Eine Vorbemerkung: Wenn Sie Ihre gestrige Sorbenrede nehmen und für „Sorben“ einfach „Deutsche“ einsetzen, mehr wollen wir gar nicht.
Oder vorgestern. Das verschwimmt hier schon alles, das ganze Gelaber, das von Ihrer Seite kommt, das kann man schon gar nicht mehr zuordnen.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis DIE LINKE ihr Steckenpferd des Internationalismus wieder einmal auf die Tagesordnung setzen würde. Um es vorwegzunehmen: Wir werden den Antrag ablehnen, das ist klar.
… uns gern unterstellter Vorurteile ab, sondern aus rein sachlichen Gründen. Durchaus führen die Damen und Herren der LINKEN in ihrem Antrag Punkte an, vor denen sich auch die NPD nicht verschließt, wie die gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung, obwohl es die an der Grenze gar nicht gibt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit oder das friedliche Zusammenleben.
(Volker Schlotmann, SPD: Bei der Zusammensetzung der NPD-Kader funktioniert die Kriminalitätsbekämpfung.)
Dennoch überwiegen Ansichten, die sich entweder aus vollkommen falschen Voraussetzungen oder aus ideologischer Verblendung ergeben und daher von uns keine Unterstützung erfahren. Zunächst die Prüfung und gegebenenfalls Initiierung einer gemeinsamen deutsch-polnischen Wirtschafts- und Kulturregion. Wer aber ständig Globalisierung und Liberalismus predigt, steht mit Kultur, und zwar mit jeder, auf Kriegsfuß. Kultur erwächst immer aus der Eigenheit eines Volkes heraus oder eines Urzeitstammes, wie auch immer, dann kann es Austausche geben.
Aber ein zusammengewürfeltes Durcheinander aus verschiedenen Kulturen ist letztlich kulturzerstörend und muss aufs Entschiedenste abgelehnt werden.
Im Übrigen haben Naturvölker wie die Papuas eine genauso hohe Kultur, nur andersartig. Also Ihr Kulturchauvinismus, den Sie hier vertreten gegenüber den Naturvölkern, den fi nde ich wirklich sehr bedenklich. Dass solche Leute bei unserer Vergangenheit noch im Landtag sitzen, ist grauenhaft.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Ich weiß auch, wo Sie herkommen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Der Ausbau des zweisprachigen Unterrichts und die erweiterten Möglichkeiten für Jugendliche, sich früh für die Sprache des Nachbarn zu interessieren, sie zu lernen und anzuwenden, all dies ist auch wieder so ein Trojanisches Pferd. Ziel ist wieder einmal die totale Globalisierung. Wenn sich tatsächlich Jugendliche für Polnisch begeistern sollten, bitte schön, dann sollen sie es lernen, wenn sie Lust haben. Aber Zweisprachigkeit im Vorschulalter …
In Ansätzen scheint der Antrag zukunftsorientiert, aber es scheint nur so. Doch da er eine bilaterale Komponente hat, muss selbstverständlich auch der Nachbar mit einbezogen werden. Und wie sieht es hier aus? Der Abbau von Misstrauen und Ängsten muss beiderseitig gewollt sein.
Es nützt nichts, wenn die deutsche Seite um Freundschaft buhlt, sich anbiedert – Wandel durch Anbiederung – und die Polen wollen davon überhaupt nichts wissen.
Exponenten der polnischen Politik, allen voran Herr Premier Kaczynski, der immer und überall das Bild vom deutschen Erzfeind vertritt, antideutsche Stimmung hochkocht, eine Fortsetzung der harten Politik gegenüber Berlin...
Ja, was soll’s, ich komme mit der Rede nicht ganz zu Ende. Ich sage nur, wir lehnen diesen Antrag ab,
(Volker Schlotmann, SPD: Die rote Lampe leuchtet. Jetzt können Sie wieder zum Stammtisch zurückgehen! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)