Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1416. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1416 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/1448 ein Antrag zum Thema „Verfassung schützen – Arbeitnehmerinteressen wahren“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin, der vorgelegte Dringlichkeitsantrag bezieht sich auf die Schmiergeldaffäre der CDU in unserem Land. Meine Damen und Herren, er ist dringlich, da die Bürger ein Anrecht darauf haben, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Landratswahlen, zu erfahren, wer von wem wann Schmiergeld vom kriminellen Schelsky genommen hat. Er ist dringlich, weil auch die FDP in Verdacht steht, Empfänger von Schmiergeld gewesen zu sein.
Meine Damen und Herren, er ist auch dringlich, weil es Indizien dafür gibt, dass eine Verfi lzung von CDU und FDP im Zusammenhang mit der schlecht beleumundeten Pseudogewerkschaft zu vermuten ist, die wir alle kennen, und hier auch eventuell Schmiergelder zum Einsatz gekommen sein könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es geboten, heute hier darüber zu debattieren.
(Volker Schlotmann, SPD: Das ist das Demokratieverständnis. Keine Ahnung von Gewaltenteilung, nur Sprachrohr.)
Vorab gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Die Bezeichnung „Gewerkschaft“ – auch wenn sie in das Wort „Konkurrenz“ im Zusammenhang mit Schelskys AUB verwickelt ist – ist meiner Meinung nach eine Beleidigung aller ehrlichen und ordentlichen Gewerkschafter,
Ich glaube, dass die IG Metall, ich beziehe mich auf Ihren schriftlich vorliegenden Antrag, mit Sicherheit nicht Ihrer Unterstützung bedarf.
Nun komme ich zur Dringlichkeit: Sie beziehen Ihre Dringlichkeit offensichtlich aufgrund von Pressemitteilungen und Pressemeldungen, es sei denn, Sie hätten Insiderkenntnisse.
Also beziehe ich mich auch nur auf Pressemitteilungen. Nach dem, was da drinsteht, ist es eindeutig eine Angelegenheit der CDU, was Herrn Adam betrifft. Und wenn Sie es auf die FDP erweitern wollen, dann ist es Sache der FDP.
Die Ermittlungsbehörden, soweit Sie es wünschen diese einzuschalten, sind jederzeit in der Lage zu handeln, wenn es notwendig ist. Ich gebe Ihnen recht, der Vorgang ist ohne Zweifel brisant, er ist aktuell und er ist auch dringlich für einige Personen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Ablehnung der übrigen Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Festlegung des Schutzstatus im Peenetal zurückstellen, auf Drucksache 5/1395(neu).
Antrag der Fraktion der FDP: Festlegung des Schutzstatus im Peenetal zurückstellen – Drucksache 5/1395(neu) –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Schutzstatus Peenetal, darüber wurde in meiner Region in den letzten Wochen heiß debattiert. Wenn man vergangenen Pressemitteilungen Glauben schenken kann, ist das gesamte Verfahren bereits nahezu gelaufen. Wenn man aber den Ausführungen des Ministers gestern in der Fragestunde folgt, ist noch längst nicht alles entschieden. Und das ist gut so.
Vor 16 Jahren wurde das Naturschutzgroßprojekt Peenetal/Peenehaffmoor als Förderprojekt des Bundes mit gesamtstaatlicher Bedeutung gegründet. Träger dieses Projektes war der am 3. November 1992 gebildete Zweckverband Peenetallandschaft. Seit der Gründung des Zweckverbandes sind bis zum Jahr 2008 immerhin knapp 29 Millionen Euro zur Umsetzung der Zweckverbandsaufgaben an den Verband gefl ossen. Dies sind 19 Millionen Euro vom Bund und 9,5 Millionen Euro vom Land und den Kommunen. So weit, so gut.
Grund der bisherigen Diskussionen ist gewesen, die Möglichkeit einer geeigneten Organisationsform zur Weiterführung des Zweckverbandes zu fi nden. In der Diskussion zur Weiterführung des Zweckverbandes machten verschiedene Lösungsvarianten die Runde. Begriffe wie Naturschutzgebiet, Naturpark, Nationalpark und Stiftungsnationalpark sind dort immer wieder gefallen. Auf eine Kleine Anfrage von mir zu diesem Thema antwortete die Landesregierung, dass auch die Weiterbetreibung des Zweckverbandes an sich eine Möglichkeit wäre. Wir stimmen mit den Verantwortlichen überein, eine Nachfolge des Zweckverbandes möglichst in Form eines Projektes weiterzuführen.
Und nun zur Erinnerung: Wir wissen, das Hauptziel des Naturschutzgroßprojektes war die Unterschutzstellung des gesamten Peenetales mit einer Kernzonenfl äche von circa 20.000 Hektar und einer Gesamtfl äche von circa 45.000 Hektar. Das Land und der Zweckverband hatten sich in der Einverständniserklärung zum Zuwendungsbescheid unter anderem dazu verpfl ichtet, das Projektkerngebiet als Naturschutzgebiet auszuweisen. Bis zum Ende 2008 sollte die Ausweisung vollzogen sein. Das war 1992, also vor 16 Jahren. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor 16 Jahren wurden Entscheidungen unter ganz anderen Voraussetzungen getroffen. Nach 16 Jahren ist man zu neuen Erkenntnissen bezüglich der Flächennutzung gekommen. Es ergeben sich jetzt zum Teil andere Gegebenheiten. Als Beispiel: Vor 16 Jahren war ich das zweite Mal schwanger. Ich war der Meinung, meine Familienplanung ist damit abgeschlossen. Heute bin ich glückliche Mutter von fünf Kindern. Das zeigt, die Entwicklung geht weiter.
Den Gemeinden wurde nun folgerichtig ein Verordnungsentwurf für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes Peenetal von Jarmen bis Anklam vorgelegt. Viele waren überrascht, die Verpfl ichtung von 1992 war ihnen gar nicht bekannt oder nicht mehr geläufi g. Heute haben
sich in der Region Chancen entwickelt, an die 1992 noch niemand dachte, zu deren Erhalt beziehungsweise Umsetzung andere Beschlüsse notwendig sein könnten als die vor 16 Jahren getroffenen. Ich spreche hier speziell von touristischen Entwicklungschancen. Gespräche mit Bürgern und den Bürgermeistern der Gemeinden vor Ort ergaben, dass sie einen Naturpark eventuell befürworten, aber die Ausweisung eines Naturschutzgebietes aufgrund der angekündigten Restriktionen ablehnen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es gibt keinen Naturpark ohne Naturschutzgebiete. So ein Schwachsinn!)
Den Bürgern gehen die Restriktionen durch die Ausweisung eines Naturschutzgebietes einfach zu weit. In der „Anklamer Zeitung“ des „Nordkurier“ war am 7. März 2008 beispielsweise die große Überschrift zu lesen: „Neetzower Abgeordnete fürchten eine ,verbotene Zone‘“. In einem Naturschutzgebiet gelten wesentlich restriktivere Anforderungen als beispielsweise in einem Naturpark. Der Geltungsbereich der Verordnung bezieht sich auf Landschaftsteile der Städte Jarmen, Gützkow, Anklam, Loitz und ebenso auf die Gemeinden Groß Polzin, Liepen, Lüssow, Murchin, Neetzow, Postlow, Stolpe und Ziethen. Hier ist eine Reihe von Gemeinden dabei, die nicht selbst Mitglied im Zweckverband gewesen sind und somit die Entscheidung 1992 nicht mittragen konnten.
Der Schutzzweck nach Paragraf 3 der Verordnung wird von den Gemeinden kaum infrage gestellt, aber allein die Liste der absoluten Verbote in Paragraf 4 des Verordnungsentwurfes umfasst 30 Punkte und Maßnahmen. Ich möchte hier nur einige beispielhaft nennen: Verbot, Straßen oder Wege jeder Art zu errichten, bauliche Anlagen jeglicher Art zu errichten, außerhalb bisher offi ziell ausgewiesener Badestellen zu baden, das Naturschutzgebiet außerhalb der in einer Karte verzeichneten Wege zu betreten oder mit dem Fahrrad oder anderen Kraftfahrzeugen jeder Art zu befahren, Verbot des Bootfahrens außerhalb des Hauptstroms und so weiter.
Des Weiteren ergeben sich durch den Paragrafen 5 beispielsweise Einschränkungen für die Jagd. Sind jagdliche Einrichtungen erst einmal zurückgebaut, ist laut Verordnung ein Wiederaufbau nicht möglich.
Allein aus diesen Gründen sind die ablehnenden Beschlüsse von Gemeindevertretungen, denn die Gemeinde Neetzow blieb mit ihrer ablehnenden Haltung in dem Verfahren längst nicht allein, unserer Meinung nach vollkommen verständlich. Nach Aussagen des Ministeriumssprechers Kay Schmekel gegenüber der „Anklamer Zeitung“ gibt es im Landkreis Demmin insgesamt 137 ablehnende Stellungnahmen. Durch die Ausweisung eines Naturschutzgebietes sehen sich die Gemeinden massiv in ihrem Handlungsspielraum und ihren Entwicklungschancen eingeschränkt. Sie sehen es so, dass die positiven Aspekte der Ausweisung die negativen Auswirkungen keinesfalls ausgleichen können.
Von einigen Gemeinden wurde mir mitgeteilt, dass sie an dem Projekt „Vorpommersche Dorfstraße“ beteiligt sind, aber aufgrund des Nichtvorhandenseins fi nanzieller Mittel derzeit keine Eigenmittel zur Durchführung von Projekten