In der Frage, denke ich, sind wir uns einig. Deswegen bitte ich nur darum, dass zukünftig gegenüber der Öffentlichkeit nicht immer der Eindruck erweckt wird, als
wenn alles hier so schlecht ist oder als wenn man alles nur über einen Vollzeitplatz regeln kann, meine Damen und Herren.
(Egbert Liskow, CDU: Aber ehrlich! – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Uns ärgert das sehr mit der vorschulischen Bildung. – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Wir wollen, dass Sie das begreifen! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Ich kann Sie ja verstehen, dass es Sie ein bisschen betrübt, dass Sie das mit den 20,5 Millionen Euro nicht hinbekommen haben und damit ein Hilfsangebot für ein kostenloses Mittagessen hatten.
(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Das stimmt natürlich. Die hätten wir gerne gehabt. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Wir haben ja auch die Superhaushaltslage geerbt.)
Die Entlastung der Eltern wollten Sie ja sowieso nicht. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir als Koalition dazu stehen. Wir werden es umsetzen und Sie werden sich wieder einmal richtig wundern, wie das geht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh ja! – Jörg Vierkant, CDU: Jawohl, genau. – Ralf Grabow, FDP: Für Eltern mit Kindern freue ich mich gerne.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie Engel! Sie Engel! Engelsgleich schweben Sie. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Das sind 39 Millionen Euro bis zum Jahre 2013, also pro Jahr etwa 6,5 Millionen Euro. Da kann einiges in der KitaLandschaft gemacht werden, gerade für die Kleinen hier in unserem Land, für die Bezahlung der Mitarbeiter und auch für die Ausstattung in den Einrichtungen. Da sind wir schon sehr weit mit einer Verordnung, die der Minister, denke ich, in den nächsten Tagen zur letzten Abstimmung bringen wird.
Ja, deswegen sage ich es ja, Sie werden sich wieder einmal wundern. Und da Sie sich immer wieder wundern, wie diese Koalition funktioniert, will ich Sie ermutigen: Bleiben Sie streitbar!
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Da wundern wir uns gar nicht. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das haben wir gehört: „Bleiben Sie streitbar!“ – Ralf Grabow, FDP: Da müssen Sie aber aufpassen, Herr Glawe!)
Auch wenn der Abgeordnete Glawe jetzt fertig ist, es war zum Schluss dieser Rede schon schwierig, ihm hier von vorne noch zu folgen. Also ich bitte doch …
Ich bitte darum, die Ordnung des Hauses einzuhalten und die Zwischenrufe nur auf ein nötiges Maß zu beschränken.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1293. Zwischenzeitlich ist der Antrag, die Punkte einzeln abzustimmen, wieder zurückgezogen,
sodass wir jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD in Gänze abstimmen können. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1293 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön.
Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1293 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD sowie Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und einer Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Erarbeitung einer Kulturentwicklungskonzeption des Landes MecklenburgVorpommern, auf der Drucksache 5/1295.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Erarbeitung einer Kulturentwicklungskonzeption des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1295 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Koplin von der Fraktion DIE LINKE. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja eine ganze Weile trefflich über sozialpolitische Themen gestritten, lassen Sie uns also jetzt über Kulturpolitik sprechen! Wenn von Kulturpolitik die Rede ist, denke ich, dass wir mit Stolz auf die Kulturorte von nationaler Bedeutung, die es in unserem Land gibt, schauen und über sie reden können. Dennoch ist es so, dass einer dieser Kulturorte jüngst für traurige Schlagzeilen gesorgt hat. Die Rede ist vom SchliemannMuseum in Ankershagen, das zwischenzeitlich und
zeitweise mit der Absicht und dem Effekt geschlossen wurde, Kosten für die Reinigungskraft zu sparen.
Das Wort „sparen“ nutze ich in diesem Zusammenhang ungern, weil sparen eigentlich positiv besetzt ist. Hier ging es jedoch um kürzen und streichen, womit ich bei einem Markenzeichen neoliberaler Politik bin. Ein Markenzeichen neoliberaler Politik ist, dass Kunst und Kultur gemeinhin als Erstes über Bord geworfen werden, wenn das Schiff zu sinken beginnt. Der verblüffende Effekt ist nur, Herr Kreher, weil die Handbewegung ist mir nicht verborgen geblieben, je eher und je mehr Kunst und Kultur über Bord geworfen werden, desto schneller sinkt das Schiff. Ein weiteres Markenzeichen neoliberaler Politik ist, genauso wie Bergwerke und Fabriken gehören Kunstwerke zunehmend nur einigen wenigen Leuten. Es stellt sich also die Frage: Welchen Stellenwert haben Kunst und Kultur für uns in unserem Land?
Wenn es wahr ist, und es ist wahr, dass Menschen in Kunst und Kultur das Leben genießen, ist es dann nicht ratsam, Kultur ganzheitlich zu konzipieren? Wenn es wahr ist, und es ist wahr, dass Kunstgenuss den Lebenswillen stärkt, ist es dann nicht ratsam, Kultur konzeptionell zu entwickeln? Für DIE LINKE ist Kulturpolitik auch Gesellschaftspolitik. Somit ist in größeren Zusammenhängen, nicht kleinteilig und atomisiert zu denken. Zugleich sind der Erhalt und die Entwicklung kultureller Standards immer eine Tagesaufgabe, aber auch eine mittel- und langfristige Angelegenheit.
Aus all dem ergibt sich unsere Absicht, die Landesregierung mit der Erarbeitung einer Kulturentwicklungskonzeption zu beauftragen. Tragender Gedanke ist die Auffassung, dass es Aufgabe des Staates ist, Rahmenbedingungen für kulturelle und künstlerische Entwicklungen zu schaffen. Prämissen der von uns angestrebten Konzeption sind demzufolge:
Wichtig ist uns, dass die Kulturentwicklungskonzeption eine kulturpolitische Debatte anstößt. So sollen alle Bereiche der Kunst und Kultur in das Blickfeld geraten, also die freie Szene, die Literatur und die Literaturhäuser, die agile Soziokultur in unserem Land, die kulturelle Bildung – die aus unserer Sicht stärkerer Hinwendung bedarf –, die Archive, die Theater und Orchester, die Bereiche Musik, Film, Medien, Museen, Bibliotheken und nicht zuletzt die bildende Kunst. Hierzu hat die FDP ja jüngst im Bildungsausschuss ein entsprechendes Thesenpapier vorgelegt.