Heute, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, der Antrag deutsch-polnische Zusammenarbeit und dann auch die Zusammenarbeit vertiefen, ich fi nde, auch das ist vom Zeitpunkt her nicht besonders glücklich gewählt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war eine Rede in der Aktuellen Stunde, da wurde etwas Konkretes vorgeschlagen.)
Und wenn ich das noch anmerken darf, Herr Kollege Ritter, auch vom Inhalt fi nde ich es nicht besonders glücklich gewählt.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Gutes hat dann dieser Antrag doch: Er gibt mir die Möglichkeit, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, mich sehr herzlich zu bedanken bei Frau Präsidentin Bretschneider und ihrer Verwaltung, denn sie hat dieses gewichtige Buch hier herausgegeben. In diesem Buch ist das Fünfte Parlamentsforum festgehalten. Insofern, Frau Kollegin Schwebs, die ich im Moment nicht sehe –
ach so, Entschuldigung –, bin ich schon so ein bisschen überrascht, dass das Parlamentsforum in Ihrer Einbringungsrede überhaupt keine Erwähnung fand.
Also, wie gesagt, hier ein Dokument der deutsch-polnischen Zusammenarbeit vom letzten Jahr. Ich glaube, das war eine sehr gelungene Veranstaltung seinerzeit, denn immerhin haben Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landtages
und der Regionalparlamente aus – und hier hören Sie bitte sehr gut zu – Pommern, Westpommern, ErmlandMasuren, also drei polnische Regionalparlamente, Vertreter aus Schonen und Kaliningrad gemeinsam und, wie ich fi nde, sehr intensiv gearbeitet. Die erarbeitete Resolution ist auch hier im Landtag zur Abstimmung gekommen und es wurde dieser Resolution zugestimmt. In dieser Resolution gab es schon, wie ich fi nde, den einen oder anderen Auftrag, auch an die Landesregierung, hier aktiv zu werden.
Meine Damen und Herren, bevor ich es vergesse, es gibt natürlich eine Fassung in polnischer Sprache, sodass auch unsere polnischen Kollegen die Möglichkeit haben, das hier nachzulesen. Auch das, glaube ich, ist ein Beweis der guten Zusammenarbeit, wenn ich das so sagen darf. Dann ist das hier, wie gesagt, die elfte Publikation, das heißt, es gibt schon weitere Publikationen, die sich auf die Zusammenarbeit, insbesondere die deutsch-polnische Zusammenarbeit, konzentriert.
7. und 8. Oktober 2007: konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe „Energie“ im Parlamentsforum Südliche Ostsee in Stettin
Im Mai, auch darüber haben wir gesprochen, werden wir uns in Kolberg treffen und dann das Parlamentsforum Südliche Ostsee abhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen nicht alle Termine des letzten Jahres hier vorhalten, aber ich glaube, dass anhand der Termine, die ich hier genannt habe, und hier habe ich mich nur auf Treffen bezogen, die ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Energie“ im Parlamentsforum Südliche Ostsee in den letzten Monaten wahrgenommen habe und zum Großteil moderiert habe, deutlich wird, dass wir hier als Parlament, wie ich fi nde, eine sehr bemerkenswerte Arbeit leisten.
Aber – auch das will ich hier noch mal der Vollständigkeit halber sagen – zu dieser Initiative, zu diesem Parlamentsforum gehört auch das Jugendprojekt unter Federführung der Freunde aus Westpommern. Auch hier sind sehr häufi g junge Menschen aus unserem Land in Polen zu Gast, um bestimmte Vorurteile abzubauen. Wie ich schon angedeutet habe, drei Parlamente aus Polen, die mit uns gemeinsam arbeiten. Ich glaube, wir können sehr stolz darauf sein, dass uns das gelungen ist. Auch noch einmal ein riesiges Kompliment an Frau Präsidentin Bretschneider, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass es dazu gekommen ist. Ich glaube, wir haben uns in gewisser Weise bereits zu einer Modellregion hier in der Ostsee, was das betrifft, entwickelt. Ich jedenfalls kenne kein vergleichbares Modell.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der LINKEN, Sie möchten in Ihrem Antrag die deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen, die Parlamente stärker beteiligen und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten institutionalisieren und professionalisieren. Die von mir hier vorgetragenen Daten, glaube ich, verdeutlichen, dass wir bereits sehr intensiv und vertieft zusammenarbeiten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das kann man aber alles noch besser machen, Herr Kollege. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Tutti paletti.)
Das ist natürlich richtig, Herr Kollege Ritter. Nichts ist so gut, als dass man es nicht noch besser machen kann. Aber ich glaube, wir müssen hier auch aufpassen, was wir leisten können. Denn unsere polnischen Kollegen sind nicht wie wir Berufspolitiker, sie sind Feierabendpolitiker. Da ist es natürlich verständlich, dass der Zeitfonds bei den polnischen Kollegen sehr begrenzt ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, umso mehr müssen wir die Arbeit übernehmen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
(Udo Pastörs, NPD: Sie haben es doch in der Hand. – Peter Ritter, DIE LINKE: Machen Sie doch mal den Mund zu, Sie da am Fenster!)
Vielen Dank für die Unterstützung, Herr Kollege Ritter. Es ist kaum auszuhalten, was hier von dieser Seite sozusagen zu ertragen ist.
Ich will damit sagen, wir sollten auch schauen, dass wir uns nicht selbst überfordern, denn Sie wissen es alle selbst, all diese Termine, Kongresse und Veranstaltungen benötigen eine gute Vor- und Nachbereitung. Ich glaube, da sind wir gewissermaßen an einer Grenze angekommen.
Meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren, ich glaube, die deutsch-polnische Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene ist kaum professioneller zu gestalten. Ich bedanke mich bei allen, die uns dabei tatkräftig unterstützen. Wir brauchen diesen Antrag wirklich nicht und werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das glaube ich Ihnen ja gar nicht so richtig. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern hat mit Polen den einzigen ausländischen Nachbarn mit einer gemeinsamen Landesgrenze. Nicht nur dies, sondern vor allem die wechselvolle gemeinsame Geschichte macht aus Polen
und Deutschland im Allgemeinen und aus den gemeinsamen Grenzgebieten Pommern und Vorpommern eine besondere Nachbarschaft. Diese wichtige Beziehung gilt es, insbesondere im Bereich Wirtschaft und Kultur mit besonderer Sorgfalt zu pfl egen und weiterhin auszubauen. Es ist daher richtig, dass gute Rahmenbedingungen für einen integrierten Wirtschaftsraum in der Grenzregion geschaffen werden müssen. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten muss weiterhin professionalisiert werden. Selbstverständlich müssen in diesem Zusammenhang wirtschaftliche und kulturelle Kontakte intensiviert und neue geknüpft werden.
An dieser Stelle möchten wir aber auch auf die Problematik der jeweiligen Minderheiten in den beiden Ländern eingehen. Wir meinen hier sowohl die deutschen Minderheiten in der Republik Polen als auch Menschen in der Bundesrepublik, die polnischer Abstammung sind. Diese müssen bei der Entwicklung und beim Ausbau der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen berücksichtigt werden. Denn nur auf der Basis eines tieferen gegenseitigen Verständnisses und bei gegenseitiger Toleranz gegenüber Sprache, Kultur und Tradition der jeweiligen anderen Seite kann Vertrauen und damit eine stabile gemeinsame Entwicklung erreicht werden.
Wichtig ist auch die gemeinsame Küstenregion. So ist die benachbarte Lage an der Ostsee sicherlich nicht nur von besonderer geografi scher, sondern auch von einzigartigem umweltpolitischen und kulturellen Interesse. Beide Länder haben auch hier gemeinsame Interessen.
Wenn sie diese Interessen gemeinsam verfolgen, werden dadurch nicht nur wirtschaftliche und umweltpolitische Aspekte verbessert, sondern auch eine gemeinsame europäische Identität entwickelt.
Als dritten und vielleicht wichtigsten Punkt möchten wir ergänzen, dass eine wichtige Basis der deutsch-polnischen Zusammenarbeit die Schaffung von Vertrauen ist. Dies ist in erster Linie durch gegenseitiges Kennenlernen, umfassende Kontakte und ein enges Zusammenwirken der deutschen und polnischen Jugend zu erreichen.
Es wird Sie nach meinen Ausführungen sicherlich nicht überraschen, dass wir den Antrag der LINKEN unterstützen. Das Fundament für eine Zusammenarbeit besteht, wie ich es eben gesagt habe, aus Vertrauen, Toleranz und der freien Entfaltung von kulturellen und wirtschaftlichen Engagements. Wir begrüßen daher den Antrag der Fraktion DIE LINKE und werden ihm zustimmen. – Recht herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Danke schön.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE hat mit dem beiliegenden Antrag die Landesregierung aufgefordert, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Grenzregion zu einem integrierten Wirtschaftsraum zu entwickeln. Als Anmerkung, Frau Kollegin Schwebs: Auch unserer Landesregierung ist nicht verborgen geblieben, dass sich in Polen ein Regierungswechsel vollzogen hat und die nationalistischen Tendenzen der Brüder Kaczynski glücklicherweise ein Ende gefunden haben und mit Donald Tusk sowie der Bürgerplattform sicher ein besseres Zusammenarbeiten, das, was Cross Border, grenzüberschreitende Aktivitäten, betrifft, in der Zukunft realistisch werden kann. Wenn Sie die Regionen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen mit Polen vergleichen beziehungsweise Elsass und die angrenzenden Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dann ist das sicher ein zutreffender Vergleich. Ich glaube, wir hatten in unserer Geschichte nur 15 Jahre die Möglichkeit, im wahrsten Sinne des Wortes, freundschaftliche Verbindungen mit unserem Nachbarvolk zu knüpfen und zu realisieren, währenddessen das im Elsass viel günstiger gewesen ist.