Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die FDP die Landesregierung auf, eine Imagekampagne für die Anwendung von unterschiedlichen Formen der Agroforstwirtschaft durchzuführen.
Mit der Agroforstwirtschaft, Frau Ministerin Keler hat das schon ausgeführt, sind Landnutzungstechniken gemeint, bei denen Bäume mit Landwirtschaftskulturen kombiniert werden. Diese Kombination, meine Damen und Herren, kann zeitlich und räumlich gleichzeitig oder gestaffelt erfolgen. Ziel dieser Agroforstwirtschaft ist die Steigerung des Gesamtertrages auf der Fläche durch eine Kombination von landwirtschaftlicher Produktion mit Forstpflanzen. Die Produktion von Nahrungsmitteln soll mit der Produktion von Forstpflanzen, die als Energieträger dienen, verbunden werden.
Inwieweit die bereits zu Beginn der 80er Jahre im Rahmen der Entwicklungshilfe forcierte Form der Agroforstwirtschaft einer Imagekampagne in Mecklenburg-Vorpommern bedarf, vermag ich nicht zu beurteilen. Fest steht jedoch, dass die Koalitionspartner sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung unter den Punkten 114 und 115 klar für den Ausbau der Produktion von Energieholz ausgesprochen haben. Dennoch muss immer vorangestellt werden, dass die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern vordergründig als Unternehmer agieren. Die Nutzung agroforstlicher Systeme ist also eine unternehmerische Entscheidung eines jeden einzelnen Landwirts. Gerade vor dem Hintergrund der letzten Agrarreform und der damit verbundenen Koppelung der Ausgleichzahlungen an die Fläche stellt sich die Frage, inwieweit die Nutzung agroforstlicher Systeme unternehmerisch vertretbar ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion hinsichtlich der Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln vertritt meine Fraktion die Auffassung, dass die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln in der Landwirtschaft Priorität hat. Auch wird sich vor dem Hintergrund der Energiepreisentwicklung die Agroforstwirtschaft am Markt etablieren. Hierzu seitens der Landesregierung bestimmte Bewirtschaftungsformen zu präferieren, greift meiner Auffassung nach in die freie Entwicklung der Marktkräfte von Angebot und Nachfrage ein. Weshalb ein solches Anliegen ausgerechnet von Ihnen, meine Damen und Herren von der Fraktion der FDP, in diesen Landtag getragen wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Lassen Sie mich auch darauf verweisen, und Professor Tack hat es auch getan, dass seitens der Europäischen Union die Verpflichtung für Flächenstilllegung aufgehoben wurde. Auch zu Zeiten der Stilllegungsverpflichtung konnten die Stilllegungsflächen mit nachwachsenden Rohstoffen bestellt werden. Und wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, darauf abstellen, dass Agroforstsysteme eine Alternative für Grenzertragsstandorte sein könnten, dann ist dieser Gedanke nicht neu. Allerdings lassen die Wasserhaushalte gerade in diesen Bereichen eine Bewirtschaftung durch Agroforstwirtschaft ohne dauerhafte Förderung in der Regel nicht zu.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einmal darstellen, worin die Aufgaben der Agroforstwirtschaft liegen. Zum einen soll sie zur Steigerung und zur Diversifizierung im Bereich der Agrarproduktion beitragen. Des Weiteren soll ein Beitrag zur Bereitstellung von Energieträgern für die Zukunft geleistet werden. Zusätzlich soll die Agroforstwirtschaft zum Schutz des Bodens vor Degradation und zur Verbesserung des Wasserhaushaltes beitragen. Insgesamt sollen mit der Agroforstwirtschaft neue Arbeitsplätze und neue Einkommensquellen geschaffen werden und mit der Diversifizierung eine Verminderung des Produktionsrisikos umgesetzt werden.
Wie Frau Ministerin Keler bereits ausführte, beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern an einem Projekt zur Förderung alternativer Produktionssysteme, unter anderem der Agroforstwirtschaft. Hier wird es dann, und wir haben den Zeitraum gehört, Grundlagen für politische Entscheidungen geben, die die naturschutzfachlichen und agrarstrukturellen sowie die demografischen Herausforderungen berücksichtigen. Eine gesonderte Kampagne ist aus Sicht meiner Fraktion zur Umsetzung dieser Maßnahmen nicht notwendig. Aus diesem Grund werden wir Ihren vorliegenden Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe sehr wohlwollend aufgenommen, dass Ihnen allen die Bedeutung der Agroforstsysteme durchaus bekannt ist. Bedauerlicherweise ist sie in unserem Land noch recht unbekannt, was, denke ich, die Zahl oder die 30 Hektar, die zurzeit so genutzt werden im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern, sehr deutlich darstellt beziehungsweise darstellen. Aus diesem Grund bin ich
der festen Überzeugung, dass eine Imagekampagne in diesem Bereich überhaupt nicht in den Markt eingreift, und kann Sie nur nochmals bitten, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der öffentlichen, ich gebe zu, nicht immer ganz objektiv geführten Diskussion um die zunehmende Konkurrenz im Anbau von Biomasse und Lebensmitteln
hat die FDP-Fraktion offensichtlich das Thema Agroforstwirtschaft für sich entdeckt. Nur für uns, meine Damen und Herren, ist es nichts Neues.
Meine Vorrednerin Frau Schlupp erwähnte es, Frau Keler führte es ebenfalls aus. Ein Blick in den Koalitionsvertrag, Frau Reese, hätte gereicht. In den Ziffern 114 und 115 wird ausgeführt, dass die Koalitionspartner den Anbau von Energieholzflächen befördern, also ist es nicht neu.
Frau Reese unterstellte – und sie hat es eben eigentlich noch einmal bekräftigt – unseren Landwirten, dass sie nicht genügend informiert sind über dieses Thema, weil sie wahrscheinlich davon noch nicht so viel Gebrauch machen. Wenn unsere Fachleute darüber schon nicht genügend informiert sind, gestatten Sie mir, dass ich ein drittes Mal für uns über die Agrosysteme in einer ganz vereinfachten Form ausführe.
Agrosysteme unterscheiden sich von der klassischen Holzproduktion dadurch, dass Holz nicht wie üblich auf Waldflächen produziert wird, sondern auf Flächen, welche eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung miteinander verbinden. Sie ist eine Form der Landnutzung, bei der mehrjährige Holzpflanzen auf derselben Fläche angepflanzt werden, auf der auch landwirtschaftliche Nutzpflanzen angebaut werden beziehungsweise Tiere gehalten werden. Eine landwirtschaftliche Nutzung gehört also immer dazu. Ich denke, das war jetzt einfach und auch für manch einen von uns verständlich.
Eine weitere Form des Anbaus von Energieholz, Agroforstwirtschaft war die eine Form, ist die Anlage von Kurzumtriebsplantagen, auch das wurde ausgeführt, Kurzumtriebsplantagen mit Pappel und Weiden auf landwirtschaftlichen Flächen. Damit befasst sich beispielsweise die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei seit über zehn Jahren. Auch die Förderung für die Anlage von Kurzumtriebsplantagen ist bereits jetzt möglich. Es wurde mehrfach ausgeführt, sowohl von Frau Keler als auch von Frau Schlupp, dass unser Land sich an dem Verbundprojekt zur Förderung alternativer Produktionssysteme, unter anderem auch der Agroforstwirtschaft, beteiligt. Ich möchte dazu die Ausführungen nicht wiederholen. Ich lege sie beiseite. Wir haben zu hören bekommen und müssen oder wollen erkennen, dass für
M-V verwertbare Ergebnisse und Ableitungen daraus für Mitte 2009 angedacht sind. Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Die Landesregierung bearbeitet das Thema und handelt. Es bedarf also so eines Antrages nicht.
Noch mal zum Schluss ein paar Anmerkungen zur Einordnung der Agrowirtschaft in das Gesamtthema energetische Nutzung von Biomasse. Wir wissen, zur Sicherung der Energieversorgung und der Erreichung der Klimaziele ist die Nutzung von Bioenergie derzeit unverzichtbar. Aber, meine Damen und Herren, Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist jedoch, und sie bleibt es auch, die Produktion von Nahrungsmitteln. Frau Schlupp, da sind wir uns vollkommen einig, Nahrungsmittel in der Landwirtschaft sind das A und O. Entsprechend begrenzt ist natürlich auch die Fläche, die für die Produktion von Biomasse zur energetischen Nutzung zur Verfügung steht. Man kann eine Fläche eben nur einmal nutzen.
Dieser Fakt zwingt uns zu hoher Effizienz im Umgang mit der Biomasse. Es wurde schon ausgeführt, dass die Effizienz durch Kriterien bestimmt wird. Auch diese Kriterien möchte ich nicht zum dritten Mal wiederholen. Ich denke, das ist ausführlich genannt worden.
Wir sind gespannt, welche Ergebnisse das BMBF-Verbundprojekt zur Förderung alternativer Produktionssysteme insbesondere auch als ein Punkt für die Agroforstwirtschaft in M-V erbringt. Schnellschüsse, meine Damen und Herren, liebe Frau Reese, wie eine Imagekampagne zum jetzigen Zeitpunkt brauchen wir nicht. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Borrmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Bürger Präsident! Bürger Abgeordnete! Endlich mal etwas Neues in der repräsentativen Demokratie! Der Landtag soll die Ringstorff-Regierung beauftragen, eine Imagekampagne durchzuführen. Innerhalb der Kampagne soll darauf geachtet werden, dass keine Reduktion der Forste auf bestimmte Flächen erfolgt. Wenn jemand bei einer Kampagne innerhalb auf etwas achten soll, kann er das nur, wenn er selbst Herr dieser Kampagne ist. Will die FDP also Herrn Ringstorff auf eine Roadshow der M-V AG schicken? Sollen Waldaktien unters Volk gebracht werden? Die Landesregierung als Werbeagentur – vielleicht ist dies noch die einzig sinnvolle Tätigkeit, in der sie gegenüber der Brüsseler Eurokratie einigermaßen frei handeln darf, ohne gegen Richtlinien und Anweisungen zu verstoßen.
Was aber soll diese Imagekampagne? Die FDP definiert, so wir es denn richtig verstehen, den Beschlussinhalt als Kampagne für das Ansehen unterschiedlicher Formen der Agroforstwirtschaft. Wir glauben, dass, wenn diese profitabel sind, die Land- und Forstwirte sie selbst bestreiten werden ohne staatliche Einflussnahme. Hinzu kommt, dass Kampagnen sehr kurzatmig sind und schon nach kurzer Zeit dem Vergessen anheimfallen. Wir haben
ja die verschiedenen Zeiten für den Anbau von Agroforstkulturen schon vernommen. Die Kampagne zur Nutzung der Agroforstwirtschaft soll nicht auf bestimmte Flächen reduziert werden, sondern alle potenziellen Standorte sollen Berücksichtigung finden.
Das erinnert ein wenig an Maos „Laßt alle Blumen blühen!“ Will die FDP im Kreher’schen Liberalextremismus jetzt alle Bäume wachsen lassen? Will sie in Ringstorffs Garten Weiden pflanzen, damit der Ministerpräsident demnächst mit einem Holzvergaser durchs Land kurvt?
Der Antrag ist in unseren Augen viel zu unbestimmt. Zitat: „Ebenso muss den Produzenten der Agrarforstprodukte die Verwendung ihrer Erzeugnisse freigestellt werden.“ Zitatende. Wenn Produzenten, so glauben wir, Eigentümer der Agrarprodukte sind, also der Bäume, dann steht ihnen nach Artikel 14 Grundgesetz die freie Verwendung zu. Inhalt und Schranken sind nach Absatz 1 Satz 2 durch Gesetze bestimmt. Und um diese zu beseitigen, ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die hier nicht vorliegt. Aber vielleicht sollen ja vor der Verwendung der Erzeugnisse, sprich der Bäume, diese erst frei gestellt werden, damit sie besser abtransportiert werden können. Also ein: „Auf die Bäume ihr Affen, der Wald wird gefegt“?
Wenn man in die Begründung schaut und die Intension vernimmt, es sei darauf zu achten, dass sich der Anteil der Nahrungsmittel, die in den Prozess der energetischen Nutzung einbezogen werden, nicht weiter erhöhen möge, so können wir Nationalen darin vielleicht noch einen Verschnitt unseres Antrages zum Verbot der energetischen Verwendung von Lebensmitteln sehen und der Ankündigung von Frau Reese auf der letzten Tagung der Waldbesitzer in Sternberg, sich für deren Interessen besonders einzusetzen. Leider hat die Eule der Minerva noch nicht das Haupt von Frau Reese umflattert. Sie startet ja bekanntlich bei Einbruch der Dunkelheit und wir haben hier einen helllichten Tag. Nun ja, scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1499. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1499 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt.