aufbringen können, dies aber in Zukunft mit auf dem Plan haben, denn gute Ideen gibt es ausreichend. Durch die Ausweisung eines Naturschutzgebietes befürchten diese Gemeinden nun, dass sie später nicht mehr in dem Programm „Vorpommersche Dorfstraße“ berücksichtigt werden können, da das Anlegen zum Beispiel von Rad- und Wanderwegen nicht mehr möglich ist.
Ich möchte Ihnen hier von einer kleinen Brücke erzählen, die im vergangenen Jahr für 30.000 Euro über den Stegenbach gebaut wurde. 29.000 Euro dafür kamen aus dem Projekt „Vorpommersche Dorfstraße“. Zu dieser kleinen Brücke führt kein Weg hin und kein Weg weg. Und mit der Ausweisung eines Naturschutzgebietes in dem Bereich wird es auch niemals einen Weg dort hin und von dort weg geben.
Eines will ich an dieser Stelle sagen: Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Ausweisung von Naturschutzgebieten per Rechtsverordnung der obersten Naturschutzbehörde erfolgen kann und somit eine Befassung hier im Landtag durchaus fraglich erscheint. Ebenso ist uns klar, dass die betroffenen Gemeinden, Behörden und Träger öffentlicher Belange vor Erlass der Verordnung anzuhören sind und deren Stellungnahmen zur Abwägung geprüft werden. Trotzdem sehen wir uns veranlasst, dieses Gremium zu bemühen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, uns geht es mit dem Antrag darum, bei den Betroffenen für Klarheit zu sorgen, um vielleicht ein gewisses Verständnis zu erzeugen. Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal betonen: Es geht nicht darum, einen von nahezu allen Beteiligten gewollten Naturpark zum Beispiel zu verhindern. Aber auch hier gibt es noch weiteren Klärungsbedarf. Die Betroffenen sollten im Vorfeld auf jeden Fall mehr Klarheit über das Projekt bekommen. Der Schutzstatus der Region sollte in jedem Fall aber nur so groß sein, dass der Mensch die Natur weiterhin nutzen und erleben kann. Wir haben kein Problem damit, dass es dort, wo es wirklich sinnvoll ist, innerhalb eines Großprojekts mehrere begrenzte Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Vogelschutzgebiete gibt. Dies sehen wir aufgrund des dort schon vorhandenen Status als völlig unproblematisch an, aber doch nicht hundert Prozent des Gebietes.
Wichtig ist für uns, an dieser Stelle zu sagen, dass Standorte nicht für alle Zeiten so unter Schutz zu stellen sind, dass sie für keine anderen Zwecke mehr genutzt werden können. Die Vorteile zum Beispiel eines Naturparks gegenüber einem Naturschutzgebiet liegen eigentlich klar auf der Hand.
Während in einem Naturpark die Bewohner, Eigentümer und Nutzer, also alle Interessenkreise, gemeinsam über Entwicklungsziele und mögliche Nutzungen diskutieren können, verbieten sich bei der Ausweisung eines Naturschutzgebietes eine Vielzahl von wirtschaftlichen Entwicklungs- und Nutzungsmöglichkeiten von vornherein.
Im Naturpark zum Beispiel regelt sich das ganze Verfahren dann in einem Miteinander und führt zu erhöhter Akzeptanz als beispielsweise eine aufdiktierte Verordnung, durch die viele Betroffene die notwendige Luft
zum Leben vermissen. Mit Naturparken schafft man Identifi kation und Heimatverbundenheit, woraus Attraktivität, Unverwechselbarkeit und Einzigartigkeit entstehen. Neben dem Schutz der Kulturlandschaft gilt es hier, auch eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, deren Grundlage Pfl ege und Entwicklungskonzepte sein werden. Ein Naturpark ermöglicht eine für alle Seiten akzeptable Abstimmung zwischen Natur, Mensch und Wirtschaft.
Die Verordnung eines Naturschutzgebietes hingegen bringt Frust bei den Betroffenen – das sage ich hier sehr deutlich und sehr bewusst – und stärkt die Politikverdrossenheit gerade in der betroffenen Region. Auch wenn die Finanzierung des Naturparks derzeit noch nicht vollständig geklärt ist und in Punkt 136 der Koalitionsvereinbarung aufgeführt ist, dass in dieser Legislatur keine weiteren Großschutzgebiete ausgewiesen werden sollen, würden wir die Ausweisung eines Naturparks in der Fraktion befürworten. Eine Ausweisung der kompletten Projektkernzone als Naturschutzgebiet lehnen wir als Fraktion allerdings ab.
Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal anbringen, dass es bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten nicht unbedingt wieder zu solchen Aktionen kommen muss wie im letzten Jahr bei Herrn Ringguth. Herr Ringguth nahm eine Zange und entfernte kurzerhand den Zaun, der Badewillige am Rechliner See aus dem Naturschutzgebiet heraushielt. Seine Meinung hat sich auch nicht geändert, wie man dem heutigen „Medienspiegel“ entnehmen kann.
Meine sehr geehrten Kollegen, um schnellstmöglich Sicherheit und Akzeptanz bei den Kommunen, Unternehmen und Bürgen der Region zu schaffen, beantragen wir, dass der Antrag in den Agrarausschuss überwiesen und schnellstmöglich in den Dialog mit den Betroffenen getreten wird. Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung unseres Antrags. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Reese, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Projekt 1992 beschlossen worden ist. Ich gehe davon aus, dass Ihnen damit auch bewusst ist, dass die FDP, die seinerzeit hier im Lande in der Verantwortung gestanden hat, dieses Projekt auf den Weg gebracht hat. Sich heute hinzustellen und zu sagen, jetzt müssen wir aber noch mal darüber nachdenken, ob wir dort Naturschutzgebiete ausweisen dürfen, ja oder nein, das haben Sie eigentlich sehr schön zum Ausdruck gebracht, das war 1992 bereits klar,
dass im Zusammenhang mit dem Projektgebiet 40.000 Hektar, davon 20.000 Hektar Kernzone, das heißt Ausweisung für Naturschutzgebiete, stattzufi nden hat. Sie haben zu Recht auch darauf hingewiesen, dass der
Bund, die Länder und die Kommunen fast 29 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt haben – und damit aus meiner Sicht das Peenetal, Peenehaffmoorprojekt, ich glaube, da sind wir uns auch einig, als ein vom Staat und damit als repräsentatives staatlich anerkanntes Projektgebiet – auch fi nanziell in die Lage versetzt haben, es überhaupt umsetzen zu können. Es ist eines der wertvollsten – ich betone das –, unbebautesten Flusslandschaftsgebiete und Flusstalmoorgebiete, die wir in Deutschland haben.
Träger des Projektes, auch das ist für mich von entscheidender Bedeutung, weil Sie das nicht richtig herausgearbeitet haben, sind neben dem Bund die Landkreise Demmin und Ostvorpommern sowie die Städte Demmin, Loitz, Jarmen, Gützkow und Anklam und – das haben Sie vielleicht wissentlich oder auch unwissentlich verschwiegen – der Förderverein Naturschutz im Peenetal e. V. Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 28,53 Millionen Euro.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, das Projektgebiet – auch das haben Sie aus meiner Sicht nicht richtig in der Rede dargestellt – umfasst insgesamt 40.000 Hektar.
20.000 Hektar davon sollen als Kernzone im Rahmen dieses gesamtstaatlich repräsentativen Gebietes unter Schutz gestellt werden. Die Kerngebietsausweisung ist das Ergebnis eines offenen – ich betone das, Sie haben gewissermaßen darauf hingewiesen – und über mehrere Jahre hinweg geführten Diskussionsprozesses aller Beteiligten vor Ort. Hierzu ist im Jahr 1999 ein entsprechender Pfl ege- und Entwicklungsplan beschlossen, ich betone das, ein Pfl ege- und Entwicklungsplan ist beschlossen und auch bestätigt worden, und zwar durch die Beteiligten. Zur Umsetzung der Projektziele werden bis Ende der Projektlaufzeit circa 6.000 Hektar insgesamt erworben. Weitere 3.000 Hektar sind mit 30-jährigen Extensivierungsverträgen langfristig gebunden. Darüber hinaus wurden beziehungsweise werden 35 teure Rückbauverfahren durchgeführt. Mit dem Einverständnis zum Zuwendungsbescheid des Bundes und damit der Bundesrepublik Deutschland sind der Zweckverband, das Land und damit auch die Kommunen und die Landkreise sowie der Förderverein in die Verpfl ichtung gegangen, dieses Projekt Kerngebiet bis zum Ende der Projektlaufzeit – und das ist richtig, was Sie gesagt haben – bis zum 31.12.2008 abzuschließen.
Diese Verpfl ichtung ist allen Beteiligten seit 1992 bekannt und auch mit Beschluss des Zweckverbandes aus dem Jahr 2003 noch einmal bestätigt worden. Wir sind also eine vertragliche Verpfl ichtung eingegangen, um Fördermittel des Bundes zu erhalten. Diese Verpfl ichtung gilt es umzusetzen, um Mittelrückforderungen zu vermeiden beziehungsweise zu verhindern. Denn, das wissen wir alle, beim Geld hört auch beim Bund die Freundschaft auf. Dies ist im Übrigen angedroht worden.
Nach der Zusammenlegung des ehemaligen Umweltministeriums mit dem Landwirtschaftsministerium habe ich an dieser nichterledigten Aufgabe schnellstmöglich gearbeitet, um dieses zu Ende zu bringen und nicht Gefahr zu laufen, gegebenenfalls Rückforderungen vornehmen zu lassen oder umsetzen zu müssen.
Aber nicht nur die monetären Aspekte sind Grundlage für diese Naturschutzgebietsausweisung. Nach dem Landesnaturschutzgesetz müssen diese Gebiete natürlich zuallererst die fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Dies ist im Peenetal unzweifelhaft der Fall.
Ich möchte dieses nur an ein paar Zahlen darstellen. Im Jahr der Biodiversität ist das ein ganz wesentlicher Beitrag, den wir hier auch innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern dafür leisten. Nachgewiesen wurden in diesem Gebiet 730 Farn- und Blütenpfl anzen, von denen circa 24 Prozent auf der Roten Liste stehen. 156 Brutvogelarten konnten kartiert werden. Das sind circa 80 Prozent der heute in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Brutvogelarten. Das ist ein Pfund, mit dem wir in unserem Lande absolut werben und für diese Region den Tourismus weiterhin vorantreiben können.
Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass aufgrund der erfolgten Maßnahmen im letzten Jahr erstmalig Rallenarten nachgewiesen werden konnten, die hier bereits als verschollen beziehungsweise als ausgestorben deklariert worden sind. Das Artenspektrum der Insekten ist enorm. Dabei gibt es wirklich Besonderheiten, nämlich Arten, die nur noch in dieser Region überhaupt vorkommen. Weiter ist davon auszugehen, dass das Peenesystem an Fischen und Rundmäulern die reichste Flusssystemlandschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern darstellt. Von rund 51 in der Roten Liste des Landes aufgeführten einheimischen Süßwasser- und Wanderfi scharten kommen allein in der Peene 37 regelmäßig vor.
Die Peenefl ussniederung stellt eines der größten geschlossenen Niedermoorgebiete Westeuropas dar. Der charakteristische Aufbau eines Flusstalmoores und die wesentlichen Funktionen des Wasserhaushaltes sind in weiten Teilen erhalten und unberührt geblieben. Diese herausragende Naturausstattung hat unter anderem auch dazu geführt, dass das Peenetal im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern vom 30.05.2005 als Vorranggebiet für den Naturschutz und die Landschaftspfl ege festgeschrieben worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Naturschutzgebietsausweisung stellen wir uns lang bekannten Verpfl ichtungen in einem Landschaftsraum, der die Anforderung an Schutzgebiete in besonders herausragender Weise erfüllt. Wir sollten mit unserer Naturausstattung nicht hinter den Berg halten und derart prädestinierte Gebiete im Rahmen der Naturschutzgebietsausweisung deutlich machen, dafür werben und damit auch für das Tourismusland werben.
Zu Ihrer Information noch einmal, Frau Reese, und vielleicht auch für dieses Hohe Haus: Das Land MecklenburgVorpommern verfügt gegenwärtig über 290 Naturschutzgebiete mit einer Gesamtfl äche von 76.993 Hektar. Das entspricht einem Flächenareal von 2,5 Prozent der Landesfl äche. Mehr ist es nicht. Hier ein Drama heraufzubeschwören, das lehne ich nach dem, was ich in den letzten Wochen und Monaten aufgenommen habe, ausdrücklich ab.
Seit dem Jahr 2003 ist lediglich ein Naturschutzgebiet neu ausgewiesen worden. Ich will damit deutlich machen, wenn so getan wird, als ob der Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern alles und jedes verhindert, ist das unwahr. Das ist unwahr. Im Rahmen der Schutzgebietsausweisungen sind durch unser Haus eine Vielzahl von Gesprächsterminen vor Ort durchgeführt worden. Allein 35 Termine vor Ort – Frau Reese, ich weiß nicht, ob Sie daran teilgenommen oder es nicht aufgenommen haben – hat es durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben.
Ich glaube, diese Vorgehensweise hat es in der Vergangenheit in der Form nicht gegeben. Dies hat aber auch zu einem intensiven Meinungsaustausch und damit zu einer hohen Akzeptanz in der Region geführt. Bei der Auswertung der ersten Verfahren konnten durch sehr konstruktive Gespräche insbesondere auch die Themen, die Sie hier angesprochen haben, mit den Kommunen und deren berechtigten Belangen berücksichtigt werden. Das Problem der Brücke werde ich sofort überprüfen lassen, darauf können Sie sich verlassen.
Natürlich gibt es nicht nur Befürworter für die Frage von Schutzgebietsausweisungen. Von den bisher 26 beteiligten Gemeinden und kreisfreien Städte haben zwei – ich betone, zwei – den Schutzstatus abgelehnt und zwei weitere starke Vorbehalte ausgedrückt. Von 26 sind nach Adam Riese vier ganze Vorbehalte ausgeübt worden. Hier sehe ich Beratungsbedarf, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
In dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion wird ein weiterer Schutzstatus angesprochen, nämlich der des Naturparks.
Ich hatte den Eindruck, als der erste Antrag kam, wusste man nicht so richtig, ob Sie die einzelnen Schutzstatusfragen eigentlich auseinanderhalten können und Ihnen die Dinge bewusst sind. Insofern bedanke ich mich, dass Sie noch einmal einen Antrag nachgeschoben und es ein bisschen klarer formuliert haben. Ich will an dieser Stelle nochmals herausarbeiten, damit Sie wissen – und davon gehe ich aus, dass Sie es jetzt wissen –, dass die Ausweisung von Naturschutzgebieten und die Ausweisung eines Naturparks zwei verschiedene Paar Schuhe sind, die völlig unterschiedlich zu betrachten sind. Was einen Naturpark anbetrifft, so kommt dieser aufgrund von Kommunalbeschlüssen zustande, also nach dem ausdrücklichen Willen der Mehrheit der ortsansässigen Bevölkerung.
Genau das wollen wir. Das ist vielleicht ein etwas anderer Stil als der, den wir aus der Vergangenheit kennen. Ich bin der festen Auffassung, denn ich bin zweimal dort vor Ort gewesen und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich betone es noch einmal, hatten 35 Termine vor Ort, dass sich hier ein sehr positiver Diskussionsprozess entwickelt hat.