Protocol of the Session on March 6, 2008

Das verbessert die Lebensqualität vor allen Dingen auch in Vorpommern.

(Stefan Köster, NPD: Das Auto können Sie auch gleich dalassen.)

Das ist schon wieder ein Vorurteil. Haben Sie das gehört? Er bezeichnet die Polen direkt als Diebe und Täter. Haben Sie das mitgekriegt, Herr Präsident?

(Gelächter und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Das ist Ihr wahres Gesicht. Das ist Ihr wahres Gesicht. Vorpommern kann von der offenen Grenze wirtschaftlich profi tieren

(Udo Pastörs, NPD: Heute gestohlen, morgen in Polen.)

und Vorpommern hat es weiß Gott auch nötig, diese Chance zu nutzen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Mit dem Anschluss an den Wirtschaftsraum Stettin wird die deutsche Grenzregion sehr attraktiv als Ort zum Leben

(Raimund Borrmann, NPD: Warum hat man das getrennt nach ’45? Warum hat man die Deutschen vertrieben?)

und auch als Ort zum Investieren, Herr Borrmann.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, schon jetzt schaffen Polen in Deutschland Arbeitsplätze.

Im Großraum Stettin wird doch offensichtlich, dass die dynamische Entwicklung der Wirtschaft in Polen nur gut sein kann, auch für unseren östlichen Landesteil.

(Michael Andrejewski, NPD: Dank unseres Geldes.)

Meine Damen und Herren, wir haben auch mal Geld gekriegt von der EU. Davon wissen Sie vielleicht noch was, oder? Sie sind doch auch schon ein bisschen länger auf der Welt.

(Raimund Borrmann, NPD: Aber wo kam das her, das Geld? Das kam doch nicht vom Himmel! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag der NPD

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

beschäftigt sich leider nicht mit diesen aktuellen Entwicklungen.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ich kann hier nichts mehr hören.)

Er spricht von Problemen, die angeblich mit der Grenzöffnung am 21. Dezember 2007 im Zusammenhang stehen sollen. Ausdrücklich werden illegale Grenzübertritte angesprochen. Da schwingt natürlich mal wieder das Dauerthema der NPD mit, die angebliche Bedrohung durch kriminelle Ausländer.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich kann Ihnen schon ohne die von Ihnen geforderte Bundesratsinitiative versichern, mit der inneren Sicherheit gibt es jedenfalls kein Problem.

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

Das wurde dem Innenausschuss bei seinem Besuch in Pomellen letzte Woche eindrucksvoll dargelegt.

(Raimund Borrmann, NPD: Sie kommen doch gar nicht an diese Informationen ran. Das wissen Sie genauso wie ich. Die werden doch alle geheim gehalten. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Meine Damen und Herren, die Herren von der NPD hatten ja ganz offensichtlich nicht ausreichend Zeit, Herr Andrejewski, sich am letzten Donnerstag in der Innenausschusssitzung bei der Bundespolizeiinspektion in Pomellen von Fachleuten erläutern zu lassen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

wie die Lage im Grenzbereich tatsächlich aussieht.

(Heike Polzin, SPD: Das passt ja nicht ins Konzept. – Michael Andrejewski, NPD: Ich habe genug Märchen gehört.)

Es gibt kein Sicherheitsproblem an der deutsch-polnischen Grenze.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Aber sicher haben Sie die Sitzung genau deshalb frühzeitig verlassen,

(Raimund Borrmann, NPD: Darüber dürfen Sie doch gar nichts sagen, weil die Ausschusssitzungen geheim sind. Das wissen Sie doch genau.)

weil Sie wissen, wie erfunden Ihre Bedrohungsszenarien sind. Für Ihre Lügengeschichten konnten Sie dort wirklich keinerlei Grundlagen fi nden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Meine Damen und Herren, die NPD hat ein angebliches Problem in ihrem Antrag benannt. Es geht um die illegalen Grenzübertritte und es soll um die dadurch den Kommunen entstehenden Kosten gehen. Ich persönlich fi nde es infam,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

wenn Sie in Ihrem Antrag die Information über die Kosten verlangen, die angeblich durch Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern entstehen.

(Udo Pastörs, NPD: Über 90 Prozent Betrüger.)

Wissen Sie eigentlich, welchen Schaden Sie für das Land haben entstehen lassen, weil Sie und Ihre Klientel mögliche ausländische Investoren abschrecken und vergraulen?

(Udo Pastörs, NPD: Ha, erst die Tourismuslüge und jetzt die Investorenlüge! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Glauben Sie, dass Sie jemals den Schaden beheben können,

(Michael Andrejewski, NPD: Das glaubt doch keiner.)

den die Bilder von den Übergriffen in Bützow und anderswo angerichtet haben?

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Können Sie dem Land Mecklenburg-Vorpommern den Schaden ersetzen,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

der durch Ihr Benehmen hier im Parlament entsteht?

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)