was so eine Watsche vor dem Landesverfassungsgericht bekommen hat – Rot-Rot, dazu gehört im Übrigen auch die Fraktion der LINKEN –,
dass es nur so geknallt hat. Und jetzt wirft die Fraktion DIE LINKE den Rettungsanker aus und ruft nach der Landesverfassung. Das ist schon ein Schauspiel und ich bin gespannt, wie Sie das in der Öffentlichkeit vertreten wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja ein Budenzauber, den Sie da machen.)
Und da gibt es die CDU-Fraktion, die gegen das Gesetz geklagt hat. Ich weiß aus Gesprächen, die ich mit den Kollegen führe, wie schwer Sie es haben werden, dieses neue Gesetz unter Ihren eigenen Mitgliedern vertreten zu können. Dazu wünsche ich Ihnen viel Kraft.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Werden wir haben. – Toralf Schnur, FDP: Das kriegen sie hin. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Aber ich will mich jetzt wieder den inhaltlichen Dingen widmen, weil das ja das ist, wofür wir auch als FDP-Fraktion stehen.
Den zu erwartenden Veränderungen, meine Damen und Herren, wichtiger demografi scher, sozialer und ökonomischer Daten in Mecklenburg-Vorpommern wird sich die Verwaltung anpassen müssen, wenn sie auf Dauer
ausreichende öffentliche Ordnung und bedarfsgerechte Leistungen erbringen will. Schon seit Jahrzehnten mahnen uns Experten der Verwaltungswissenschaft, dass wir die zukünftige Verwaltung offenhalten sollten für verschiedene Entwicklungen. Trotz der zumindest in den großen Trends gesicherten Prognosen über Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Verkehrsentwicklungen und deren Auswirkungen auf das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern ist es eben nicht ratsam, hier auf ein zu starres Leitbild zu setzen. Aber genau diese unfl exible und von Zeitdruck gekennzeichnete Situation fi nden wir bei der Landesregierung, dem Innenministerium, dem Innenminister und leider auch in großen Teilen dieses Hohen Hauses.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie so häufi g sind die überwiegenden Teile von Reformplänen nur im Rahmen der jeweiligen politischen Zeitströmung zu verstehen. Das hatte ich gerade angedeutet. Mal war es Rot-Rot, jetzt haben wir Rot-Schwarz.
Wir alle nehmen sich überlagernde Motivationen im Verlaufe der Verwaltungsmodernisierung zur Kenntnis. Forderungen nach Kommunalisierung und Demokratisierung der Verwaltung stehen Forderungen nach Aufgabenabbau und Verbesserungen des Wirkungsgrades der Verwaltung zur Seite und gewinnen hier ihre Motivationen. Für uns Liberale stehen ganz klar die Demokratisierung der Verwaltungen und der Aufgabenabbau im Vordergrund unserer Reformbemühungen.
Alle unsere Einbringungen, sowohl in den Erörterungen in der Enquetekommission als auch in dem dem Zwischenbericht beigefügten Sondervotum, stehen unter dieser Prämisse.
Unter Demokratisierung der Verwaltung verstehen wir Liberale den Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf demokratisch gewählte Körperschaften,
denn nur hierin kann der eigentliche Kern der Schaffung von Selbstverwaltung begründet sein. Der von uns darüber hinaus geforderte Aufgabenabbau in der Verwaltung ist eine Reaktion auf den sich verhältnismäßig stark ausweitenden Verwaltungsapparat der letzten Jahre. Vielfach müssen wir uns die Frage stellen: Muss die öffentliche Hand diese Aufgabe überhaupt erfüllen?
Wir von der FDP-Fraktion sagen, Aufgabenbeschränkung ist Staatsvereinfachung und Staatsvereinfachung ist Demokratieabbau.
Ich spreche zu Ihnen hier und heute nicht nur als Abgeordneter der FDP-Fraktion, sondern auch als Mitglied der Enquetekommission. Und als solches kann ich das bestätigen, was quasi als Lehrsatz über die Natur einer Kommission bekannt ist: Eine Untersuchungskommission ist nicht mechanischer Natur, sie ist keine Konstruktion, ja, sie ist eher eine Pfl anze.
Die echte Untersuchungskommission gräbt ihre Wurzeln tief in die Erde und sie wächst, sie grünt, sie blüht, sie welkt und sie stirbt.
(Raimund Borrmann, NPD: Dann muss sie abgeholzt werden. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
im Sinne meines eben beschriebenen Bildes gerade im Stadium des Grünens ist, weit entfernt davon zu blühen,
aber eben auch zu weit entfernt davon, zu welken und zu sterben. Und wie das mit jungen zarten Pfl anzen ist, sollte der Blick des Gärtners,
Aus diesem Grund werden wir den von Ihnen vorgelegten Zeitplan für die gesamte Kreisgebiets- und Funktionalreform weiterhin ablehnen.
Trotz der großen Herausforderungen sollten Sie sich eine gewisse Beredsamkeit erarbeiten. Der sprichwörtliche „Schweinsgalopp“ durch eine Reform läuft sonst wieder Gefahr, vor dem Landesverfassungsgericht zu kippen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Nichts anderes sagt unser Antrag.)
Eine Verwaltungsmodernisierung muss Antwort darauf geben, wie das zahlenmäßige Verhältnis zwischen denen, die verwalten, und denen, die verwalten werden, aussehen sollte.
Zyniker behaupten, dass jeder Beamte und Angestellte in der öffentlichen Verwaltung die Zahl seiner Untergebenen zu vergrößern wünscht. Und jeder Beamte und jeder Angestellte, so die Zyniker weiter, ist darauf bedacht, sich gegenseitig Arbeit zu verschaffen.
Aber verlassen wir diesen zynischen Horizont und stellen die eigentliche Frage: Gibt es überhaupt einen Optimalwert für die Größe von Verwaltungen? Hierüber ließe sich lange debattieren. Am Ende würden wir alle feststellen, dass jede Art von Voraussage ein reines Politikum wäre. Wir Liberalen geben uns deshalb dem Trugschluss nicht
hin, dass die bloße Zahl von Verwaltungsgröße etwas über ihre Qualität oder Leistungsfähigkeit aussagt.
Leistungsfähigkeit von Verwaltung misst sich in unserem Sinne am Gewinn des Bürgers, wie zeitnah, wie qualitativ hochwertig und wohnortnah er kommunale Leistungen erhält.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heinz Müller, SPD: Und wie teuer sie sind. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist gut.)