und welche Freiheitsgrade regionale Unternehmen genießen. Die Vorfestlegung von Einwohnerzahlen und Flächengrößen – und das ist hier allseits bekannt, wie es sich in dem Antrag widerspiegelt und auch im Zwischenbericht – lehnen wir aus diesem Grund grundsätzlich ab.
Sie werden sich schnell in den Annahmen von den Regeln befi nden. Angesichts meiner Prophezeiung fragt man sich dann jedoch,
(Udo Pastörs, NPD: Prophezeiung! – Michael Andrejewski, NPD: Der neue Nostradamus-Kalender kommt raus. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Aber wenden wir uns weiter dem Antrag und den Teilen des Zwischenberichts zu. Da stellen Sie fest, dass Eingemeindungen im Rahmen Ihrer Reform zulässig sind. Sie beschreiben, dass das Verhältnis von Städten und Umlandgemeinden durch das Mittel der Eingemeindung nachhaltig verbessert werden kann. Wir glauben, meine Fraktion glaubt, dass Sie durch die Zwangseingemeindung nur eines Erreichen werden: Frustration und Ablehnung in den Gemeinden, die Sie eingemeinden wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir wollen nicht. Das ist nur Ultima Ratio bei uns.)
Schauen wir in die Praxis: Schon jetzt ist die Angst der Gemeinden vor Zwangseingemeindung so groß, dass sich gerade um die Zentren herum größere Gemeindestrukturen bilden, um so der Zwangseingemeindung zu entgehen. Wieder einmal dürfen wir erleben, dass Sie für die Bürgerinnen und Bürger die falschen Entscheidungen treffen wollen und dass Sie darüber hinaus den Erkenntnissen der Praxis hinterherlaufen. Auch wenn Sie sich darauf berufen, dass die Kommunalverfassung grundsätzlich die Eingemeindung zulässt, heißt es noch lange nicht, dass Sie dieses Mittel innerhalb dieses Reformansatzes tatsächlich zur Geltung bringen müssen. Wenn Ihre Reformargumente so schwach sind, dass Kooperations- und Verbandslösungen die freiwilligen Fusionen von Gemeinden unmöglich machen, dann sind Ihre Argumente schlichtweg schlecht und auch von uns so deutlich zu benennen.
In Richtung Innenministerium will ich sagen, auch Ihre rührige Hinwendung zu dem Thema „Kreisfreiheit für einzelne Städte“ muss von uns abgelehnt werden. Wir unterstützen Sie nicht bei dem Unterfangen, die Kreisfreiheit einzelner Städte vorwegzunehmen. Wir, meine Fraktion, meine Damen und Herren, werden nicht umhinkommen, für einzelne Städte einzelfallbezogene Lösungen zu suchen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wollen wir doch. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau das machen wir auch.)
Lassen Sie uns bitte erst darüber reden, welche Aufgabe in der Verwaltung der Städte erbracht wird, und dann darüber, welchen Status sie bekommen sollen.
Auch der Status „große kreisangehörige Stadt“ ist ohne eine fundierte Aufgabenübertragung mit dementsprechender Finanzausstattung nichts, aber auch gar nichts wert.
Aber was fällt noch auf an den von Ihnen vorgelegten Papieren? Sie führen unter dem Punkt „Stärkung der Zentren“ aus: „Insgesamt ist der prozentuale Anteil der Zentren an den Finanzmitteln, die nach dem Finanzausgleichsgesetz verteilt werden, zu steigern.“ Aber dieser Ansatz, liebe Kollegen, ist zu kurz. Besser wäre es, darauf zu drängen, dass der prozentuale Anteil an Finanzmitteln nur dann zu steigern ist, wenn durch die Zentren, die begünstigt werden sollen, nachgewiesen wird, dass sie in einem hohen Kooperationsgrad mit ihren Umlandgemeinden gemeinsame Produkte der Daseinsvorsorge sicherstellen können.
Mit diesem Ansatz würden wir endlich erreichen, dass sich Stadt- und Umlandgemeinden als einheitliche zukunftsorientierte Regionen präsentieren können.
Und für uns Liberale, für meine Fraktion steht das Erfolgsmodell „Die Region“. Die Region ist die Summe seiner ländlichen Räume und seiner Städte, welche gemeinsam über eine effektive Verwaltungsstruktur verfügen soll.
In Regionen bringen die unterschiedlichen Siedlungsstrukturen jeweils ihre wirtschaftlichen und kulturellen Stärken ein. Wir fordern Sie auf, mit uns gemeinsam diesen Regionsgedanken aufzubauen.
Und, liebe Kollegen, noch eines müssen wir von der Fraktion Ihnen vorwerfen. Wir Liberalen haben uns immer ganz klar dafür ausgesprochen, dass die Form der Funktion folgt. Wir hatten die Formulierung eingefordert, dass eine gemeinsame Gebietsreform immer nur Ausdruck einer Funktionalreform sein kann.
Es geht doch hier darum festzustellen, welche Aufgabe überhaupt übertragen werden soll, und erst danach ist festzulegen, auf welcher Ebene diese Aufgabe tatsächlich am effi zientesten, wirtschaftlichsten und bürgernahesten wahrgenommen werden kann.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich kann mich an die ganzen Reden noch erinnern von vor ein paar Jahren.)
Nun, werte Kollegen der Koalition, bevor ich Sie auch mal lobe – und dieses Lob will ich ausschließlich zurückgeben, lieber Kollege, ja, Sie haben richtig gehört –, will ich mich zunächst einmal den LINKEN zuwenden. Liebe Kollegen der Fraktion DIE LINKE, glauben Sie es mir bitte, und ich sage es hier auch deutlich, dass die von Ihnen dargestellten Argumente für eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens genauestens von uns abgewogen worden sind. Auch wir Liberalen haben uns schwer damit getan, in welcher Form Formulierungen in den Zwischenbericht der Enquetekommission Eingang gefunden haben. Man muss das an dieser Stelle erwähnen: Dort, wo der Bericht sehr verbindlich klingt, muss sich der Landtag dieser Empfehlung trotz allem nicht anschließen. Das hat der Kollege Müller auch gesagt. Diese Freiheit, liebe Kollegen, haben wir hier im Land.
Entweder wir stimmen zu oder wir lehnen es ab. Insofern unterstützen wir Ihren Antrag nicht, weisen aber noch mal ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Zwischenbericht der Enquetekommission ausdrücklich um eine Empfehlung an den Landtag handelt.
im Reformprozess und im Prozess der Erörterungen in der Enquetekommission weiter dafür sorgen, dass wir kritisch die weiteren Schritte der Befassung miteinander begleiten. Es kann uns allen nicht darum gehen, den Prozess der Reform zu verlangsamen. Und es kann uns gemeinsam nur darum gehen, eine breite Öffentlichkeit mit ins Boot zu holen und das Beste für unser Land zu erreichen.
Meine Fraktion begrüßt außerordentlich, dass Sie uns in dem Punkt „Aufgabenübertragung an Dritte“ gefolgt sind. Diese Aussage ist nunmehr Teil der Empfehlung über den Gesamtrahmen für die umfassende Verwaltungsmodernisierung in M-V.
Ebenfalls im Gesamtrahmen konnten wir im Punkt „Fortführung des E-Government“ durchsetzen, dass die Umsetzung des E-Government-Konzeptes mit Partnern
aus der Industrie und dem Gewerbe umzusetzen ist. Gerade hierin sehen wir eine entscheidende Weichenstellung für die Dynamisierung und Modernisierung von Verwaltungshandeln. Wir rechnen überdies damit, dass gerade der lokale Mittelstand hiervon ebenfalls profi tieren wird. Gleichermaßen positiv bewerten wir, dass Sie unserer Empfehlung gefolgt sind, dass bei der Weiterentwicklung des Landesraumentwicklungsprogramms nicht nur demografi sche Faktoren, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Kommunen und deren Wirtschaftskraft Einfl uss auf die Landesentwicklungsplanung haben müssen.
Meine Fraktion empfi ehlt Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, nunmehr den Zwischenbericht auch in den Innenausschuss zu überweisen, um diesen in die späteren Beratungen mit einzubeziehen. Zum Antrag der Fraktionen der SPD und CDU beantrage ich für meine Fraktion getrennte Abstimmungen in den Teilen Ziele, Leitbild und Leitlinien des Landtages für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern und den Gesamtrahmen für die umfassende Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich mache deutlich, dass wir den Zielen, dem Leitbild und den Leitlinien nicht zustimmen können. Ich habe das an den Argumenten festgemacht. Dem Gesamtrahmen werden wir zustimmen, um dem Reformprozess hier nicht im Wege zu stehen
im Interesse einer längst überfälligen Verwaltungsreform in unserem wunderschönen Bundesland MecklenburgVorpommern. – Vielen Dank.