Das ist verwunderlich, hat doch der Gesetzgeber im Paragrafen 23 des KiföG ausdrücklich eine Möglichkeit der Kostenbeobachtung für die Landesverwaltung vorgesehen.
Und diese die Landesregierung verpfl ichtende Norm, die sich übrigens auch aus dem Konnexitätsprinzip ergibt, hat das Landesverfassungsgericht am 26. Januar den Verantwortlichen besonders nahegelegt.
Sie haben nun vor, die Finanzierung des Kindertagesförderungsgesetzes vollkommen neu zu gestalten, ohne jedoch genau zu wissen, wie sich die gegenwärtige Situation darstellt, und, Herr Minister, das muss ich so sagen, ohne genau sagen zu können, wo Sie und wie Sie konkreter hinwollen?
Hier ist ein sehr konkretes Thema von meinen Vorrednern sehr allgemein besprochen worden, das muss ich einfach so sagen, denn es fehlt das konkrete Konzept. Wir plädieren als Fraktion dafür, die Vorschläge, die im Anhörungsprozess im November dargelegt wurden, noch einmal genauer anzuschauen und sich wirklich darüber klar zu werden, dass im Interesse einer anregungsreichen und chancengleichen Entwicklung der kinderfördernden Lebenswelt Kindergarten eine pauschale Herabsetzung der Elternbeiträge nicht zielführend ist. Kinder brauchen ein anregungsreiches Bildungsangebot über den ganzen Tag verteilt. Setzen Sie endlich ein ganzheitliches Konzept der vorschulischen Bildung so um, wie es im Gesetz festgeschrieben ist! Für uns ist die Herabsetzung der
… und können zum Teil keinen Ganztagsplatz besuchen, weil die Kommunen mit der Übernahme der Elternbeiträge überfordert sind. Diese Kinder brauchen und wollen Ganztagsplätze, sofern ihre Eltern das auch wünschen. Unterstützen Sie die Kommunen bei der Übernahme der Elternbeiträge für Ganztagsplätze! Setzen Sie sich für die Weiterentwicklung der gesunden Lebensweise und der gesunden Ernähung im Kindergarten ein! Setzen Sie sich dafür ein, dass alle Kinder gesunde Mahlzeiten in den Kitas einnehmen können und diese auch ergänzend vom Land fi nanziert werden! Stärken Sie die pädagogischen Fachkräfte durch Qualifi zierung und eine bessere Bezahlung! Fördern Sie die Kinder, indem Sie die Anzahl der pädagogischen Fachkräfte erhöhen!
Das sind inhaltliche Forderungen derjenigen, die im Land Verantwortung für die Kindertagesbetreuung tragen, und das sind auch Forderungen von den Eltern. Diese genannten Maßnahmen sind alle kostenintensiv und sie sind zukunftsorientiert. Hier sind Millionen gut angelegt. Diese Maßnahmen fördern die chancengleiche Entwicklung aller Kinder, besonders aber Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Sie stellen einen wirksamen Beitrag zur Minderung der Armutsrisiken und überdies einen wirksamen Beitrag zur Minderung der Elternbeiträge dar. Und darauf kommt es ja auch Ihnen als Koalition an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil die Punkte sehr unkonkret sind und der Herr Minister auch heute keine konkreten Maßnahmen vorgetragen hat, bitten wir um eine getrennte Abstimmung der drei Punkte. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, schaut man sich den Antrag genau an, sind die Hauptforderungen und die Hauptanliegen, die dieser Antrag auf den Weg bringen möchte, eigentlich die Punkte 2 und 3. Der Punkt 1 ist nur eine Feststellung, in welcher Richtung man sich in einem Teil bereits aufgemacht hat.
Mecklenburg-Vorpommern wird nur dann zukunftsfähig sein, wenn Menschen gerne hier leben und die Bedingungen vorfi nden, die ihr Familienleben gestaltbar machen und einen akzeptablen Lebensabend erwarten lassen. Familien- und Kinderfreundlichkeit ist eine Voraussetzung für ein lebenswertes Leben, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Antrag ist kein Gesamtkonzept, aber ein weiterer Baustein, unser Land genau dort hinzubringen, um es familien- und kinderfreundlicher zu gestalten.
„Kinder- und Familienfreundlichkeit lässt sich nicht verordnen oder allein durch staatliche Maßnahmen verwirklichen. Das Handeln der Landesregierung muss deshalb darauf gerichtet sein, den sich bereits abzeichnenden gesellschaftlichen Bewusstseins- und Wertewandel hin zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit zu unterstützen und die schon bestehenden Institutionen, Projekte und Modellversuche, die diesem Ziel dienen, zu bündeln, zu verstärken und zu einem Gesamtkonzept weiterzuentwickeln.“ Das war ein Zitat aus dem Leitantrag der SPD, der im letzten Jahr verabschiedet wurde.
Kinder- und Familienfreundlichkeit hat aber ganz viele Facetten. Familienfreundlichkeit hat für mich als Frau und Mutter dreier Kinder sogar eine ganz besondere Ausrichtung, und da bewegen wir uns oft in einem Bereich, bei dem sich Familienpolitik mit dem Bereich Gleichstellungspolitik überschneidet. Ich bin der Auffassung, dass unsere Frauen sich berufl ich so aufstellen können müssen, dass nicht nur Beruf und Familienarbeit miteinander vereinbar sind, sondern dass ihre Erwerbsmöglichkeiten ihren und den Lebensunterhalt ihrer Kinder sichern. Ich bin daher sehr froh, dass wir in die Koalitionsvereinbarung unter Ziffer 262 den Passus aufgenommen haben: „Mädchen und junge Frauen werden durch geeignete Maßnahmen gezielt für qualifi zierte Berufe in zukunftsträchtigen Bereichen gewonnen. Dieses gilt sowohl für die Berufs- als auch für die Studienwahl.“
Ich hebe das besonders hervor, weil wir heute an ganz verschiedenen Stellen – zuletzt war es Herr Glawe, der darauf hinwies – die Situation angesprochen haben, dass gerade junge, gut ausgebildete Frauen unser Land verlassen. Und wo sollen die Familien, deren Freundlichkeit wir hier befördern wollen, herkommen, wenn nicht von familiengründungswilligen jungen Frauen, die hierbleiben und hier ihre Zukunftsperspektive haben? Zurzeit haben wir hier erkennbar nur den Girls’Day, der dies befördern soll. Hierzu sind aber noch erhebliche gesamtgesellschaftliche Weichenstellungen nötig. Ich hoffe, da bekommen wir bald ein bisschen frischen Wind rein.
Sehr geehrte Damen und Herren, Familienfreundlichkeit bedeutet auch, das Verständnis der Gesellschaft für das Alter und ihren Umgang mit älteren Menschen neu zu defi nieren. Wohlstand und medizinischer Fortschritt haben in den vergangenen Jahrzehnten dazu geführt, dass wir nicht nur länger leben, sondern auch immer gesünder und leistungsfähiger alt werden und viel länger arbeiten können. Familienfreundlichkeit muss also durch vielerlei Maßnahmen befördert werden. Dieser Antrag ist eine davon.
Diesen Antrag sollten wir als Selbstverpfl ichtung hier im Parlament verstehen. Wenn wir in diesem Haus Gesetze beraten, müssen wir Familien- und Kinderfreundlichkeit genauso wie Auswirkungen auf die Geschlechter, die Gender-Debatte hatten wir heute morgen schon, bedenken, denn, sehr geehrte Damen und Herren, diese Selbstverpfl ichtung ist genauso umfassend. Sie trifft auch auf alle Gesetze zu, die wir gestern und heute auf der Tagesordnung hatten. Es geht hier nicht um den Kita- oder Schulbereich oder um die Kranken- und Altenpfl ege, sondern es geht ebenso um sämtliche Gesetze, die unmittelbar die kommunale Ebene betreffen und auch andere, ob das die Kommunalverfassung ist. Ob das bei der Diskussion um die Altersbegrenzung für Bürgermeister ist, um die Einstiegs- oder Austrittsalter bei der Feuerwehr oder ob es der ÖPNV ist, dieser Aspekt ist überall relevant.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag bringt nicht nur für die Landesregierung, sondern auch ganz mittelbar für uns jede Menge Arbeit. Und trotzdem bitte ich um Ihre Zustimmung. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, das fragen wir uns auch.)
Aber ich sage jetzt mal einen Spruch: „Einmal an die eigene Nase fassen.“ Diesen Antrag hätte man in anderen Anträgen auch unterbringen können,
denn viel Neues ist nicht zu sehen. Aber wenn er schon mal da ist, sollte man ja wenigstens noch mal darüber reden.
Ich habe Angst bei einer Sache, denn wir haben alle kostenlose Kita-Plätze in den Wahlprogrammen gehabt, und zwar alle.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Harry Glawe, CDU: Ach, Sie doch nicht. Hören Sie doch auf! Sie doch nicht. Das stimmt doch wohl gar nicht.)
(Michael Roolf, FDP: Ihr habt abgeschrieben von uns. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)