(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Also Herr Köster war erbärmlich, das stimmt. Das kann ich nur unterstreichen.)
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1404 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen – Entwicklung und Ausbau zur Wirtschafts- und Kulturregion, Drucksache 5/1416.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen – Entwicklung und Ausbau zur Wirtschafts- und Kulturregion – Drucksache 5/1416 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der nun zu debattierende Antrag meiner Fraktion geht zurück auf die letzte Aktuelle Stunde des Landtages. Damals ging es um die vorurteilsfreie Gestaltung des deutsch-polnischen Zusammenlebens im erweiterten Schengenraum. In der Debatte wurde deutlich, dass dieses Anliegen von allen demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses mitgetragen wird. Neben
innenpolitischen Aspekten gingen die Rednerinnen und Redner auch auf die Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung oder Wirtschaft ein. Aber außer dem natürlich wichtigen Bekenntnis zur deutsch-polnischen Partnerschaft im Allgemeinen hat der Landtag keine neuen und vor allem keine konkreten Signale ausgesandt. Deswegen hält es meine Fraktion für erforderlich und vor allem auch für folgerichtig, dass doch ein paar konkretere Vorstellungen auch der Landesregierung gegenüber formuliert werden, um die deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen mit dem Ziel, die Grenzregion zu einer Wirtschafts- und Kulturregion auszubauen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist sich darüber im Klaren, dass die im Antrag formulierten Vorschläge keine Patentrezepte sind. Wir wissen natürlich auch, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht bei null anfängt. Die vorherigen Landesregierungen haben sich stets für einen Ausbau der deutsch-polnischen Zusammenarbeit ausgesprochen, ebenso die gegenwärtige. Meine Fraktion ist trotzdem der Auffassung, dass wir besser werden können und müssen. Sehen wir uns doch einmal die Entwicklung der Grenzregionen anderer Bundesländer an. Dort können wir deutlich erkennen, welche Chancen eigentlich für unser Land bestehen, die wir bisher noch nicht genutzt haben.
Erinnern möchte ich auch an die Veranstaltung der Staatskanzlei am 27. Februar 2008 in Schwerin unter dem Thema „Mecklenburg-Vorpommern in der EU 2008/2009 – Themen, Methoden, Akteure“. Auf dieser Veranstaltung sprach auch ein Vertreter aus der Region Elsass. Von ihm konnten wir aus erster Hand erfahren, dort gibt es de facto keine Grenzen mehr und, was noch wichtiger ist, auch keine Grenzen in den Köpfen der Menschen. Natürlich kann man die Situation im Elsassraum nicht 1:1 auf die deutsch-polnische Grenzregion übertragen, nicht aus wirtschaftlichen und schon gar nicht aus historischen Gründen. Schließlich konnte das Elsass als eine reiche Region in Europa über Jahrzehnte zusammenwachsen, aber die dortige Entwicklung und die Resultate sollten uns, so denke ich, Ansporn und Vorbild sein.
Deswegen wollen wir auch, dass die Landesregierung die jahrelangen Erfahrungen anderer Bundesländer in ihrem Handeln berücksichtigt. Wir fordern die Landesregierung auf, Erwartungen und Vorstellungen bezüglich der deutsch-polnischen Partnerschaft zu formulieren und konkret die Punkte zu benennen, wo der Schuh drückt und wo es Verbesserungsbedarf gibt.
Das halte ich im Übrigen auch für ein sehr wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den Grenzregionen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt noch einen weiteren Grund, warum wir der deutsch-polnischen Partnerschaft neue Impulse geben sollten. Dieser Grund liegt östlich der Oder. Das Agieren der KaczynskiRegierung hat unzweifelhaft auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Woiwodschaft Westpommern mit Mecklenburg-Vorpommern. Das haben diejenigen, die in die interparlamentarische Arbeit einbezogen sind, sehr wohl bemerkt. Aber die Regierung von Ministerpräsident Tusk hat inzwischen neben allen nationalen Interessen aus Warschau ein klares Bekenntnis zur Oderpartnerschaft signalisiert.
Damit eröffnen sich für Mecklenburg-Vorpommern wieder neue Wege für eine erfolgreiche und vor allem nachhaltige Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Westpommern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen abschließend noch einige Punkte aus dem Antrag nahebringen. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Schule. Das Deutsch-Polnische Gymnasium in Löcknitz ist zweifellos ein Erfolgsmodell, ebenso das Heringsdorfer Gymnasium. Seit vier Jahren gibt es ab der 8. Klasse gemeinsamen Unterricht an beiden Schulstandorten. Der Unterricht erfolgt zweisprachig.
Meine Damen und Herren, die Beispiele belegen, dass Sprachkompetenz und auch das gegenseitige Wissen um Kultur und Geschichte die grundsätzlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Zusammenwachsen sind. Daher sollte der zweisprachige Unterricht dringend noch mehr ausgebaut werden, nicht nur, aber besonders in der Grenzregion. Ich füge hinzu, wir sollten uns auch gut überlegen, ob derartige Gymnasien nicht ähnlich wie Musik- oder Sportgymnasien behandelt werden könnten oder ob bei der Feststellung der Klassengrößen die polnischen Mitschülerinnen und Mitschüler nicht auch berücksichtigt werden müssten. Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass derartige Schulstandorte, ich denke da insbesondere an Heringsdorf, wegen der Klassengröße gefährdet sind.
Aber auch Beispiele aus anderen Regionen lassen Handlungsbedarf erkennen, wie im Kindergarten Grambow, im Landkreis Nordwestmecklenburg, in dem aufgrund einer Elterninitiative polnischer Sprachunterricht gegeben wird. Ein weiteres Beispiel ist die Niels-Stensen-Grundschule in Schwerin, die seit Jahren eine feste Schulpartnerschaft mit der Grundschule Nummer 7 in Stettin unterhält.
Nur, meine Damen und Herren, diese Initiativen müssen auch leben und sich entfalten können. Gerade eine Begegnung der Schüler müsste leichter möglich sein und nicht erst ab der 7. Klasse, wie es im entsprechenden Erlass geregelt ist. Das deutsch-polnische Jugendwerk in Pasewalk könnte bei der Änderung dieser Richtlinie solche Begegnungen leichter fördern. Hier ist unzweifelhaft Handlungsbedarf gegeben. Anderenfalls würde sich das Land selbst einen Bärendienst erweisen, sollten nachweislich derart erfolgreiche Projekte mit großer Ausstrahlungskraft durch bürokratische Regularien ausgebremst werden.
Meine Damen und Herren, und nicht zuletzt aus historischen Gründen ist es eine besondere deutsche Verpfl ichtung, sich für das friedliche Zusammenleben mit unseren östlichen Nachbarn und den gegenseitigen Abbau von Vorurteilen einzusetzen. Diesem Ziel, aber auch dem hochaktuellen Thema des Umweltschutzes verschreibt sich das Friedenszentrum in Anklam.
Wir halten dessen Arbeit für einen wertvollen Beitrag in der politischen Willensbildung, gerade auch im Hinblick auf die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Warum nehmen wir die Angebote der Stiftung nicht stärker in Anspruch? Und vor allem sollten wir das Vorhaben zur
Denn das genau ist der zentrale Gedanke der europäischen Idee, einer Idee, die die nationalistische und verfassungsfeindliche NPD einfach nicht begreifen will.
Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag spricht sich meine Fraktion auch für eine Professionalisierung und Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten aus. Auch hier sehen wir Reserven. Auf Arbeitsebene fi nden noch zu selten Kontakte statt. Die Gelegenheit für eine Weiterentwicklung in diesem Punkt ist auch deshalb perspektivisch günstig, weil die polnische Regierung zentrale Reformvorstellungen hat, mit denen den Woiwodschaften weitgehende Kompetenzen übertragen werden sollen. Und Mecklenburg-Vorpommern wird dann, sofern die Reform umgesetzt ist, einen gestärkten Ansprechpartner in der Woiwodschaft Westpommern haben.
Meine Damen und Herren, letztlich hoffe ich, dass der Landtag grundsätzlich mehr in diesen Prozess einbezogen wird.
Deshalb gehe ich auch davon aus, dass die Landesregierung den Landtag über das im Herbst 2008 geplante Spitzentreffen der Vertreter aus allen Regionen der Oderpartnerschaft unterrichtet. Ich bin mir sicher, dass wir dann weitere Maßnahmen ableiten können, die Schritt für Schritt zur Entwicklung und zum Ausbau einer Wirtschafts- und Kulturregion beitragen werden.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, ich gebe gerne zu, dass mir die Diskussion am Mittwoch zum Thema Ostseestrategie nicht leichtgefallen ist. Das konnte man, denke ich, auch meiner Rede entnehmen,