(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Linkspartei! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Die Kommunisten, die von Ihren Vorgängern umgebracht wurden.)
gingen noch vor wenigen Wochen mit dem Propagandasprüchlein auf Dummenfang: „Nichts ist größere Ungerechtigkeit als geheuchelte Gerechtigkeit.“, meine Damen und Herren. Pfui Teufel, kann ich da nur sagen!
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Da wissen Sie ja, wovon Sie reden. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Ja wo liegt denn nun die Heuchelei?! – Zurufe von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Wenn ich an das Durchschnittseinkommen eines schwer arbeitenden Menschen im Rostocker Hafen, an den Stundenlohn eines Leiharbeiters oder gar an die zehntausenden Hartz-IV-Empfänger denke und dies ins Verhältnis setze zu dem, was Sie sich, meine Damen und Herren von den Blockparteien, hier heute genehmigen wollen,
in einem Land, wo über 50.000 Menschen ihre Kfz-Steuer nicht mehr bezahlen können, aber dringend auf ein Fahrzeug zum Broterwerb angewiesen sind,
wo von über 13.000 Lehrern circa 8.000 schon über Jahre mit Teilzeitverträgen hingehalten werden, 5.600 Schüler in 2005 nicht versetzt werden konnten,
in Mecklenburg-Vorpommern jede sechste Familie mittellos dasteht, 22.000 Kinder als verarmt gelten und Sie sich, ja, ich muss schon sagen, schamlos so die Taschen vollstopfen, dass sich zu Recht immer mehr Menschen von diesen Politbonzen abwenden, meine Damen und Herren?!
Noch vor wenigen Tagen hörte man aus dem Munde der Frau Bretschneider, man müsse das verloren gegangene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Frau Präsidentin, wir von der NPD sagen Ihnen: Wer ständig lügt, dem glaubt man nicht!
Und es wird Ihre und es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass der Landtag in Schwerin nicht zum Augiasstall verkommt.
Sie nutzen schamlos wenige Wochen nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse, um sich auf Kosten der schaffenden Menschen zu bereichern.
Abgesehen von meinen zuvor gemachten Ausführungen bleibt festzuhalten, dass das ganze hier beratene Gesetz verfassungswidrig ist,
da in der Landesverfassung klar geregelt ist, dass nicht die Landespräsidentin, sondern der Ministerpräsident unter Mitzeichnung der beteiligten Minister die Gesetze ausfertigt …
… und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkünden lässt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, den Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung abzulehnen, meine Damen und Herren.
Herr Pastörs, für den erneuten Gebrauch des Begriffes „Blockparteien“ für die Abgeordneten dieses Hauses erteile ich Ihnen wie schon die Präsidentin in der vorangegangenen Sitzung einen Ordnungsruf. Weitere Bemerkungen werden sicherlich zu prüfen sein.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Caffi er. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Am Montag hat ein Kollege von mir schon einmal gesagt, dass nicht unbedingt Lautstärke den Inhalt der Rede bestimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Zurufe von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS, und Udo Pastörs, NPD)
Zweite Bemerkung: Sie erwähnen so häufi g die Volkskammer. Es gibt in diesem Haus noch den einen oder anderen Abgeordneten, die die letzte frei gewählte Volkskammer mitmachen durften.
Mitmachen durften! Ich sage das sehr deutlich. Darauf bin ich beispielsweise noch sehr stolz und einige andere Abgeordnete auch.
Wir haben nämlich überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, dass eine friedvolle Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 stattgefunden hat.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Udo Pastörs, NPD: Das waren die Menschen draußen!)
(Udo Pastörs, NPD: Das waren nicht Sie, das waren die Menschen draußen in dieser Republik. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Sie auf alle Fälle!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Sie hier aufzufordern, die Würde des Hauses zu achten und den Redner aussprechen zu lassen.
Herr Pastörs, wenn ich „wir“ sage, dann habe ich nicht gesagt „ich“, sondern „wir“, und wir sind die Menschen …
(Udo Pastörs, NPD: Sie sind nicht die Menschen. Draußen sind die Menschen. Sie sind Nutznießer des real existierenden Kapitalismus und nicht mehr. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)
Also, Herr Pastörs, Sie haben genügend Redezeit in den nächsten Wochen und Jahren, um Ihre Ausführungen dementsprechend inhaltsvoll zu untersetzen. Und da müssen auch Wort und Tat eine Einheit bei Ihnen bilden. Ich habe hier nur einen Brief von Ihnen vorliegen, in dem steht: „Des Weiteren ist erforderlich, uns schnellstmöglich Mitteilung darüber zu machen, wann die NPD-Fraktion Finanzmittel für den Monat Oktober erhält.“
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Hört, hört!)