Politische Bildung wurde in der deutschen Geschichte viel zu oft zur Herrschaftslegitimation missbraucht. Lernende wurden manipuliert und auf bestimmte Sichtweisen festgelegt. Die politische Bildung verkam in unserer Geschichte schon öfter zur herrschaftsstabilisierenden und autoritären Gesinnungserziehung. Und das ist es, was zum Beispiel die NPD auch heute noch will,
und zwar autoritäre nationalsozialistische Gesinnungserziehung statt Meinungs- und Handlungsvielfalt.
Seit dem Beutelsbacher Konsens von 1976 gilt jedoch für die politische Bildung in Deutschland, was man kurz unter dem Begriff „Mündigkeit“ zusammenfassen kann.
(Der Abgeordnete Sebastian Ratjen bittet um das Wort für eine Anfrage. – Peter Ritter, DIE LINKE: In der Aktuellen Stunde gibt es keine Fragen.)
Die eigenständige Auseinandersetzung mit Politik, ohne deren Ergebnis vorwegnehmen zu wollen und Kontroversität zuzulassen, ist bis heute Grundvoraussetzung für demokratische und politische Bildungsprozesse. Und gerade das macht es der politischen Bildung und denen, die sie erreichen will, nicht gerade leichter, denn es fordert den Einzelnen und uns alle, immer wieder Politik in unserer gewollten demokratischen Gesellschaft zu überdenken, zu erklären und den Gegebenheiten der modernen Gesellschaft anzupassen.
Meine Damen und Herren, politische Bildung ist aber keine Feuerwehr und auch kein Wunder- oder Allheilmittel, das kurzfristig greifen kann,
denn sie setzt mit ihren Mitteln und Möglichkeiten auf mittel- und langfristige Lern- und Veränderungsprozesse. Alle Maßnahmen, die dies unterstützen, sind zu begrüßen, wenn sie denn ihrerseits ebenso mittel- und langfristig angelegt sind.
Dazu, Herr Kollege Schlotmann, kann natürlich auch gehören, dass die kommunalen Verbände der demokra
tischen Parteien oder auch die politischen Stiftungen bezüglich extremistischer Erscheinungen zusammenarbeiten. Aber auch hier gilt, was für die politische Bildung insgesamt gilt: Kurzfristige kommunale Bündnisse werden nicht ausreichen, sondern wir brauchen mittel- und langfristige Strategien. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Wortmeldung ist zurückgezogen worden. Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/1528 ein Antrag zum Thema „Telekom-Abhörskandal verurteilen, unverzüglich Konsequenzen ziehen, Datenschutz stärken“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss über die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Holter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben aus den Medien erfahren, dass es einen Abhörskandal in der Telekom gegeben hat. Dieser Skandal stellt tatsächlich einen Tabubruch dar und wie im Nachhinein ebenfalls aus den Medien zu erfahren war, scheint das kein Einzelfall gewesen zu sein. Ein massiv und systematisch durchgeführtes widerrechtliches Ausspähen von Daten ist erstmalig so öffentlich geworden. Deswegen sind wir der Überzeugung, es stellt sich nur als Spitze des Eisberges dar.
Wir erinnern uns: Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es derartige Fälle, wenn auch von anderer Intensität. So ließ der Rostocker Oberbürgermeister im letzten Jahr Telefon- beziehungsweise Protokolldaten von Gesprächen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Journalistinnen und Journalisten auswerten. Das Verfahren gegen die Verwaltungsspitze ist noch nicht abgeschlossen. Auch können wir uns an die Vorfälle in Neubrandenburg erinnern, die in den Stadtwerken öffentlich wurden. Sie sind hinreichend bekannt. Der Geschäftsführer ist mittlerweile dafür verurteilt worden.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Telekom ist kein Einzelfall. Und deswegen sind wir der Überzeugung, dass hier dieses Hohe Haus, der Landtag, aufgefordert ist, sich dazu zu positionieren, um diese unvorstellbaren Enthüllungen nicht nur zu thematisieren, sondern um deutlich zu zeigen, dass wir solche Methoden für falsch halten, weil sie nicht dem demokratischen Rechtsstaat entsprechen. Deswegen wollen wir, dass diese Methoden verurteilt werden, sich die demokra
tischen Fraktionen des Landtages eindeutig positionieren und für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein klares Signal aussprechen. Ich bitte um Zustimmung zur Aufsetzung auf die Tagesordnung.
Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann lasse ich jetzt abstimmen.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/1529 ein Antrag zum Thema „Bedarfsgerechte und wohnortnahe Ausbildungsangebote an den beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zum Schuljahr 2008/2009 sichern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Das Wort zur Begründung wird gewünscht. Ich erteile dem Abgeordneten und Vizepräsidenten Bluhm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen wurden massive Probleme an den beruflichen Schulen des Landes deutlich, die die Sicherung von bedarfsgerechten und wohnortnahen Angeboten insbesondere in vollzeitschulischen Ausbildungsgängen betreffen. Da gegenwärtig die Anmeldungen für das kommende Schuljahr an den beruflichen Schulen stattfinden, ist es dringend notwendig, dass kurzfristig für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und auch für die Lehrkräfte Klarheit über die vorzuhaltenden Angebote besteht. Die für die wohnortnahen und bedarfsgerechten Ausbildungsangebote zusätzlich erforderlichen Klassen- und Bildungsgänge müssten jetzt ausgewiesen werden, um zum Beispiel auch befürchtete Abwanderungen in andere Bundesländer einzuschränken. Die beruflichen Schulen brauchen kurzfristig dringlich zur Vorbereitung des neuen Schuljahres klare Aussagen über möglicherweise notwendige zusätzliche Lehrerstellen, um die Angebote entsprechend vorhalten zu können und die dafür erforderlichen Planungen vorzunehmen. Deswegen halten wir die Aufsetzung unseres Antrages mit den entsprechenden vier Beschlusspunkten für dringlich.
Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzei
chen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage einstimmig beschlossen.
Im Ältestenrat ist vorgeschlagen worden, diese Vorlage am Schluss der morgigen Sitzung zu behandeln. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/1530 ein Antrag zum Thema „Unterstützung der Forderungen der Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss über die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Professor Tack, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kampf der Milchbauern um eine gerechte Vergütung des unersetzbaren Nahrungsmittels Milch bestimmt seit geraumer Zeit und insbesondere in den letzten Tagen das Handeln der milchproduzierenden Betriebe und der verarbeitenden Betriebe unseres Landes. Von den bundesweit circa 100.000 Milchviehbetrieben haben sich bisher mehr als die Hälfte am Lieferboykott beteiligt. Dieser Boykott der Milchbäuerinnen und -bauern zeigt die dramatische Lage, in der sich viele dieser Veredlungsbetriebe befinden. Lieferboykotts und auch Blockaden haben endlich zur Verhandlungsbereitschaft der Milchwirtschaftsindustrie und der Einzelhandelsverbände geführt, aber noch nicht zu greifbaren Ergebnissen, wie wir aus den aktuellen Meldungen der Medien von heute wissen.
Die Position der Milchbauern, die Forderung nach fairen Preisen, so meinen wir, muss jetzt durch die Politik des Landes weiterhin gestärkt werden, damit auch vor dem Hintergrund des Gesundheitschecks eine kostendeckende Produktion des wertvollen Lebensmittels Milch in unserem Lande möglich wird. Die Mich soll im wahrsten Sinne des Wortes auch Lebensmittel der bäuerlichen Betriebe sein und bleiben. Ich bitte Sie sehr herzlich um Zustimmung, diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen zum richtigen Zeitpunkt, um als Landtag die richtigen Signale zu senden. – Danke.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage einstimmig beschlossen.
Seitens der Fraktionen ist vereinbart worden, diesen Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 10 aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den Fraktionen der CDU und SPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/1531 ein Antrag zum Thema „Milcherzeugung in MecklenburgVorpommern sichern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss über die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Das Wort zur Begründung der Dringlichkeit wird gewünscht. Herr Abgeordneter Lietz, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben – und Herr Professor Tack hat es auch für seine Fraktion erläutert – noch die intensiven Bilder vor Augen, was die Landwirtschaft nicht nur in unserem Land, sondern mittlerweile in ganz Europa durchführt, und die Mahnahmen, die gefordert sind, um die Landwirtschaft in einen sicheren Weg bei der Milchproduktion zu führen. Ich denke, die Landwirte – wer wie ich die Gelegenheit hatte, am vergangenen Sonntag am Tag des offenen Hofes teilzunehmen, weiß das – erwarten von uns eine zeitnahe Stellungnahme zu dieser Thematik. Namens der Fraktionen der CDU und SPD bitte ich um Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage „Milcherzeugung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ in Drucksache 5/1531 auf die Tagesordnung.