Mich hätte an der Stelle einmal interessiert, Frau Finanzministerin, wenn Sie hier solche Behauptungen in den Raum stellen, dann sagen Sie uns doch mal, wie viele Pendler über 20 Kilometer pendeln.
(Ministerin Sigrid Keler: Habe ich doch gesagt: 23 Prozent. – Udo Pastörs, NPD: Hat sie doch gesagt.)
Das haben Sie bewusst weggelassen. Wenn Sie diese Statistik ausführen, dann machen Sie es doch auch noch über 50 Kilometer, dann wird es nämlich noch viel schlimmer. Und genau an der Stelle, Frau Finanzministerin, finde ich, ist Redlichkeit gefragt. Ich bin offen der Meinung, und das gebe ich auch zu, man kann über die verfassungsrechtlichen Bedenken, die der eine oder andere hat, streiten. Und wenn wir sagen, wir haben verfassungsrechtliche Bedenken, Sie aber sagen, Sie haben keine, dann ist das zum Teil vielleicht Ihre Meinung, das ist auch verständlich,
aber letzten Endes hat Frau Gramkow es gesagt: An der Stelle hatten Sie auch schon mal eine andere Rechtsauffassung.
Und lassen Sie mich noch eines zu Herrn Löttge sagen. Herr Löttge, wenn Sie die Benzin- und Dieselpreise benennen und uns hier im Landtag erzählen wollen, dass der Staat doch tatsächlich derjenige ist, der eigentlich nur in ganz kleinem Maße von diesen Preiserhöhungen profitiert, dann erzählen Sie das mal Ihren Kollegen im Bundestag. Die glauben das nämlich auch nicht mehr. Und wenn Sie sagen – jetzt kommen wir zu Herrn Borchert –, 2,5 Milliarden Subventionen werden durch die FDP mal eben so mit einem Handstreich durchgezogen, dann werde ich Ihnen sagen: Die FDP hat bei ihrem Steuer system natürlich Subventionen abgebaut
Aber man muss an der Stelle dann eines sagen: Wenn ich das gesamte System verändere, dann kann ich auch Subventionen abbauen,
Und, Herr Borchert, dazu noch eines: Wir haben an dieser Stelle einen Vorschlag gemacht, der unter den jetzigen Rahmenbedingungen, und jetzt haben wir kein vereinfachtes Steuersystem, angewandt werden muss. Und an der Stelle sage ich Ihnen ganz offen, das ist genau der richtige Weg. Deshalb stimmen Sie unseren Anträgen zu! Wir werden zumindest der Überweisung erst einmal zustimmen. – Recht herzlichen Dank.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, beide Anträge federführend an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD bei vier Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.50 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Zentralregister für Sexualstraftäter einrichten, Drucksache 5/1480.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch immer verfügt unser Land über kein Zentralregister für Sexualstraftäter, noch immer sind die Herren der Blockparteien schuld daran, dass die Täter nach ihrem Gefängnisaufenthalt unbehelligt und mit allen Rechten zurück in die Gesellschaft kommen.
Nach Einschätzung von Wissenschaftlern ist das Rückfallrisiko bei Sexualstraftätern extrem hoch. Das ergibt die jüngste Studie aus Berlin. Was muss noch passieren, damit Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen zum Wohle unserer Kinder fallen lassen?
Einige grauenhafte Beispiele, die dank Ihres Zögerns auch in Mecklenburg und Vorpommern passieren konnten:
Die 12-jährige Ulrike ist mit ihrem Fahrrad unterwegs zum Sporttraining. Ihr Fahrrad wird unweit ihrer elterlichen Wohnung gefunden, ihre Leiche zwei Wochen später in einem Waldstück. Ein 25-Jähriger hat das Mädchen verschleppt, sexuell missbraucht und erdrosselt. Zum Zeitpunkt der Tat ist er auf Bewährung frei.
Die 6-jährige Jessica wird missbraucht und ermordet, als sie vom Kindergarten nach Haus kommt, von einem Nachbarn, den sie kennt. Der Täter, ein 38-jähriger Mann, ist mehrfach vorbestraft wegen Vergewaltigung und Kindesmissbrauch. Er saß bereits im Gefängnis und wurde wieder auf freien Fuß gesetzt.
Auch die 6-jährige Eileen wird am helllichten Tag entführt, missbraucht und in einem Wald von einem Wiederholungstäter umgebracht. Der 38-Jährige ermordete mit 17 schon eine Rentnerin und missbrauchte Kinder. Er war nach zwei Jahren wieder frei.
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass einem 55-Jährigen der sexuelle Missbrauch von Kindern vorgeworfen wird. Dieser soll Betreuer eines CaritasFreizeittreffs einer Schweriner Grundschule sein
Machen wir uns nichts vor, eine zentrale Datenbank könnte das erste Verbrechen eines solchen Täters selbstverständlich nicht verhindern, aber könnte die nahezu hundertprozentige Gewähr dafür geben, dass ein solch schweres Subjekt, möchte ich sagen, niemals wieder die Möglichkeit hat, einen Posten in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten zu bekommen. Das sind Beispiele, die mir mehr als deutlich aufzeigten, dass wir eine von uns geforderte Datei für Sexualstraftäter mehr als nötig haben. Die Regierungen in den Ländern Niedersachsen, Bayern und Hamburg haben bereits eine ähnliche Datenbank verabschiedet.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann sagte im November des Jahres 2007, dass er eine bundesweite Einführung einer Sexualstraftäterdatei für sehr sinnvoll halte. Am 4. Januar 2008 gab auch die brandenburgische Justizministerin Beate Blechinger, CDU, die Einrichtung einer sogenannten HEADS-Datei im Land Brandenburg bekannt. HEADS steht für die Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter und wurde am 1. Oktober 2006 beim Polizeipräsidium München eingerichtet. Die bayerische Justizministerin Beate Merk erläuterte bereits damals, „bei einem Wegzug eines gefährlichen Sexualstraftäters in ein anderes Bundesland werde zwar das zuständige Landeskriminalamt verständigt, ,darüber hinaus wäre es jedoch hilfreich, wenn auch andere Länder ein solches Informationsnetz hätten, mit dem wir unser bayerisches System verknüpfen könnten‘“.
Ich möchte Sie auch noch einmal an den Frühling 2007 erinnern. Damals erregte die Meldung, dass ein Verurteilter pädophiler Exsträfling zu gemeinnütziger Arbeit in Kindergärten verdonnert wurde. Ein solcher Vorfall wäre ebenfalls mit der von uns geforderten zentralen Datenbank verhindert worden.
Wie Sie, meine Damen und Herren, sicherlich noch wissen, stellte die NPD bereits im Mai 2007 einen Antrag zur Errichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Damals haben wir ihn abgelehnt. Wir werden ihn heute auch wieder ablehnen.)
Nachdem andere Bundesländer, in denen noch keine NPD-Fraktion sitzt, über eine solche Datenbank verfügen, erwarten die Bürger von Mecklenburg und Vorpommern, dass das Landesparlament endlich den Schutz unserer Kinder vor perversen Triebtätern gewährleistet. Die damalige Begründung Ihrer Ablehnung, die darin bestand, auf das polizeiliche Informationssystem Inpol hinzuweisen, dürfte sich spätestens durch die Aussage
der bayerischen Justizministerin und durch die Errichtung einer solchen Datei erledigt haben. Ihren Ausführungen nach wäre diese Entschließung vollkommen überflüssig gewesen, da ja sowieso alles sicher sei. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren der Oberschicht, scheinen die Regierungen in den besagten Bundesländern wenigstens noch einen letzten Funken Verstand zu besitzen, um wenigstens die Notwendigkeit einer solchen Sexualstraftäterdatei zu erkennen.
Nach wie vor liegt die geschätzte Dunkelziffer der jährlich in der Bundesrepublik begangenen Delikte bei bis zu 300.000 Fällen. Bei jedem dieser Fälle wird ein Kind missbraucht oder schwer misshandelt. Können Sie, meine Damen und Herren, morgens überhaupt noch in den Spiegel schauen? Wir, die Abgeordneten dieses sogenannten Hohen Hauses, haben die Verantwortung, etwas an diesen Verhältnissen zu verändern. Dies hat nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun, denn der Schutz unserer Kinder sollte über allen Gegensätzen stehen. Daher will ich Sie noch einmal mit Nachdruck dazu auffordern: Stimmen Sie unserem Antrag zu!