Protocol of the Session on March 6, 2008

(Udo Pastörs, NPD: Viel Vergnügen!)

Unter dem 23.02. lesen wir, trotz der verhängten Nachrichtensperre, Zitatanfang, „kann es natürlich nicht der Öffentlichkeit entgehen, wenn auf einmal in Zentralpolen ganze Wohnsiedlungen für Flüchtlinge aus dem Kaukasus aufgelöst werden, weil deren Bewohner bei Nacht und Nebel gen Westen verschwunden sind. Auch verwundert es manchen dass die zentralen Aufbewahrungsplätze der polnischen Polizei für gestohlene KFZ plötzlich aus allen Nähten platzen, weil nach der Schengenerweiterung wesentlich mehr gestohlene Fahrzeuge, vor allem aus Deutschland sichergestellt wurden.“

Hier und da dringt, wie Sie eben gehört haben, also doch einiges durch. Da helfen auch keine bunten Ballons mehr, die von gestellten Kindern gen Himmel geschickt werden.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Auf der Netz-Seite des Bundesinnenministeriums steht: „Mehr Asylanträge im Januar 2008 – deutlicher Anstieg irakischer Asylbewerber“. Im besagten Monat wurden demnach „beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.397 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 1.132 Personen (89,5 Prozent) ,“

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

„und gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2007 um 734 Personen (44,1 Prozent).“

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Ilkka Laitinen, Chef der europäischen Grenzagentur Frontex, der im Vorfeld der Schengenraumerweiterung warnend seine Stimme erhob. Die Flüchtlingsströme verlagern sich mehr und mehr vom Mittelmeerraum in Richtung Osteuropa, wo die personellen, motivationsmäßigen und technischen Mängel bei den Grenzschützern überaus groß sind. Wir haben jetzt also die ersten unmittelbaren Folgen zu schultern, denn die Kosten für die über die sogenannten Grenzen eingedrungenen Asylanten haben

nach derzeitigem Stand die fi nanziell ohnehin klammen Kommunen beziehungsweise Landkreise zu schultern.

Dazu heißt es im „Spiegel“ vom 14.01.2008: „Erste Landkreise haben die Bundesregierung um Geld für Unterkunft und Verpfl egung der Aufgegriffenen gebeten, die auf ihre Abschiebung warten.“

Stellvertretend sei hier Bernd Lange, CDU, Landrat des Niederschlesischen Oberlausitzkreises, genannt. „Ich habe ein Problem mit der illegalen Migration“, wurde er in der „Sächsischen Zeitung“ zitiert. Wir übrigens auch, wie Sie es sich bestimmt denken können.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das hören wir. Ja, ja, das ist unüberhörbar. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben wir unterstellt.)

Nur gehören wir keiner Partei an, die die heutigen unhaltbaren sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Probleme zu verantworten haben. Eine Frage ergibt sich zumindest aus dem soeben Genannten: Wie hoch sind die Kosten für Unterkunft und Verpfl egung für die zuletzt hier Eingedrungenen? Herrn Schäuble kommt schon jetzt das äußerst zweifelhafte Verdienst zu,

(Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

binnen kürzester Zeit europaweite Probleme wie Vogelgrippe und illegale Einwanderung mit einem Schlag aus der Welt geschafft zu haben, durch Verschweigen nämlich.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Anders schaut es in unserem Bruderland Österreich aus.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Dort wird parallel zu einer breit angelegten Mediendiskussion sehr deutlich eine Rückkehr zu den Grenzkontrollen gefordert.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Um das Wort hat zunächst gebeten der Abgeordnete Herr Dr. Nieszery von der SPD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verzeihen Sie mir, aber ich kann es einfach nicht mehr hören, ich kann es einfach nicht mehr hören.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Das wird Ihnen noch lange zugemutet werden.)

Ach nein, das glaube ich nicht, Herr Pastörs. Spätestens in der nächsten Legislatur sind Sie hier wieder verschwunden, und zwar mit Tamtam.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Stefan Köster, NPD: Herr Nieszery, Sie sind ein Träumer.)

Auf der Basis Ihrer latenten Fremdenfeindlichkeit und auf der Grundlage von Lügengeschichten

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

versuchen die Nazis mal wieder, die Bevölkerung aufzuwiegeln.

(Michael Andrejewski, NPD: Wer hier lügt, ist noch fraglich. – Stefan Köster, NPD: Frau Ypsilanti hat doch gelogen, Herr Nieszery.)

Über Frau Ypsilanti reden wir doch hier gar nicht, mein Gott.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Die im Antrag erwähnte Erweiterung des Schengenraumes ist aus unserer Sicht eine ausgesprochen gute Sache.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir alle, wir Demokraten freuen uns aus ganzem Herzen darüber,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass hier zwei Nationen friedlich zusammenwachsen können,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Das ist wahr. – Udo Pastörs, NPD: Da träumen Sie von.)

und nicht nur friedlich, sondern auch vorurteilsfrei.

(Stefan Köster, NPD: Nehmen Sie doch die ganzen Leute auf Ihrem Grundstück auf!)

Meine Damen und Herren! Meine Herren, meine Herren Nazis! Meine Herren Nazis,

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

dass zu Ihrer Ideologie als Grundstein das Betreiben und In-die-Welt-Setzen von Vorurteilen zählt, das ist uns allen bekannt.

(Stefan Köster, NPD: Da sind Sie doch Experte drin.)

Und Sie sollten sich dafür schämen. Sie sollten sich dafür schämen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Uns ist es wichtig, dass der Besuch bei unseren Nachbarn in Polen einfacher wird und es auch für uns einfacher wird, unsere polnischen Nachbarn zu besuchen.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Wir dürfen die Grenze jetzt an jeder beliebigen Stelle überqueren und es gibt auch keine Wartezeiten an den Grenzen mehr.

(Michael Andrejewski, NPD: Auch nicht für Drogendealer. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das verbessert die Lebensqualität vor allen Dingen auch in Vorpommern.