Protocol of the Session on March 6, 2008

(Michael Andrejewski, NPD: Denken Sie sich mal neue Phrasen aus! Immer dasselbe.)

auf die Mutterfunktion reduzierten Ansichten und Ziele hinsichtlich der Rolle der Frau darzustellen. Einer Ihrer geistigen Theoretiker in der bundesdeutschen Neonaziszene, Michael Kühnen, hat Ihre Ziele so richtig schön auf den Punkt gebracht.

(Michael Andrejewski, NPD: Der war nie in der NPD. Was wollen Sie denn?)

Er ist aber in der Neonaziszene sehr führend, ein Anführer.

(Michael Andrejewski, NPD: Da sind wir aber nicht drin, Frau Seemann. Wir sind in der NPD. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Diese Ausführungen lassen nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig und sie decken sich übrigens, wenn Sie jetzt mal hinhören, mit Ihren Äußerungen. Herr Präsident, gestatten Sie, dass ich hier ein umfangreicheres Zitat vortrage. Ich zitiere: „Ganz offensichtlich ist die Frau in erster Linie Naturwesen“. Außerhalb des Zitats frage ich mich: Ist sie ein Tier? Ich zitiere weiter: „Ihre eigentliche Aufgabe für die Gemeinschaft ist und bleibt Geburt und Aufzucht von Kindern“. Ich dachte, Schweine zieht man auf.

(Michael Andrejewski, NPD: Von wem ist das Zitat noch mal?)

Bei den demokratischen Fraktionen heißt es, Bildung und Erziehung der Kinder. Ich zitiere weiter: „und da mindestens drei Kinder pro Familie zur Volkserhaltung überlebensnotwendig sind, und das Kind die Mutter zur gesunden Lebenserhaltung in den ersten sechs Lebensjahren dringend braucht, ist der Lebensmittelpunkt der Frau die Familie. (…) Die Männer hingegen, die ja durch ihre rein biologischen Aufgaben nicht entfernt vergleichbar beansprucht und gefordert werden, sind eher Kultur- als Naturwesen –“

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Wer sagt das noch mal? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

„ihre natürliche Aufgabe liegt im Aufbau und in der Ausgestaltung der kulturellen Gemeinschaften! Grob schematisch und als Anhaltspunkt kann man das so ausdrücken:“

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die liegen auf Bärenhäuten.)

„Unsere Frauenbewegung wird von Frauen für Frauen geführt mit dem Ziel des Aufbaus einer gesunden Volksgemeinschaft.“ Jetzt mein Kommentar: Diese Worte haben wir hier schon alle gehört. Ich zitiere weiter: „Unsere männliche Front wird von Männern für Männer geführt mit dem Ziel der Schaffung eines Staates, der der Volksgemeinschaft die machtpolitischen Instrumente zur Selbstbehauptung und Entfaltung in die Hände gibt.“ Zitatende.

(Udo Pastörs, NPD: Was ist denn daran falsch?)

An anderer Stelle sagt der gleiche Herr Kühnen,

(Michael Andrejewski, NPD: Der war schwul, den können Sie vergessen.)

ich zitiere: „Schwerpunkt der politischen Arbeit der Frauen bewegung ist das Volk, seine soziale Lage,“

(Michael Andrejewski, NPD: Mit dem haben wir nichts zu schaffen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

„die Volksgesundheit, Kinder und Familien;“...

Können Sie das nicht hören von Leuten, die Ihr Leitbild sind?

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind eine Heldin, Frau Dr. Seemann, und was für eine!)

„Schwerpunkt der Kampfbewegung ist der Staat und das Ringen um die Macht in ihm! (…) Gleichberechtigung und Emanzipation sind Schlagworte des bürgerlichen Liberalismus, der Reaktion und damit der Dekadenz!“ Und jetzt kommt es: „Statt Gleichberechtigung und Emanzipation fordern wir von unseren Frauen Dienst an der Volksgemeinschaft und Selbstverwirklichung des weiblichen Wesens.“ Zitatende.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist ein Skandal. – Udo Pastörs, NPD: Selbstverwirklichung, das ist gut. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Letzteres …

(Michael Andrejewski, NPD: Was geht uns das denn an?)

Herr Pastörs, natürlich habe ich damit gerechnet.

… ist selbstverständlich ausschließlich unter dem Aspekt …

(Michael Andrejewski, NPD: Demnächst zitiere ich Trotzki oder Stalin. Was soll denn das?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischenrufe sind ja in Ordnung, aber die Rednerin muss weiter zu verstehen sein. Ich bitte, die Zwischenrufe auf kurze, prägnante Zwischenrufe zu beschränken.

Bitte schön, Frau Dr. Seemann.

Herr Pastörs, ich habe natürlich darauf gewartet, dass Sie diesen Zwischenruf machen.

Letzteres, die Selbstverwirklichung des weiblichen Wesens, ist selbstverständlich ausschließlich unter dem Aspekt „Müttermythos“ zu verstehen.

(Udo Pastörs, NPD: Blödsinn, absoluter Blödsinn!)

Ja, meine Herren von der NPD, Sie sind genau in der Tradition des Dritten Reiches und wollen Frauen tendenziell aus dem öffentlichen Raum ausgrenzen.

(Udo Pastörs, NPD: Absoluter Blödsinn! – Michael Andrejewski, NPD: Wir haben immerhin Frauen in Funktionen.)

Und das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht irgendetwas Harmloses,

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

sondern für die Menschen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern gefährlich.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Es geht Ihnen nicht um das Wohl der Menschen, der Männer, Frauen und Kinder, wie Sie in der Öffentlichkeit immer tun.

Herr Präsident, lassen Sie mich noch einmal ganz kurz zitieren. Adolf Hitler hat sich in seiner Rede am 11.09.1936 vor der NS-Frauenschaft wie folgt geäußert,

(Michael Andrejewski, NPD: Was Sie alles zitieren! Machen Sie doch gleich eine „Mein-Kampf“-Lesung! – Raimund Borrmann, NPD: Normalerweise sind die doch verboten.)

ich zitiere: „Wenn ich so durch Deutschland fahre,“

(Udo Pastörs, NPD: Sie machen sich ja lächerlich!)

„dann sehe ich in all den Millionen Kindern nichts anderes als das, was diese Arbeit erst sinnvoll“ macht. „Ich sehe in ihnen die Kinder, die den Müttern genauso gehören wie mir …“ Kinder waren zur NS-Zeit Kanonenfutter. Mütter wurden mit ihrer biologistischen Theorie zur Gebärmaschine degradiert. Und genau, genau das machen Sie mir Ihrem biologistischen Ansatz heute auch!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Das wollen Sie uns doch nur unterjubeln!)

In Ihrem morgigen Antrag versteigen Sie sich sogar dahin, Männer, die sich um ihre Kinder und Familien kümmern, Pädophilie zu unterstellen.

(Michael Andrejewski, NPD: So ein Schwachsinn!)

Ich hoffe, Sie wissen, was dieses Wort bedeutet. Sicher kann man sich ja nicht sein, weil Sie alles Fremde ja ablehnen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Glaubt man Umfragen, führt bundesweit die neue Elterngeldregelung dazu, dass zum Teil in einzelnen Bundesländern mehr als dreimal so viele Männer wie vor der gesetzlichen Regelung Elternzeit in Anspruch nehmen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)