Erstens. Die Komplexität der Materie erfordert eine umfassende Klärung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden, wie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, sowie der Behörden des Landes Mecklenburg- Vorpommern. Denn so klar, wie sich die Rechtslage Ihnen bei oberfl ächlicher Betrachtung darstellt, so unterschiedlich ist nach wie vor, so traurig das ist, da gebe ich Ihnen recht, die Rechtsauffassung der unterschiedlichen beteiligten Stellen bei der Frage der Beräumung der Küsten, denn das Seerecht ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Zwar trägt der Bund die Rechtsnachfolge für innere und äußere Kriegsfolgen des Deutschen Reiches und der Besatzung nach Artikel 120 des Grundgesetzes und die geübte Staatspraxis, aber wie die genaue Ausgestaltung dessen ausfällt, ist nicht immer abschließend geklärt.
Hier stehen wir mit den genannten Bundesministerien in Kontakt, um eine endgültige und für alle Seiten akzeptable Lösung herbeizuführen. Ich bin seit einiger Zeit bemüht, mit meinen Länderkollegen aus den Nordländern eine komplexe und für alle Beteiligten tragbare
Lösung zu fi nden, weil es ja nicht nur Mecklenburg-Vorpommern betrifft, sondern gleichermaßen SchleswigHolstein, auch Hamburg und Niedersachsen. Das habe ich dem Bundesminister gegenüber noch einmal explizit angezeigt – um auf die Frage des angesprochenen Wracks noch einmal zurückzukommen – und gebeten, dass nun endgültig einmal eine Entscheidung aus Lübeck vom Bundesamt für Hydrographie getroffen wird, um hier auch notwendige Maßnahmen vornehmen zu können.
Zweitens. Der Finanzierungs- und Kapazitätsumfang der erforderlichen Erfassung, Bewertung und Beräumung der Kampfmittel ist – und das ist unstrittig – in einem mehrstelligen Millionenbetrag zu sehen.
Drittens. Die Struktur und der personelle Zustand des jetzigen Munitionsbergungsdienstes lässt eine derartige, wie von Ihnen hier dargestellte Aufgabenerweiterung, auch das muss deutlich gesagt werden, in dem Umfang nicht zu.
Bitte? Es hat nichts mit Kürzen zu tun. Wir reden hier über eine Fläche von 1.700 Kilometern, und zwar nur seeseitig.
(Udo Pastörs, NPD: Das hat sehr viel mit Personal zu tun, Herr LPG-Vorsitzender. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)
Herr Abgeordneter Pastörs, ich habe Sie noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass persönliche Beleidigungen oder Angriffe oder die Intonation von bestimmten Bemerkungen nicht unbedingt dem parlamentarischen Stil entsprechen. Ich werde es das nächste Mal entsprechend ahnden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Na sehen Sie!)
Ich habe ja viel Verständnis, dass man aus einem Land kommt, wo man überhaupt nicht weiß, was ein LPG-Vorsitzender für Aufgaben hatte.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das können die Offi ziere der Bundeswehr nicht wissen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Der hier vorliegende Antrag lässt in der Gesamtheit einen unsensiblen Umgang mit dem Thema erkennen.
Neben den von mir dargestellten fachlich falschen Annahmen impliziert er eine akut drohende Gefahr in den Küstengewässern des Landes, die in der Form derzeit nicht besteht.
Das kann den potenziellen Urlauber unseres Landes nur verunsichern. Der Munitionsbergungsdienst leistet gute Arbeit. Flächen werden planmäßig beräumt und bei Soforteinsätzen ist er in kürzester Zeit vor Ort, um die Gefahr zu bannen. Fundorte werden genau erfasst und einer Bewertung des Risikos für Mensch und Umwelt – und beides ist mir wichtig, weil beide Ministerien hier auch korrespondieren – unterzogen.
Aus Sicht unseres Hauses besteht also kein Grund, Ihrem Antrag hier zu folgen. Das schließt aber nicht aus, dass wir uns in den Fachausschüssen mit dieser Thematik weiterhin befassen. Wie gesagt, wenn Sie uns unterstützen wollen, dann unterstützen Sie uns dahin gehend, dass der Bund Entscheidungen über Zuständigkeitsbereiche für solche Anträge trifft, wie von uns im Oktober letzten Jahres gestellt, was das betroffene Wrack betrifft, damit wir eine Antwort in kürzerer Zeit und nicht erst in sechs Monaten – also von Oktober bis jetzt sind es schon sechs Monate – erhalten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der Hinterlassenschaften vergangener Kriege ist, das wird, denke ich, in diesem Hause niemand bestreiten, ein wichtiges Thema, weil es natürlich eine Aufgabe ist für zukünftige Generationen, aber auch für die gegenwärtigen Nutzer von Natur und Landschaft, Probleme zu beseitigen, insbesondere Gefahren von vornherein zu vermeiden.
Insofern ist es, lieber Kollege Leonhard, in der Tat ein wichtiges Thema. Die Frage des Zeitpunkts Ihres Antrags haben Sie erfreulicherweise in der Einbringung selbst angesprochen. Ich will das Thema nicht vertiefen. Einerseits ist dieses schon fast eine Einladung für eine Polemik, aber man muss ja nicht jede Einladung annehmen, man kann eine Einladung auch mal ausschlagen. Aber die Frage, ob es wirklich gut ist, im Juni eines Jahres einen Bericht zu diesem Thema in dieser zeitlichen Breite zu diskutieren,
Ich glaube, meine Damen und Herren, der Innenminister hat mit seinen Ausführungen klargemacht, dass wir uns hier auf einem juristisch und faktisch sehr komplizierten Gebiet bewegen. Und die einfachste Lösung, die Sie uns hier präsentieren, ist, wir machen mal innerhalb von zwei Monaten eine Studie, wie das alles zu laufen hat, und haben dann die Handlungsanweisung. Dieser
einfache Weg, den Sie uns hier präsentieren, ist jedoch kein gangbarer. Das heißt, eine solche Studie ist in den zwei Monaten, denke ich, wahrscheinlich gar nicht zu erstellen – so hat es uns der Minister hier nachvollziehbar dargestellt – und sie ist nicht zielführend.
Wir sollten auch sehen, dass der Munitionsbergungsdienst seine Arbeit macht. Die Frage der Stellenausstattung des Munitionsbergungsdienstes ist in der Tat eine Frage, die wir thematisieren sollten. Aber wir sollten sie auch thematisieren vor dem Hintergrund der akuten Gefahr, die vor uns steht, und vor der Frage, ob denn der Munitionsbergungsdienst mit seiner derzeitigen personellen Ausstattung in der Lage ist, die Aufgaben, die ihm gestellt sind, zu bewältigen, oder ob er es nicht ist. Ich glaube, wenn man die Frage so stellt, dann kann man sie vernünftig beantworten und gegebenenfalls auch Veränderungen vornehmen.
Ich denke also, meine Damen und Herren, wir sollten dieses Thema im Innenausschuss behandeln. Wir sollten insbesondere, Herr Minister, wenn die Gespräche mit dem Bund und auch den anderen Küstenländern zu Ergebnissen führen oder zumindest ein gewisser Fortschritt erkennbar ist, das Thema im Innenausschuss aufgreifen. Den Antrag werden wir heute ablehnen, weil er dafür a) nicht notwendig ist und uns b) mit der Art und Weise, wie er formuliert ist, in die Sackgasse führt. Dass das Thema ein wichtiges ist, bestreiten wir damit nicht. Wir werden uns diesem Thema zuwenden. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Küstengewässer sind Seewasserstraßen und Eigentümer ist der Bund. Die Verwaltung der Bundeswasserstraßen obliegt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Gehe ich recht in der Annahme, dass die FDP in diesen fremden Gewässern fi schen will? Die Zuständigkeit des Bundes und damit die Kostenübernahme durch den Bund bei Munitions- und Kampfstofffunden und deren Beseitigung wurden durch die Landesregierung bereits auf Anfrage der FDP erläutert. Da sich der vorliegende Antrag ausschließlich auf die Küstengewässer unseres Landes bezieht, erübrigen sich für mich Aussagen für Badestrände und Hafenanlagen.
Aber warum dann heute die Aufforderung an die Landesregierung, zu handeln und einen Bericht zu erarbeiten, wenn sie nicht zuständig ist? Das kann ich nicht verstehen. Ist das Ansinnen an sich schon unverständlich, kann man über den geforderten Zeitrahmen für die Erstellung dieses Berichtes nur noch den Kopf schütteln. Bei allem Respekt, aber innerhalb von sechs Wochen ist das wohl nicht zu machen. Ich denke, damit unterschätzen Sie das Problem, liebe Kollegen von der FDP, mächtig.
Das habe ich nicht bestritten. Das Vorhandensein von Kampfstoffmunition und konventioneller Munition in den Küstengewässern ist aber auch keine neue Erkenntnis, Herr Roolf.