Das Parlament als Ort der politischen Willensbildung sollte der Ort sein, an dem ausreichend über Gesetzesinitiativen und Gesetzesänderungen diskutiert werden kann.
Es ist mir schleierhaft, warum Sie vor der Diskussion und vor der politischen Willensbildung Angst haben.
Im Parlament soll diskutiert, sollen die Argumente ausgetauscht werden und danach abgestimmt werden. Ich habe das Gefühl, dazu sind Sie offenbar nicht in der Lage.
Ich lasse dann über den Antrag der NPD abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –
Damit ist der Antrag der NPD abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen dieses Hohen Hauses bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich lasse nun darüber abstimmen, ob eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten erfolgen soll. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Damit beträgt die Dauer der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt 30 Minuten. Das Stimmergebnis ist Zustimmung
(Udo Pastörs, NPD: Dann schaffen Sie doch die Aussprache ganz ab! Ganz abschaffen, keine Redezeiten!)
Es liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/45 vor. Ich gehe davon aus, dass dieser Änderungsantrag verteilt ist.
Die Fraktion der NPD hat beantragt, zu dem von ihr eingebrachten Änderungsantrag eine Redezeit von drei Minuten zur Begründung des Antrages eingeräumt zu bekommen. Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit zur Begründung von Änderungsanträgen im Rahmen der beschlossenen Redezeit besteht.
Ein darüber hinausgehendes Recht zur Begründung von Änderungsanträgen sieht unsere Geschäftsordnung nicht vor und war bisher auch nicht Praxis in diesem Parlament. Ungeachtet dessen lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer dem Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der NPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –
(Udo Pastörs, NPD: Volkskammer! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das wird ja langsam langweilig. – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Langweilig!)
(Heiterkeit bei Dr. Till Backhaus, SPD: Haben Sie da jemanden? Da waren Sie ja gar nicht drin. Waren Sie da jemals?)
Das ist nicht der Fall. Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen dieses Hauses bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/45 vor. Ich gehe davon aus, dass auch dieser bereits verteilt ist.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Dann machen wir das hier ja alles vollkommen umsonst. – Michael Andrejewski, NPD: Umsonst nicht. – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Herr Caffi er, zu Ihnen: Sie irren, wir haben noch ein Abgeordnetengesetz und danach kann man handeln.
Ich komme aber zu meinem eigentlichen Thema. Die Diäten sollen also auf 4.464,65 Euro erhöht werden und danach sollen sie sich jährlich automatisch erhöhen. Wahrscheinlich deshalb, weil Sie eine erneute Aussprache über diesen Gegenstand scheuen wie der Teufel das Weihwasser, meine Damen und Herren. Die Kostenpauschale nach Paragraf 9 Absatz 1 wird ebenfalls automatisch zum 1. Januar 2008, Januar 2009, Januar 2010, Januar 2011 ohne Debatte, sozusagen geräuschlos, von der Öffentlichkeit unbemerkt an die Teuerungsrate