicht für Sachkosten und Investitionen in diesem Bereich verwendet worden sind.
Ein Zweites lassen Sie mich noch sagen: Der Vorwurf, dass in besonderer Weise die Zuschüsse für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen reduziert worden sind, entspricht natürlich nicht der Tatsache. Ich will auf die Haushaltszahlen der Jahre 2008, 2009 und meinetwegen auch auf das Jahr 2007 noch einmal hinweisen. Im Bereich der normalen Finanzierung, also Zuschüsse des Landes an die Kitas, sind immerhin im Jahre 2007 84,1 Millionen Euro ausgegeben worden, im Jahre 2009 werden es 85,8 Millionen Euro sein. Das heißt, auch in diesem Bereich …
Mich würde einmal interessieren, wissen Sie eigentlich, dass im Gesetz der Ausbau und die Erweiterung der vorschulischen Bildung festgeschrieben ist?
Der Ausbau ist immer das Ziel und die Bildung fortzusetzen und aufzuschreiben ist ebenso immer Ziel.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ob das im Gesetz festgeschrieben ist? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Und jetzt machen wir Folgendes: Jetzt wird das Gesetz an das Haushaltsgesetz angepasst. Das ist nämlich das, was wir machen müssen.
Im Haushaltsgesetz stehen jetzt 5 Millionen Euro und im KiföG stehen noch 7 Millionen Euro. Das wird demnächst geheilt, und zwar in der nächsten Landtagssitzung, glaube ich.
Meine Damen und Herren, die Frage der FDP lautet: Ist frühkindliche Bildung in unserem Land das Ziel? Natürlich, denn das Land Mecklenburg-Vorpommern will eines der führenden Familienländer in Deutschland sein. Wir sind auf dem besten Wege dahin.
Wir haben mit der SPD viele Dinge im Koalitionsvertrag verhandelt. Wir sind dabei, im Bereich der Bildungskonzeption vom nullten bis zum zehnten Lebensjahr für die Kinder neue Perspektiven aufzuzeigen, wie frühkindliche Bildung von Anfang an funktionieren soll. Frau Linke hatte ja einen Rahmenplan, der sozusagen die vorschulische Bildung ab dem fünften Lebensjahr vorgesehen hat. Ich glaube, Frau Linke, wenn Sie ehrlich sind, sind wir auf dem besseren Weg. Sie haben das vielleicht auch gewollt, aber sich damals nicht durchsetzen können. Das gehört vielleicht auch zur Ehrlichkeit dazu.
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie sind nicht auf dem besseren Weg. Sie gehen den Weg weiter. Das ist auch in Ordnung. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: So ist das mit der Durchsetzung in der Koalition.)
Meine Damen und Herren, wir sind dabei, die Dinge zu ordnen. Ich denke, dass wir auch rechtzeitig eine große Kita-Novelle vorlegen werden. Der Minister hat es de facto angekündigt. Wir werden morgen zu einigen Themen in dieser Frage noch Stellung nehmen. Ich will nicht vorgreifen und verweise auf morgen. Das wird eine interessante Debatte, Frau Linke, und darauf freue ich mich heute schon. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag greift die FDP die Anregungen der Fachleute aus den zwei Anhörungen auf, …
… wobei das Augenmerk der Liberalisten weniger auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern gerichtet ist, sondern vielmehr auf die Ganztagesbetreuung. Ob dies jedoch eine richtige Weichenstellung sein wird, wage ich zu bezweifeln.
Einen kapitalen Bock schoss in diesem Zusammenhang der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Herr Leonhard. Betete uns sein Fraktionsvorsitzender bislang hier immer vor, wie wichtig die Ausschüsse seien und dass in den Ausschüssen ja die wahre Arbeit stattfände, wobei sich viele etablierte Parteienvertreter eher in der Wiederholung von bereits Gesagtem gefallen,
Für das Herumwerkeln der Landesregierung fehlt auch uns jegliches Verständnis. Vor dem Hintergrund, dass drei Millionen Kinder in der BRD auf Sozialhilfeniveau leben und damit auch durch diese Situation Bildungsarmut droht, sind die Kürzungen der Landesregierung im Bereich der vorschulischen Bildung eine Katastrophe. Auch wir haben es in den Anhörungen sehr deutlich vernommen, dass die Landesregierung überhaupt keine Konzepte für eine bessere Kinderbetreuung mit Einbindung der Eltern hat. Da wird lamentiert, angehört und wieder geredet, doch die verschiedenen Stellungnahmen der Fachleute fließen in die Politik der Landesregierung überhaupt nicht ein und die Erzieherinnen werden weitestgehend im Stich gelassen.
Hauptaugenmerk der Kindertragesbetreuung hat das Kind zu sein. Alles, was dem Kind für seine Entwicklung dienlich ist, muss gefördert werden. Und was genauso wichtig ist, die Eltern müssen in die Kindertagesbetreuung eingebunden werden und die Kindertagesbetreuung muss sich an den Bedürfnissen der Eltern ausrichten. Was wiederum nicht außer Acht gelassen werden darf, ist, dass die Eltern genügend Zeit haben müssen, damit sie sich um ihre Kinder kümmern können. Die Kindertagesbetreuung kann also nicht abgetrennt von allen anderen Problemen im Land betrachtet werden. Vielmehr muss
auch dieser Bereich in ein ganzheitliches Programm einfließen. Aber wo ist dieses ganzheitliche Programm der Landesregierung? Es ist notwendig, dass auch die Kindertagesbetreuung nicht rein betriebswirtschaftlichen Zwängen untergeordnet wird. Kindererziehung und -betreuung dürfen doch nicht von einem Kosten-NutzenFaktor abhängig gemacht werden.
Wohin läuft aber die heutige sogenannte Familienpolitik? Viele Wissenschaftler weisen auf die Gefahren von zu früher und zu langer Fremdbetreuung von Kleinkindern und Babys hin. Die Warnrufe werden auch von Ihnen absichtlich überhört.