(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Jawohl, schweigen!)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und NPD – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Aber wir werden uns morgen bei Ihrem Antrag, alle Programme zur Gleichstellung und zum Gender Mainstreaming in der Bundesrepublik Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern einzustampfen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Die gibt es ja gar nicht. – Stefan Köster, NPD: Nur Gender Mainstreaming haben wir geschrieben.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich registriere ich einen gewissen Unmut bei der Frage, da spielt sich DIE LINKE auf und will einen Gender-Report. Es nützt auch nichts, wenn ich Ihnen sage, egal in welcher Position wir gewesen wären, wir hätten uns mit der Frage Gender-Report für Mecklenburg-Vorpommern auseinandergesetzt, und zwar nicht, weil wir der Auffassung sind, dass wir einerseits die jetzige Regierung wie auch die Arbeit der vorangegangenen kritisieren, sondern, das habe ich gesagt, auf der Basis dessen, was wir haben, einmal genauer hinzuschauen.
Und wir haben eigentlich mit Ihren Argumenten und mit Ihren Problemen darauf verwiesen, dass es Sinn machen würde. Ich sehe doch die Situation auch. Frauen und Männer sind unterschiedlich und im Übrigen wollen wir auch, dass das so bleibt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Das ist sehr positiv. Bravo! Also keine Transsexualität für alle. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Aber im Gegensatz zu vielen Männern, die aus unterschiedlichen Gründen in unserem Land bleiben, sind Frauen viel konsequenter, viel durchsetzungsfähiger in der einen Frage: Bietet sich für mich in meinem Heimatland keine Arbeit für meine Qualifi kation und Ausbildung, dann gehe ich weg. Und im Gegensatz zu Männern ist die Situation auch so: Eine Frau oder ein Mädchen, die/das sich entschieden hat wegzugehen, kommt auch ganz, ganz schwer wieder.
Auch das wissen wir. Aber – da bin ich bei Ihnen – genau wie mit der Frage, wie sieht das mit dem Bildungsstand bei Mädchen und Jungen aus, müssen wir uns diese Fragen stellen und gemeinsam über Strategien reden.
Ich will ein anderes Beispiel erwähnen, womit ich nur zeigen will, dass die Situationsbeschreibung bei uns nicht unterschiedlich ist, dass wir uns im Ziel einig sind. Die Mittel und Methoden – ich werde das morgen auch an anderer Stelle sagen – sind unterschiedlich, aber die Stärke liegt in der Vielfalt des Entscheidungsprozesses. Und deshalb kann ich nicht verstehen, dass wir durch diese Situation und die Diskussion zur Gleichstellungspolitik hier Gräben aufreißen, die ich zwischen der CDUFraktion und der Fraktion DIE LINKE oder, ich sage jetzt mal, den weiblichen Abgeordneten in diesem Haus eigentlich gar nicht verstehen kann.
Wir beschweren uns darüber, dass in Führungsgremien, ob in Unternehmen, in der Wirtschaft oder in der Wissenschaft, zu wenig Frauen anzutreffen sind, von Managerinnen will ich gar nicht reden – unter zehn Prozent. Das hat doch aber seine Ursache. Sie verwiesen auf die Situation Jungen und Ausbildung, lassen Sie mich auf die Situation Mädchen und Ausbildung verweisen. Wir haben über 400 anerkannte Ausbildungsberufe in der Bundesrepublik Deutschland. Nachweislich greifen Mädchen im Durchschnitt auf nur zehn Prozent der Ausbildungsberufe zurück, weil sie durch alt übertragene Vorstellungen von Traditionen, von Rollen, Klischees, auch durch die Gesellschaft und manchmal auch durch uns Eltern, in diese Situation hineingetrieben werden.
Wenn es uns also nicht gelingt, dass Frauen sich verstärkt für wissenschaftlich-technische Berufe entscheiden, für Studien der Naturwissenschaften, Studien der technischen Ausrichtungen an den Universitäten, dürfen wir uns doch am Ende nicht beschweren, wenn Unternehmen, die gerne Frauen in Führungspositionen in wissenschaftlich-technischen Bereichen und auf Managerebene einsetzen würden, erstens gar keine ausgebildeten Frauen vorfi nden und sich zweitens die wenigen, die da sind, aufgrund von Unvereinbarkeit von Beruf und Familie oder Lebensperspektive gar nicht erst auf solche Stellen bewerben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Hans Kreher, FDP: Wir brauchen aber auch mehr Kindergärtner.)
Das sind die Fragen, die wir uns gerne gemeinsam aufgrund der Datenanalysen, die über die letzten fünf Jahre in unterschiedlichen Bereichen gemacht worden sind, anschauen sollten.
Und dann sage ich Ihnen allerdings auch, dieser Antrag sollte ebenso dazu dienen, darüber zu reden, was von der erfolgreichen Politik im Bereich Gender Mainstreaming und Gleichstellungspolitik, was in diesem Land durch die unterschiedlichen Ministerien und Ressorts in den letzten Jahren gemacht worden ist, weitergeführt wird. Die Frage ist für mich – trotz einer tollen Koalitionsvereinbarung, wo ich sehr wohl weiß, dass wir sie Frau Dr. Seemann und ihrem Engagement zu verdanken haben,
Und da bin ich bei Ihnen, Frau Dr. Seemann – ich weiß nicht, ob Ihnen das zugute kommt oder nicht, ich sage es trotzdem: Wenn es um die Situation von Frauen, Mädchen und Männern im ländlichen Raum geht, wenn wir uns anschauen müssen, wie wir den Abwanderungsprozessen und der demografi schen Entwicklung entgegenwirken wollen, dann ist das zuvorderst eine Aufgabe des Bereichs des Landwirtschafts- und Umweltministers, über die ELER – Europäischer Strukturfonds – diese Fragen gemeinsam zu untersuchen. Wenn wir im Bereich von Existenzförderungen von wirtschaftlichem Engagement der Unternehmerinnen im Land reden, dann ist das eine Frage des Wirtschafts- und Arbeitsministers. Deshalb hatte ich gesagt, Ressortzuständigkeit für die Maßnahmen und daran weiterarbeiten, was eine rot-rote Landesregierung vorgearbeitet hat. Und wenn Sie mich davon überzeugen, dass in diesem Sinne weitergearbeitet wird, dann sollten wir im Ausschuss ernsthaft darüber beraten, was wir an welcher Stelle machen.
Da ist DIE LINKE offen, natürlich auch im Zusammenhang mit der Diskussion der FDP. Ich freue mich schon darüber, dass Sie ihn de facto nicht in den Skat drücken. Da weiß ich allerdings auch, wem ich das zu verdanken habe, dass Gleichstellungspolitik erstens hier inhaltlich debattiert wird und zweitens vielleicht über den Ausschuss, wenn auch mit externem Sachverstand, weiter darüber zu diskutieren ist. Im Übrigen haben wir für den Internationalen Frauentag für diverse Veranstaltungen mit Frauenverbänden oder auch mit Institutionen als Partei DIE LINKE ein anderes Motto gewählt. Das Motto heißt: „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen.“
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Seemann. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Erstens. Sie haben darauf abgehoben, dass wir in acht Jahren keinen Gender-Report erstellt haben. Ich habe, glaube ich, sehr deutlich gemacht, warum der nicht entstanden ist. Gender Mainstreaming ist eine Strategie oder Methodik. Sie muss im Top-down-Prozess erlernt werden, das dauert seine Zeit. Und ich habe deutlich gemacht, dass die Frauenministerinnenkonferenz jetzt erst dabei ist, einheitliche Gender-Indikatoren zu erarbeiten. Ich hätte es für wenig zielführend gefunden, dass wir davor Geld investiert hätten und jetzt noch mal Rolle rückwärts und erneut einen Gender-Report erstellt hätten.
Zweitens. Der Girls’Day ist ein Girls’Day und er wird auch im Jahre 2008 als Girls’Day durchgeführt.
Ich habe seit sieben Jahren, das habe ich Ihnen auch in einem Schreiben mitgeteilt, die Federführung dafür. Ich habe die entsprechende Koordinierung mit dem Landwirtschaftsminister, Wirtschaftsminister und Bildungsminister sowie auch mit den Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden selbstverständlich durchgeführt. Die Erlasslage ist geklärt. Und wenn Sie mal ins Projekt gucken würden – ich kann auch gerne mal in die CDU-Fraktion kommen und das noch mal erklären, wenn Sie mich einladen –,
dann stellen Sie fest: Selbstverständlich wird an dem Tag schon seit langer, langer Zeit für die Jungen etwas angeboten. Ich habe ein vitales Interesse daran, dass zum Beispiel Jungen mehr das Augenmerk auf Kitas legen oder auch auf Grundschullehrer. Die Situation, die Sie beschrieben haben in den Schulen zum Beispiel mit den Schulabschlüssen von Jungen, hängt meines Erachtens nicht unwesentlich damit zusammen, dass Jungen nur Frauen als Bezugspersonen haben.
Woran liegt das aber? Geringe Wertschätzung in diesen Berufen und auch eine verhältnismäßig geringe Bezahlung.
Nun aber zu Ihnen, meine Herren von der NPD. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, dass ich da etwas aushole. Sie haben nicht nur in Ihren Zwischenrufen, sondern auch in Ihrem Antrag, sämtliche Gender-Mainstreaming-Programme einzustellen, den wir morgen auf der Tagesordnung haben, und, Herr Köster, heute in Ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, dass Frauen ausschließlich im Kontext mit Familien- und Bevölkerungspolitik gesehen werden. Frauenpolitik ist nach Ihrer Meinung kein eigenständiges Politikfeld und deshalb brauchen wir selbstverständlich auch keine auswertbaren Daten und Statistiken
und schon gar nicht dürfen wir sie in Wirkungszusammenhänge stellen. Diese würden Ihren in der Tradition des Dritten Reiches stehenden biologistischen Ansatz – den konnten wir ja wieder gut vernehmen hier –, den auch Sie, Herr Tino Müller, gestern zum Ausdruck gebracht haben zum TOP 6, konterkarieren. Ja, die demokratischen Parteien, das haben wir gehört, fordern Gleichberechtigung, aber nicht Gleichartigkeit, wie Sie unterstellen.
Und so ganz nebenbei: Keine Frau hat das Bedürfnis, dass ihr ein Bart oder noch was ganz anderes wächst. Ich glaube, da sind wir uns hier auch einig.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
In Ihren Partei- und Wahlprogrammen bemühen Sie sich zwar, etwas gemäßigter Ihre menschenverachtenden, kruden, biologistischen,