Protocol of the Session on April 25, 2008

Herr Pastörs! Meine Herren von der NPD! Auch wenn ich nicht glaube, dass es bei Ihnen einen Erkenntniszuwachs

gegeben hat, möchte ich Ihnen raten: Ersparen Sie uns weitere Peinlichkeiten zu diesem Thema!

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Bleiben Sie einfach sitzen und halten Sie den Mund! – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erteile dem Abgeordneten und Vorsitzenden der NPD-Fraktion Herrn Udo Pastörs einen Ordnungsruf für seine Beleidigung des Abgeordneten Herrn Ritter und mache ihn darauf aufmerksam, dass ihm bei einem weiteren Ordnungsruf das Wort hier für die heutige Sitzung entzogen wird.

(Volker Schlotmann, SPD: Der will nur früher nach Hause. – Reinhard Dankert, SPD: Er muss ja auch noch die namentliche Abstimmung überleben zum Schluss.)

Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Ritter, Sie haben uns in grandioser Weise hier gezeigt, dass Sie keine Ahnung haben.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber Sie! Ich lach mich ja scheckig! – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ich und meine Kameraden sind weiterhin Mitglied oder Mitglieder im Volksbund. Es läuft zwar ein Schiedsgerichtsverfahren gegen uns, aber wir sind der besten Hoffnung,

(Volker Schlotmann, SPD: Ja, schau’n wir mal!)

dass da die angeblich wehrhafte Diktatur der Parteien wieder scheitern wird.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie werden sich wieder täuschen. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)

Herr Ritter, Sie sollten sich einmal den Film „So weit die Füße tragen“ anschauen. Da werden Sie erkennen, wie human Ihre Vorbilder waren.

(Volker Schlotmann, SPD: Hallo! Wir reden von Ihren! Wir reden von Ihren Vorbildern! Hallo! Nicht ablenken! Nicht ablenken! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Sie haben nur das Beste für die Soldaten gewollt. Insofern haben aus meiner Sicht bestimmte Worte meines Fraktionsvorsitzenden durchaus ihre Berechtigung.

(Volker Schlotmann, SPD: Ah ja! Das registrieren wir auch sehr genau. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Die bereits durchgeführten Landratswahlen zeigen es und bei den kommenden Wahlen werden wir es auch wieder erleben können:

(Volker Schlotmann, SPD: Ah ja! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

In Mecklenburg-Vorpommern macht sich eine große Politikverdrossenheit breit.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Nicht nur wir Nationalen sehen hierfür ganz klar die Parteien des Systems als verantwortlich an, vor allem die bekannten Diätenkorruptionsaffären

(Volker Schlotmann, SPD: Wovon leben Sie, Herr Köster? Herr Köster, wovon leben Sie? Wo haben Sie Ihr Einkommen her? Wovon leben Sie? – Dr. Armin Jäger, CDU: Haben Sie schon mal gearbeitet?)

wie jetzt bei den offensichtlichen CDU-Spendenaffären hier in Mecklenburg-Vorpommern, so, wie die stille und heimliche Diätenerhöhung, die, der NPD sei Dank, nicht geheim bleiben wird.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Sprechen Sie mal zum Thema! Sprechen Sie mal zum Thema! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Mindestens genauso schwer wiegt die Tatsache, dass die herrschenden Parteien der Ansicht sind,

(Volker Schlotmann, SPD: Sie müssen noch lauter schreien, damit Sie sich sicherer fühlen.)

sie verfügen über ein Monopol in der politischen Willensbildung.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das Thema heißt Volksbund!)

Viele Staats- und Verfassungsrechtler stellen zu Recht fest, dass die Parteien überdehnt haben und in Bereiche eingedrungen sind,

(Volker Schlotmann, SPD: Was ist die NPD eigentlich? Können Sie uns das mal erklären! Sind Sie nicht auch eine Partei?)

in denen sie nichts zu suchen haben. Sie stellen zu Recht fest, dass in vielen Bereichen, ob ehrenamtlich oder berufl ich,

(Volker Schlotmann, SPD: Sie sind doch eine Partei. Ich weiß nicht, wovon der da faselt.)

das Parteibuch das wichtigste Bewerbungskriterium ist.

(Toralf Schnur, FDP: Also ist die NPD keine Partei. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Zu Recht ist auch die Kritik an der Allgegenwart in Vereinen und Verbänden. Diese Beherrschung des öffentlichen Lebens wird wie ein Bumerang auf Sie zurückkommen.

(Karin Stenz, CDU: Na dann können Sie doch zufrieden sein.)

Das Politikverständnis Ihrer Parteien wird auch am Innenminister Lorenz Caffi er deutlich. „Die Blockfl öte“, so die „Junge Freiheit“ in ihrer Ausgabe vom 18. April 2008,

(Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

ist ein Paradebeispiel für die Politikkaste.

(Volker Schlotmann, SPD: Jetzt müssen Sie noch Ihr altes Pamphlet zitieren. Das ist ja eine Lachnummer hier alles. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„Wie einst die Ost-CDU ihre Treue zur führenden Rolle der SED bekundete“,

(Volker Schlotmann, SPD: Das ist wirklich ’ne Lachnummer!)

gibt er heute den Verfechter der Landesverfassung und des Grundgesetzes

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das muss Sie doch schwer getroffen haben mit Andrejewski und Co. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und biedert sich morgen wohl, wenn die Diktatur der Klicken und Lobbyisten gebrochen ist,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dem kommenden System an,